Haushaltsentwurf: Regierung will Investitionsetat der Autobahn GmbH um 40 Prozent reduzieren

Trotz des geplanten Sondervermögens sieht der Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums vor, dass die Mittel für Investitionen beim Ausbau der Autobahnen um vierzig Prozent gekürzt werden. Standen im vergangenen Jahr noch 6,03 Milliarden Euro zur Verfügung, sind für 2025 lediglich 3,63 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts dessen hat die bundeseigene Autobahn GmbH einen sofortigen Ausbaustopp verhängt, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Dabei sind 7.112 Kilometer von 13.000 Kilometer Autobahnstrecke sanierungsbedürftig, wie die Tagesschau im Mai 2024 berichtete. Für dieses Jahr sind aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt 11 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. „Doch das wird nur in Schienen und Brücken investiert, was ja auch gut ist. Aber kein Cent für die Straße“, sagt der Chef des Asphalt-Zulieferers Ecopals, Jonas Varga, gegenüber der Berliner Zeitung am Donnerstag.

Der Einzelplan 12 des Haushaltsentwurfs sieht vor, dass vor allem in die Instandhaltung von Brücken und nicht in den Ausbau der Autobahnen investiert werden soll. Über ihn wurde in erster Lesung am 8. Juli im Bundestag debattiert. Laut Entwurf des Haushaltsplans sind über die Legislaturperiode insgesamt 52 Milliarden Euro für Investitionen in Bundesstraßen vorgesehen, zu denen auch die Autobahnen gehören. Für den Schienenverkehr sind Investitionen von 100 Milliarden Euro geplant.

„Politisch sind die Brücken gerade wichtiger, deswegen wurden hierfür rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Straße hat klimapolitisch einen schlechteren Ruf“, sagt Varga. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollte sich das Verkehrsministerium zu genauen Zahlen für das geplante Investitionsvolumen nicht äußern. Man versicherte lediglich: „Die Straße ist und bleibt mit Abstand weiterhin der Verkehrsträger Nummer eins.“

Bereits im Juni 2024 wurde diskutiert, das Budget für die Autobahn GmbH für 2025 um 20 Prozent zu kürzen, wie die FAZ damals berichtete. Damals warnte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dass deutschlandweit „über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“ müssten. Er hatte gegenüber der dpa vor einem faktischen Ausschreibestopp gewarnt. Dieses Szenario könnte nun noch verheerender eintreten.