Ministerpräsident Haseloff: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“

Reiner Haseloff wird bei den nächsten Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht mehr kandidieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die CDU wird mit Linken und der BSW und eventuell der SPD, falls die nochmals den Einzug in den Landtag schaffen sollte, eine Koalition bilden müssen, wenn sie weiter den Ministerpräsidenten stellen will. Ganz offensichtlich will sich Reiner Haseloff das nicht antun.

Das bedeutet aber auch, dass Haseloff keinerlei Ambitionen mehr auf weitere Ämter hat. Ambitionslosigkeit in Verbindung mit einer prächtig abgesicherten Altersversorgung scheint Mut zu machen. Möglichen Disziplinierungsmaßnahmen der eigenen Partei, der CDU, kann man so gelassen entgegensehen.

„Strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie müssen von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“, sagte er dem Handelsblatt. Die Klimaziele sollen dazu um den „Faktor Resilienz“ ergänzt werden. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“, fragte Haseloff. „Ich rate dringend ab.“

Auch die Entscheidung, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, solle die EU-Kommission revidieren. Ohne diese Änderungen rechnet der dienstälteste Regierungschef Deutschlands mit einer Deindustrialisierung, von der vor allem die AfD profitiere. „Wenn wir nicht aufpassen, werden die blühenden Landschaften nach nur einer Generation wieder welken“, sagte Haseloff mit Blick auf das Chemiedreieck und die Automobil-Zulieferindustrie.

Die EU-Politik, der Green Deal, ist also eine Politik, die zwingend zum Selbstmord führt? Diese These ist richtig, aber sie ist weder neu noch originell. TE und auch andere schreiben das seit mehr als zehn Jahren. Neu ist, dass der CDU-Politiker und Physiker Reiner Haseloff das Offensichtliche erst jetzt ausspricht. Es ist kaum zu glauben, dass ihm als Physiker, der in Zusammenhängen denken können sollte, die Folgen der Klimagesetzgebung vorher nicht aufgefallen sein sollten. Warum also erst jetzt, wo der Schaden angerichtet ist und es schwer fällt zu glauben, dass die Folgen dieser Politik seiner Partei in absehbarer Zeit, wenn überhaupt, geheilt werden können?

Es ist aber nicht nur die Klimapolitik, die seine Partei zusammen mit SPD, Grünen und der FDP forciert hat – Atomausstieg, Verbrenner-Verbot, CO2-Besteuerung, Subventionen für Erneuerbare, etc. – nein es ist auch die Migrationspolitik, die von der damaligen Chefin der CDU – mit Unterstützung der CDU, auch der Unterstützung des Ministerpräsidenten der CDU Reiner Haseloff – gegen geltendes Recht durchgesetzt wurde, die Deutschland und die EU dem Suizid näher bringt.

Naivität, Feigheit und Opportunismus sind die Grundübel unserer Zeit. Reiner Haseloff war immer auf der Höhe seiner Zeit.