Die Organisation HateAid hat Robert Habeck unterstützt, um gegen Äußerungen von Bürgern vorzugehen. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Renner vor, die NIUS exklusiv vorliegt. Der Vorgang wirft auch deshalb Fragen auf, weil HateAid versucht hatte, Teile der NIUS-Berichterstattung über die Zusammenarbeit von HateAid und Habeck gerichtlich verbieten zu lassen. Er offenbart zudem ein Geflecht von Verbindungen zwischen Ministerien und der Organisation, die in diesem Monat als Trusted Flagger zugelassen wurde – und zwar ausgerechnet von jenem Ministerium, dem Habeck bis vor kurzem vorstand.
HateAid wird mit Steuergeld gefördert, erhielt bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro Förderung, eine große Summe davon aus dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne). Die Unterstützung von Habeck ist in diesem Kontext besonders brisant, denn sie erfolgte laut der Antwort der Regierung unentgeltlich. Der grüne Minister erhielt also kostenlose Unterstützung von einer Organisation, die zugleich von einer anderen Ministerin seiner Partei großzügig mit Steuergeld gefördert wurde.
Die Grafik zeigt die Verbindungen zwischen HateAid und Politik.
Immer wieder unterstützte HateAid linke Politiker, um gegen Äußerungen im Netz juristisch vorzugehen, etwa Claudia Roth und Renate Künast von den Grünen sowie Sawsan Chebli von der SPD. Habeck hatte in seiner Zeit als Minister mehr Anzeigen wegen Äußerungsdelikten erstattet als alle anderen Regierungsvertreter. In mindestens 805 Fällen leitete er gerichtliche Schritte ein. Er arbeitete auch mit HateAid zusammen, um gegen Beleidigungen vorzugehen, wie Medien bereits im Sommer 2024 berichtet hatten.
Der grüne Wirtschaftminister ließ auf Kritik an seiner Arbeit gerne Anzeigen folgen.
Die Bundesregierung schreibt nun dazu in ihrer Antwort:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beziehungsweise das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat nicht mit der HateAid gGmbH zusammenarbeitet und insbesondere auch nicht in Bezug auf die insgesamt 805 Strafanzeigen, die vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgingen, soweit diese vom BMWK beziehungsweise BMWE bearbeitet wurden. Nur im Fall von E-Mails, welche im Bundestagsbüro des Bundesministers außer Dienst eingingen und diesen persönlich bedrohten, erfolgte eine Unterstützung durch HateAid. Diese erfolgte unentgeltlich und wurde nicht vergütet. Rechtsdienstleistungen erbrachte HateAid dabei nicht.“
Die Bundesregierung widerspricht damit einer Antwort der Vorgänger-Regierung. Denn noch am 16. April hatte diese in einer Antwort zum selben Thema behauptet: „Ob und inwiefern Mitglieder der Bundesregierung als Privatperson oder in ihrer Funktion als Mandatsträger Leistungen von der HateAid gGmbH in Anspruch genommen haben, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.“ Zu diesem Zeitpunkt war längst öffentlich bekannt, dass Habeck bei seinen Anzeigen die Unterstützung von HateAid in Anspruch genommen hatte.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte also versucht, zu vertuschen, dass der Minister von HateAid unterstützt wurde. Unklar bleibt weiterhin, worin die ominöse „Unterstützung“ bestand, wenn zugleich keine Rechtsdienstleistungen erbracht wurden.
Doch nicht nur will die Bundesregierung die Nähe zu HateAid verschleiern. Auch HateAid versuchte, NIUS vor Gericht eine Aussage verbieten zu lassen. Im fraglichen Artikel hatte NIUS über die Organisation geschrieben: „So unterstützte sie etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck, der über 800 Anzeigen wegen Äußerungsdelikten erstattete, etwa gegen Bürger, die ihn als ‚Schwachkopf‘ bezeichneten oder gegen Journalisten, die ihn mit einem ‚Bahnhofsalkoholiker‘ verglichen.“ HateAid forderte von NIUS, diese Aussage zu unterlassen, da sie impliziere, dass Habeck bei allen 800 Anzeigen Unterstützung erhalten habe.
Dies hatte NIUS jedoch nie behauptet. Entsprechend wies das Landgericht den Antrag von HateAid zurück. Es handle sich um eine „zulässige Meinungsäußerung“ von NIUS; die Pressefreiheit wäre im Kern betroffen, wenn die Äußerung gerichtlich untersagt würde.
Die Geschäftsführerinnen von HateAid: Josephine Ballon...
...und Anna-Lena von Hodenberg.
Der Versuch, kritische Berichterstattung zu zensieren, lässt die kürzlich erfolgte Zulassung von HateAid als Trusted Flagger besonders fragwürdig erscheinen. Denn in dieser Funktion erlangt die Organisation Vorrechte beim Melden von Äußerungen in sozialen Netzwerken: Wenn HateAid bei Plattformen die Löschung von Inhalten beantragt, müssen die Plattformen diese Meldungen prioritär behandeln.
Auffällig ist zudem, dass die Organisation kurz nach Vereidigung der neuen Bundesregierung zum Trusted Flagger ernannt wurde, unter der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wartete die zuständige Bundesnetzagentur, geleitet vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller, den Wechsel an der Spitze des ihm übergeordneten Hauses absichtlich ab, um die Ernennung weniger heikel aussehen zu lassen? De facto wurde mit HateAid eine Organisation von einem Habeck-Vertrauten in eine hervorgehobene Position gehievt, die zuvor Robert Habeck einen unentgeltlichen Gefallen tat.
Sehen Sie hier nochmals das Geflecht zwischen der Organisation und den Ministerien:
Lesen Sie auch: Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit, um ihre Zusammenarbeit mit HateAid zu verschleiern
„Zulässige Meinungsäußerung“: Trusted Flagger HateAid will NIUS zensieren und scheitert vor Gericht
NAHOST AM LIMIT: ISRAEL-IRAN-KONFLIKT ESKALIERT! Raketen in Tel Aviv - Explosionen in Teheran STREAM
