In der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ wird am Montagabend über die AfD diskutiert. „Der Fall AfD: Einfach verbieten?“ lautet der Titel der Sendung. „Ihre Wahlerfolge in Ostdeutschland, der provozierte Eklat im Thüringer Landtag: Nach den jüngsten Ereignissen wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien schnellstmöglich ein Verbot der AfD erreichen. Ist das ein überfälliger Schritt gegen eine verfassungswidrige Partei? Oder ein undemokratisches Vorhaben, um einen politischen Gegner loszuwerden?“, heißt es in der Beschreibung der Sendung.
Als Gäste sind der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner, die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Moderatorin Ruth Moschner, Ex-AfDler Alexander Leschik und SZ-Journalist Ronen Steinke geladen. Obwohl es um die AfD geht, hat die Sendung keinen AfD-Vertreter eingeladen. Moderiert wird die Sendung von Louis Klamroth.
Der einzige in der Runde, der einen Bezug zur AfD hat, ist Alexander Leschik, der im April 2021 aus der AfD ausgetreten ist und zusammen mit Nicolai Boudaghi ein Buch über seine Zeit in der AfD geschrieben hat. Über seine Ablehnung gegenüber der AfD macht Leschik keinen Hehl. Serap Güler lehnte Anfang des Jahres auf Nachfrage beim Portal abgeordnetenwatch.de ein AfD-Verbot noch ab, da sie befürchtete, dass ein solches Verfahren, das jahrelang dauern würde, der AfD zunächst helfen könnte, mehr Wählerstimmen zu gewinnen.
Neben einem Vertreter der AfD, fehlt in der Runde auch ein Jurist. Neben der politischen Frage, ob man ein solches Verbotsverfahren einleiten wird, dürfte nämlich ebenfalls die Einschätzung entscheidend sein, ob dieser Antrag überhaupt erfolgversprechend ist. Das letzte Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD, mittlerweile „Die Heimat“, scheiterte, da die NPD laut Bundesverfassungsgericht zu irrelevant sei, um eine Gefahr für die Demokratie zu sein.
Pontifikalrequiem für Papst Franziskus | 29.04.25
