Haushalt, Steuern, Rente: Regierung plant „70-Tage-Programm“

„Jetzt geht’s looooos“, sangen sie früher auf SPD-Parteitagen. In diesen Tagen könnte der etwas altmodische Gesang das Motto der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden. Während Merz selbst bereits in außenpolitischer Mission unterwegs ist, basteln die Spitzen der Koalition nach NIUS-Informationen aus Koalitionskreisen an einem „70-Tage-Programm“ für den Arbeitsstart, das in den nächsten Tagen vorgestellt werden soll.

Derzeit liefern demnach die einzelnen Ressorts Projekte zu, die sie bis zur parlamentarischen Sommerpause (ab 12. Juli) anpacken oder sogar schon umsetzen wollen. Das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil sollen dann die Liste auf ein realistisches Maß zusammenstreichen, heißt es. Normalerweise geben sich Regierungen ein 100-Tage-Programm. Weil wegen der vorgezogenen Bundestagswahl in diesem Jahr allerdings die Sommerpause dazwischenkommt, will die Koalition bereits in den ersten 70 Tagen ihre Tatkraft unter Beweis stellen und mit den ersten Beratungen im Kabinett und im Parlament beginnen.

Die neue Bundesregierung in Aktion

Oberste Priorität auf der Liste hat der Haushalt für das laufende Jahr. Er soll bis zum 25. Juni im Kabinett verabschiedet und noch vor der Sommerpause in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat soll dann bis zum 26. September zustimmen.

Die Union will außerdem nach NIUS-Informationen bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf für die geplanten Sonderabschreibungen und die ab 2028 vorgesehene Senkung der Körperschaftssteuer um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr auf den Weg bringen. Hier werden allerdings harte Verhandlungen mit der SPD erwartet, die die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen will. Der SPD wiederum ist die Festschreibung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent des letzten Nettoeinkommens noch vor der Sommerpause besonders wichtig, heißt es. Außerdem wollen die Genossen Druck auf die Mindestlohnkommission machen, um möglichst schon zum 1. Januar 2026 eine deutliche Erhöhung auf rund 15 Euro verkünden zu können.

Ob all das in der Kürze der Zeit funktioniert, ist intern umstritten. Ob das 70-Tage-Programm bereits auf der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden kann, ist ebenfalls nicht klar. Friedrich Merz jedenfalls will hier Druck machen.