Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Das berichtete Bild am Montag. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden. Hessen bleibt nun auf den 250 türkischen Straftätern sitzen, von denen ein Großteil in Haft ist.
Für 98 Straftäter hatte die Türkei einer Rückführung zugestimmt, doch keiner der 98 Straftäter saß in einem der drei Flugzeuge. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck schrieb daraufhin einen Wutbrief an die Bundesinnenministerin Faeser. „Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten“, heißt es in dem Schreiben. Er bitte Faeser „dringend darum“, ihm „Informationen über geplante echte Rückführungsflüge zur Verfügung“ zu stellen, so Poseck weiter.
Gegenüber der Bild wirft er Nancy Faeser vor, dass die aktuellen Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“ seien. „Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“
Es dürfe keine weiteren „unechten“ Überführungsflüge mehr geben, sagt er. Auch beim gestrigen Abschiebeflug Richtung Irak sieht die Situation nicht sonderlich besser aus. Von den 47 abgelehnten Asylbewerbern sind nur neun Straftäter, wie Bild berichtet. Wie das Bundesinnenministerium gegenüber Apollo News erklärte, wurden 2024 insgesamt 699 Abschiebungen in den Irak vorgenommen.
Auch die Anzahl der Abschiebungen insgesamt bleibt niedrig. Zwar stieg die Zahl der Abschiebungen im Zeitraum von Januar bis November 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, lag aber weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau. Bis November 2024 wurden 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie ein Sprecher der Bundesregierung Bild mitteilte. Dem stehen 213.000 Asylanträge im Jahr 2024 gegenüber (Apollo News berichtete).
