Hendrik Wüst lässt Kampfpanzer vor dem Parlament auffahren

Beim öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Soldaten in Düsseldorf zeigt die Bundeswehr demonstrativ ihre eher umstrittene Wehrfähigkeit – mit schwerem Gerät vor dem Landtag. Das ist wohl eher das falsche Signal an eine verunsicherte Bevölkerung in Zeiten eines Krieges in Europa.

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Heute legen etwa 420 Bundeswehr-Rekruten aus Nordrhein-Westfalen ihr Gelöbnis öffentlich ab – vor dem Landtag in Düsseldorf. „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, lautet die Gelöbnisformel. Die im Soldatengesetz vorgeschriebene Zeremonie findet am Ende der Grundausbildung statt.

Ein öffentliches Gelöbnis ist eher ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher: Vor dem Eingang des Landtags steht ein Kampfpanzer Leopard, aber auch andere Bundeswehrfahrzeuge. An einem Stand können Besucher Drohnen aus der Nähe betrachten. Ein martialischer Anblick: Mit Panzern vor einem Parlament werden gemeinhin Bilder im Zusammenhang mit Umsturzversuchen wie etwa 1993 in Russland assoziiert.

Was treibt Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einer solchen Inszenierung? Laut Brigadegeneral Hans-Dieter Müller basiert sie auf dem „ausdrücklichen Wunsch der politischen Leitung unseres Landes NRW“. Die Bundeswehr solle „sichtbarer“ werden. „Rekrutinnen und Rekruten leisten ihren Eid vor der ‚Herzkammer‘ der Demokratie“ im größten Bundesland. Es sei ein „mehr als deutliches Bekenntnis aller, dass die Bundeswehr ihren Platz genau hier hat: In der Mitte der Gesellschaft“.

„Ein würdiger Rahmen", meint Wüst auf Social Media.

Für Landtagspräsident André Kuper sendet das Gelöbnis ein „wichtiges Signal“ in Zeiten, „in denen Russland als Aggressor die Frage von Krieg und Frieden in Europa neu stellt“.

Gleichwohl ist das Signal ein heikles, anderthalb Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW. Die AfD tritt als entschlossene Anti-Kriegs-Partei auf. Laut aktuellen Umfragen sorgen sich fast zwei Drittel der Deutschen, dass Deutschland in den russischen-ukrainischen Krieg hineingezogen werden könnte. Fast die Hälfte ist gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine. Zwei Drittel der Deutschen (62 %) befürworten zwar die Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber weniger als die Hälfte der wehrfähigen Deutschen würde sicher oder wahrscheinlich kämpfen wollen.

Politisch ist für Hendrik Wüst ist mit der demonstrativen Betonung der Wehrbereitschaft durch die Präsenz von Panzern vor dem Parlament also kaum etwas zu gewinnen. Und eher ein fragwürdiges, wenn nicht gar falsches Zeichen in Zeiten von Krisen und Kriegsangst.