Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem bisher von ihnen angerichteten Schaden vor dem Deutschen Bundestag verantworten. Die viertägige Haushaltsschlacht ist traditionell die Stunde der Opposition. Die AfD wird die kommenden Tage zur Generalabrechnung mit dem Wahlbetrüger Merz nutzen. Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch die Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel anlässlich der Aussprache über den Kanzleramts-Etat.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt zunächst den Haushalt für 2025 (3.431 Seiten) im Parlament ein. Danach sind hitzige Debatten bei der Aussprache über die Einzeletats der Ministerien zu erwarten. Denn der Regierung fehlt in den kommenden Jahren an allen Ecken das Geld – trotz nie dagewesener Rekordschulden!
Klingbeil plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Das sind 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.
Der größte Brocken bei den Ausgaben im Kernhaushalt ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro, finanziert werden daraus zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das sogenannte „Bürgergeld“.
Jeder vierte Euro ist schuldenfinanziert
Dass der Haushalt buchungstechnisch überhaupt aufgeht – dafür haben CDU/CSU und SPD noch mit den alten Bundestags-Mehrheiten unter Zuhilfenahme der „Grünen“ gesorgt, als sie eine historisch beispiellose Schuldenorgie in Gestalt sogenannter „Sondervermögen“ durch das Parlament putschten. Die Zinslasten dafür laufen schon jetzt aus dem Ruder:
Von 61,9 Milliarden Euro Zinsrückzahlungen im Jahr 2029 geht das Finanzministerium aus. Das ist doppelt so viel wie erwartet worden war. Damit machen die Zinsrückzahlungen bereits mehr als zehn Prozent (!) des Bundesetats aus.
„Die Regierung liegt falsch, weil sie einfach nicht spart. Sie macht einfach so weiter, lebt auf Pump“, kritisiert AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller, Haushaltspolitiker von der AfD. Jeder vierte Euro im aktuellen Etat sei schuldenfinanziert. Das Geld für die Zinsrückzahlungen sei dann einfach weg. „Damit wird kein Krankenhaus gebaut, keine Straße. Das geht einfach nur für die Schulden drauf“, bilanziert Espendiller.
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