Wien. Der Parteivorsitzende der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, glaubt nicht, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Bundeskanzler Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen durchsetzen wird. Der Vorbehalt im Koalitionsvertrag, wonach dies nur im Einklang mit den betroffenen Ländern erfolgen darf, werde dies verhindern. „Die Problematik, die ich bei Friedrich Merz und bei der österreichischen Regierung sehe, ist, dass sie das Angekündigte nie machen werden: weil es einen Konflikt mit der Europäischen Union bedeutet, weil es einen Konflikt mit dem EU-Migrationspakt bedeutet und weil es einen Konflikt mit der Judikatur des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet“, sagt Kickl im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.
Dabei sei das Asylproblem nur durch Zurückweisungen zu lösen, die Kickl auch für rechtlich möglich hält ohne Zustimmung der Nachbarländer. „Aus meiner Sicht hätten Österreich und Deutschland das Recht zu einem Asylstopp, weil ein Deal zwei Seiten hat. Wenn die EU ihren Teil des Deals – den Schutz der Außengrenze – nicht einlöst, sehe ich auch keine Notwendigkeit, sich auf der anderen Seite an diese Vereinbarungen zu halten.“ Zurückweisungen hätten zudem den Vorteil, dass sie das Problem der Asyleinwanderung wieder an die Außengrenzen verlagern. „Ich war in meiner Zeit als Innenminister mit einer ähnlichen Ausgangssituation konfrontiert, weil die Bayern genau das Gleiche angekündigt hatten. Dann habe ich gesagt: Dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Gleiche an unseren Außengrenzen zu machen. Damit wird dann etwas entstehen, was gar nicht negativ ist, nämlich ein Dominoeffekt, und am Ende haben wir die Asylproblematik dort, wo sie hingehört – an der EU-Außengrenze.“
Zudem sei Österreich im Fall deutscher Zurückweisungen gezwungen, Asylbewerber zurückzunehmen. „Rechtlich würde Österreich gar nichts anderes übrigbleiben, als zu sagen: Jeden, der im Grenzgebiet zu Österreich aufgegriffen wird und bei dem klar zu erkennen ist, dass er aus Österreich gekommen ist, den müsste man zurücknehmen.“
