Familie, Finanzen, irgendwas mit F: Ex-Familienministerin Lisa Paus („Trans-Frauen sind Frauen“) von den Grünen hat künftig das Sagen im mächtigen Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Weil sich Union und SPD einig waren, keine AfD-Politiker an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, kommt nun die selbst mit ihrem eigenen Groß-Projekt Kindergrundsicherung gescheiterte Ministerin a.D. zu neuen Ehren. Der Brandmauer sei Dank.
Da Union (14) und AfD (10) mit insgesamt 24 Stimmen eine klare Mehrheit im Haushaltsausschuss haben, hätte Paus unter normalen Umständen keine Chance auf eine Wahl gehabt. Viel spricht dafür, dass sie exakt die 17 Stimmen von SPD (8), Grünen (6) und Linken (4) bekam. Wenn man davon ausgeht, dass die zehn AfD-Leute keinerlei Veranlassung haben, eine Grüne zu wählen, dürfte die linke Flügel-Frau ihrer Partei ihr Amt den gnädigen Enthaltungen der Union ihren neuen Posten verdanken. Eine Nein-Stimme mehr und sie wäre durchgefallen.
Lisa Paus wird de-facto Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.
Eigentlich hätte Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), einer über Parteigrenzen hinweg geachteten Haushälterin aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) den Vorsitz zugestanden. Doch weil sie bei der Wahl geplant und abgesprochen durchfiel, kommt nun Paus zum Zug, die als Stellvertreterin am Mittwoch denkbar knapp mit 18 Ja- und 17 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen, eine ungültig) von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählt und von der denkbar knappen Mehrheit kalt erwischt wurde. Teilnehmer berichten, dass die Ex-Ministerin in der Auszählpause bereits siegessicher über ihre Pläne gesprochen habe.
Ulrike Schielke-Ziesing fiel im ersten Wahlgang durch, verzichtete auf einen zweiten.
Dass Paus es dann doch schaffte, ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Abgeordneten der Union kurz vor der Sitzung des Haushaltsausschusses die zum Teil unfair ins Private zielenden Angriffe der Grünen auf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsausschuss mitbekommen hatten und mehr als verstimmt waren. Andererseits braucht die Koalition die Grünen bei nächster Gelegenheit etwa für die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht oder die geplante grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.
Im Haushaltsausschuss selbst gibt es auch aus der Union etliche Stimmen, die eher skeptisch sind, ob Paus ohne sonderliche Erfahrung das doppelte Pensum in diesem Jahr bewältigt, was sich daraus ergibt, dass zwei Haushalte, der für das laufende Jahr 2025 und der für das kommende 2026, beschlossen werden müssen. Der jeweilige Vorsitzende muss deshalb auch zwei der berüchtigten „Bereinigungssitzungen“ leiten, bei denen am Ende der Haushaltsverhandlungen die letzten Klein-Beträge in ermüdenden Nachsitzungen „glattgezogen“ werden müssen.
Als Ausschusschefin bekommt Paus damit nun besonderes Gewicht beim Verkünden der Ergebnisse, beim Festlegen der Tagesordnung und dem Organisieren der Ausschussarbeit. Die sogenannte „Funktionszulage“ von rund 3000 Euro für den Vorsitz soll sie, dem Vernehmen nach, allerdings nicht erhalten, weil sie formal lediglich Vize-Chefin ist und als solche die Geschäfte führt. Eine Klage des ehemaligen CDU-Haushälters Heribert Hirte hatte diese Praxis bestätigt: Die Zulage steht nur „echten“ Vorsitzenden zu.
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