Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwaltschaft spektakulär in sich zusammengebrochen. Statt der ursprünglich vorgeworfenen Betrugssumme von 1,5 Millionen Euro blieb am Ende lediglich eine Verurteilung wegen einer minimalen Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro und einer Hundematte für 23,85 Euro in den Betriebsausgaben übrig. Nun kommen Zusammenhänge ans Licht, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kam.
Bereits im Dezember 2020 widmete ZDF-Agitator Jan Böhmermann in seiner Sendung Magazin Royale dem Querdenken-Gründer viel Aufmerksamkeit und stellte ihn öffentlich als Betrüger dar. Dies führte zu einer Welle von Bürgerbeschwerden, die bei der grünen Staatssekretärin Gisela Splett im badenwürttembergischen Finanzministerium eingingen, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht. Apollo News berichtete zuerst darüber. Die Behörde wurde damals von Edith Sitzmann, ebenfalls von den Grünen, geführt.
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Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) im Jahr 2024 bei einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg.
Splett leitete die Mails intern an Kollegen weiter, woraufhin andere Beamte begannen, Bürgerbeschwerden über Ballweg – teils mit direktem Aufruf zu Ermittlungen und Dringlichkeitsvermerk („eilt“) – an das Finanzamt Stuttgart sowie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiterzuleiten. Was tatsächlich zu einer intensiven Überprüfung von Ballwegs Finanzen führte. Ohne konkrete Vorwürfe, ohne jeden Anhaltspunkt!
Von Böhmermann aufgestachelte Bürger schreiben Anschwärzmails und grüne Behördenmitarbeiter, die die Hinweise eifrig sammelten und „nach oben“ weiterleiteten waren Ursprung der Ermittlungen gegen Ballweg.
Ballweg während des Prozesses im Februar 2025
Kurz nach den ersten Bewegungen im Finanzministerium wurde unter CDU-Innenminister Strobl beim baden-württembergischen Verfassungsschutz dann die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Maßgeschneidert für die Querdenken-Bewegung – und bevor diese auch bundesweit etabliert wurde. Beobachtet wurde die Bewegung in Baden-Württemberg bereits seit Dezember 2020.
Der grüne Faden im Fall Ballweg zog sich bis in den Gerichtssaal: Neben der leitenden Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe trat zunächst auch der grüne Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel als Vertreter der Anklage auf. Nachdem NIUS berichtet, dass Schnabel einst für die Grünen in BaWü kandidierte, wurde dieser ausgetauscht, tauchte nie wieder auf. Wiederholte Nachfragen von NIUS zu den Hintergründen seines Ausscheidens ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.
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