Harte Migrationspolitik könnte „Fachkräftemangel erhöhen“, meint Arbeitsministerin Bärbel Bas

„Wir müssen aufpassen, dass die schärfere Migrationspolitik nicht den Fachkräftemangel erhöht“ – das erklärte Bärbel Bas im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Arbeitsministerin warnte vor einer härteren Gangart bei der Migration und erklärte zudem, es sei „nicht hilfreich, wenn Menschen mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben werden“.

Das würde dazu führen, „dass Arbeitgeber Menschen mit unklarer Aufenthaltsperspektive gar nicht erst einstellen. Sie wissen ja nicht, wie lange diese Menschen bleiben können“, monierte die SPD-Politikerin. Migranten haben allerdings in Deutschland in der Regel gar kein Recht auf Arbeit, wenn sie als vollziehbar ausreisepflichtig gelten, also zum Beispiel ein Asylersuchen abgelehnt wurde und keine weiteren Gestattungen erlassen wurden.

In einzelnen Fällen kann es, da hat Bas recht, dennoch zur Abschiebung arbeitsberechtigter Personen kommen. Wirklich konsequent umgesetzt werden die in Deutschland geplanten Abschiebungen aber nicht: 20.084 waren es im vergangenen Jahr insgesamt – 33.717 scheiterten hingegen. Zudem zielt die unter Bundeskanzler Friedrich Merz eingeführte strengere Migrationspolitik darauf ab, illegale Einreisen zu verhindern.

Das bedeutet auch, dass Asylbewerber abgewiesen werden, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland kommen. So sieht es das EU-Recht und die Dublin-Verordnung auch vor, weil Migranten dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie zuerst das Territorium der Europäischen Union betreten haben. Diese Personen sollten zunächst also rein formal nicht nach Deutschland gelangen.

Bas warnte dennoch vor der neuen Härte und kündigte an, die Anlaufstellen für Fachkräfteeinwanderung zentralisieren zu wollen, um den Prozess, der momentan in den betroffenen Behörden in den Kommunen und Ländern durchgeführt wird, zu vereinfachen. „Oft hapert es an zu viel Bürokratie“, monierte die Arbeitsministerin. „In der ‚Work-and-Stay-Agentur‘ sollen alle Schritte gebündelt werden, damit sind auch die Ansprechpartner klarer“, kündigte Bas an und möchte dazu im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.

Im Gegensatz zu ihren Kollegen in der Union lehnte sie in dem Gespräch außerdem eine längere Lebensarbeitszeit ab. Das hatten zuletzt Katherina Reiche und Hendrik Wüst gefordert (mehr dazu hier). „Wer 45 Jahre geackert hat, für den muss auch mal Schluss sein“, stellte Bas deutlich klar. Und: „Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung. Wir müssen also erstmal dafür sorgen, dass die Leute länger gesund arbeiten können.“

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Bas zuvor überdies auf mögliche Steuererhöhungen verwiesen, die die Finanzierung der Sozialversicherungen sichern könnten. Ein solches Vorhaben würde zwar nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, damit die Lohnnebenkosten allerdings nicht weiter steigen, „brauchen wir Reformen und am Ende auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen“, so die Arbeitsministerin.