Heizungsgesetz bleibt unverändert: Das nächste gebrochene Wahlversprechen

Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG), als Heizungsgesetz bekannt, „abgeschafft“ wird und durch eine vereinfachte, technologiefreundlichere Alternative ersetzt werden soll. Heizen solle demnach weiterhin auch in Form von Öl und Gas erlaubt bleiben. Die neue schwarz-rote Bundesregierung schrieb dieses Vorhaben schließlich auch im Koalitionsvertrag fest. Da bislang allerdings kein neues Gesetz das bisherige Heizungsgesetz aussetzt, gelten die Regeln, die von der Ampelregierung beschlossen wurden, weiter.

Konkret sieht das aktuelle Heizungsgesetz vor, dass ab dem 1. Juli 2026 in allen deutschen Großstädten die sogenannte 65-Prozent-Regel greifen soll. Das heißt: Jede neu eingebaute Heizung muss ab diesem Zeitpunkt zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Bürger in erster Linie auf Wärmepumpen setzen.

Auch Gasheizungen können weiterhin genutzt werden, wenn sie fähig sind, auch mit Wasserstoff betrieben zu werden. Bei diesen Heizungen gilt, dass ab dem 1. Januar 2029 mindestens 15 Prozent der bereitgestellten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen müssen, ab 2035 steigt dieser Anteil auf 30 Prozent und ab 2040 dann auf 60 Prozent. Bis 2045 muss die Energie dann vollständig klimaneutral sein.

Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Geltung ist unmöglich umzusetzen, vor allem wegen der Kosten, die für die Bürger entstehen. Der Austausch alter Heizungen gegen Wärmepumpen oder wasserstofffähige Anlagen geht mit hohem Aufwand einher. Häufig fallen zwischen 20.000 und 40.000 Euro an, abhängig von Wärmepumpentyp, Leistung und Gebäudegröße. Eine Belastung, die für Bürger mit geringem Einkommen existenzbedrohend sein kann.

Auch die Umstellung der Energiegewinnung, die simultan umgesetzt wird, wird zum Problem. Der Strommix wird derzeit transformiert – hin zu wetterabhängigen Energien wie Solar- und Windkraft. Ab 2045 soll der gesamte Strommix auf erneuerbaren Energien basieren. Bereits jetzt haben diese Energiequellen einen Anteil von etwa 62 Prozent am Strommix.

Auch beim Heizen entstehen dadurch Probleme. Da Wärmepumpen große Mengen Strom für die Wärmeerzeugung benötigen, bedeuten hohe Strompreise gleichzeitig auch hohe Betriebskosten für diejenigen Bürger, die Wärmepumpen nutzen.

Gerade im Winter, wenn Dunkelflauten vermehrt auftreten und gleichzeitig aufgrund der kalten Temperaturen viel geheizt wird, wird sich diese Problematik in Zukunft manifestieren. Heizkosten werden für viele Deutsche noch teurer, als sie es bereits sind. Und all das nur wegen undurchdachter und völlig verblendeter Klimaziele, denen die politische Elite in Berlin apathisch hinterherrennt. Das finanzielle Wohl der eigenen Bevölkerung schien der Ampelregierung, die das Heizungsgesetz 2024 ins Leben gerufen hatte, und nun auch der jetzigen schwarz-roten Koalition, die sich weigert das Gesetz zu kippen, egal zu sein.

Immer offensichtlicher wird: Ein radikaler Kurswechsel ist überfällig. Die neue Bundesregierung muss endlich den Weg freimachen für echte Technologieoffenheit – nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern auch mit Blick auf die Energieversorgung insgesamt. Erforderlich ist die Rückkehr zu bewährten, effizienten Energiequellen: zur Kernkraft, zu Gas, zu Kohle. In einer freien Marktwirtschaft entscheidet darüber nicht der ideologisch gesteuerte Staat, mit seinen grünen Zwängen, sondern der Markt.

Auch wenn unsere Gesellschaftsordnung vorgeblich auf der Sozialen Marktwirtschaft beruht, sieht die Realität anders aus: Die Bundesrepublik hat sich längst von Prinzipien des freien Marktes verabschiedet und ist in eine zentralistisch gesteuerte Planwirtschaft abgedriftet. Jeder, der kritisch hinterfragt, kann das inzwischen erkennen.

Da CDU/CSU und SPD bislang keinen Finger gerührt haben, um das Heizungsgesetz zu ändern geschweige denn „abzuschaffen“, entsteht zunehmend der Eindruck, dass man in Berlin gar kein Interesse daran hat, Reformen einzuleiten. Es scheint, als wolle man die Energie-Agenda der Vorgängerregierung ungebrochen fortsetzen. Wird das Ausbleiben der Heizungsreform nun zum nächsten gebrochenen Versprechen von CDU und Kanzler Friedrich Merz? Es wäre nicht das erste Wahlversprechen, das zuerst vollmundig gemacht – und nach der Wahl dann einkassiert wurde.

So hatte Friedrich Merz etwa versprochen, die Grenzen dicht zu machen. Er sprach von der Zurückweisung bei illegalen Einreisen und der Ausweitung von Grenzkontrollen. Er griff damit die wachsende Sorge vieler Bürger auf, die die Folgen unkontrollierter Migration – insbesondere die steigende Kriminalität und Engpässe auf dem Wohnungsmarkt – mit wachsendem Unmut beobachten und auch schon spüren. Kurz nach der Bundestagswahl war von diesem Enthusiasmus jedoch wenig übrig. Einschnitte in der Migrationspolitik gab es keine nennenswerten. Der Einwanderungs-Zustrom setzt sich ungehindert fort. Die AfD kritisiert Merz deswegen und wirft ihm „Wahlbetrug“ vor.

Das Problem ist: Staatsschulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Künftige Generationen stehen vor einer großen finanziellen Bürde. Alice Weidel kommentierte die Schuldenpolitik der Bundesregierung in einem Beitrag auf X: „Generationen werden für Merz‘ Lügen zahlen müssen.“

Es ist eine Dreistigkeit, mit welchem Kalkül deutsche Politiker die eigene Bevölkerung belügen. Versprochen wurde ein Kurswechsel, geliefert wurde das Weiter-so der grünen Verbotsagenda – nun unter schwarz-rotem Etikett. Friedrich Merz hatte vollmundig den Kurswechsel versprochen – doch geschehen ist nichts. Statt Entlastung gibt es Belastung, statt Technologiefreiheit Zwang.

Die CDU erweist sich nicht als Korrektiv der grünen Planwirtschaft, sondern als deren stiller Komplize. Was bleibt, ist ein wachsender Vertrauensverlust und eine Bevölkerung, die immer mehr erkennt: Wahlversprechen sind längst nur noch Täuschung mit Ansage. Am Ende stecken alle Altparteien miteinander unter der Decke der grünen Verfallsagenda.