Unverdrossen lässt Außenministerin Annalena Baerbock viele hundert Afghanen nach Deutschland einfliegen. Obwohl die neue Koalition die „Bundesaufnahmeprogramme“ beenden will, wird zwar gemeckert, aber nichts unternommen, um die Migranten-Flieger zu stoppen. Dabei wäre es möglich.
Am heutigen Mittwoch wird ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen in Deutschland landen. Und laut des Auswärtigen Amts befinden sich in Pakistan noch rund 2.600 Menschen „mit verbindlichen Aufnahmezusagen“. Es sollen also noch weitere 16 Flugzeuge mit afghanischen Migranten in Islamabad starten, um Migranten nach Deutschland zu bringen.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland monatlich 1.000, also insgesamt rund 36.000 Afghanen über verschiedene Programme ins Land gelassen – laut Bild belaufen sich die Gesamtkosten bisher auf mehr als 150 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser und die Außenministerin Annalena Baerbock hatten das Bundesaufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, nachdem es 2021 auf Baerbocks Initiative hin im Koalitionsvertrag verankert worden war. Wer wegen seines politischen und gesellschaftlichen Engagements nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 als bedroht gilt, soll nach Deutschland kommen dürfen.
Eine Afghanin verlässt das Flugzeug am Airport Hannover.
Dabei ist es höchst fraglich, ob es sich wirklich um sogenannte „Ortskräfte“ handelt, die nur wenig mehr als zwei Prozent der Eingeflogenen ausmachen, und „verletzliche Menschen“ (Annalena Baerbock), die von den Taliban verfolgt würden. Damit meinte sie Personen, die sich besonders für Frauenrechte eingesetzt haben oder die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefährdet seien. Der Auswahlprozess für das Aufnahmeprogramm wird allerdings immer wieder als intransparent kritisiert. So ist nicht öffentlich bekannt, welche Organisationen als meldeberechtigte Stellen fungieren und wie sie ausgewählt wurden. Sicher ist nur: Es handelt sich nicht um offizielle Stellen, sondern um links-grüne NGOs, die als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden.
Aus dem Auswärtigen Amt war an die Botschaft im pakistanischen Islamabad wohl deshalb die Weisung ergangen, es bei der Überprüfung nicht so ganz genau zu nehmen und die Sache im Rahmen der „Alternativen Glaubhaftmachung“ abzuwägen: Es sei „nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“. Die Visa-Affäre ließ den Verdacht keimen, dass Baerbock den Rechtsbruch auf Dauer in Kauf nahm, um möglichst viele Afghanen nach Deutschland einreisen zu lassen. Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermittelten gegen leitende Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt, die Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt und somit Rechtsbeugung betrieben zu haben.
Annalena Baerbock (hier mit der afghanischen Aktivistin Negina Yari) bringt so viele Menschen nach Deutschland wie möglich.
Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort ist sehr lückenhaft. Es besteht daher die Befürchtung, dass sich unter den eingeflogenen Afghanen „Schläfer“, also islamistische Terroristen befinden, oder auch Menschen mit krimineller Energie. Afghanen werden immer wieder straffällig, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität. Nach dem Terroranschlag von Solingen im August 2024 hatte CDU-Chef Friedrich Merz deshalb einen Aufnahmestopp für Afghanen (und Syrer) gefordert. Mit „Es reicht!“ überschrieb Merz einen Beitrag an seine Unterstützer und forderte Bundeskanzler Scholz auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden:„Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“
Nach den Morden von Aschaffenburg sprach Merz von einer „neuen Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland“: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“
Entsprechend brachte die Union auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Asylwende durch – nur um direkt danach zurückzurudern. Nun findet sich die Forderung nach einer Einstellung der Bundesaufnahmeprogramme („so weit wie möglich beenden“) und keine neuen aufzulegen, sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
„Das Maß ist voll“, konstatierte Friedrich Merz, handelt jetzt aber nicht.
Wie ernst meinen es CDU/CSU und SPD mit dieser Versicherung? Können sich die Bürger darauf verlassen? Nichts würde Merz und Klingbeil daran hindern, schon jetzt mit dem Sicherheitsargument im Bundestag mit ihrer Mehrheit zu beschließen, dass die Afghanen-Flüge aus Pakistan mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
Eine „veränderte Lage“ würde nicht zum ersten Mal als Grund angeführt werden. Dass Baerbock, die nur noch wenige Wochen geschäftsführend im Amt ist, noch so viele Afghanen wie möglich einfliegen lässt, findet nicht nur CSU-Generalsekretär Martin Huber „unanständig“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der möglicherweise neuer Innenminister wird, sagte: „Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden. Von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung sollte man erwarten, dass sie nicht einfach versucht, auf den letzten Metern Fakten zu schaffen.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster nannte Baerbocks Verhalten „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.
Damit dürfte er den meisten Deutschen aus dem Herzen sprechen, die Baerbock und ihre Partei auch wegen der Migrationspolitik bei den Bundestagswahlen abstraften. Dabei sind auch Sozialdemokraten nicht mehr bereit, Sicherheitsrisiken zu importieren. Im März kündigte die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) an, künftig keine Geflüchteten aus dem Ortskräfte-Programm für Afghanistan mehr aufzunehmen und zu verteilen.
Für viele Menschen in Deutschland sind Migration und innere Sicherheit die zentralen Themen, der Handlungsdruck auf Merz dürfte eher steigen. Ein Hindernis sind möglicherweise „verbindliche Aufnahmezusagen“, von denen man nicht weiß, wer sie wem gegenüber gemacht hat und wie sie rechtlich zu bewerten sind. Ließe Merz es darauf ankommen, könnten Gerichte das feststellen, sollten die betroffenen Personen gegen die Bundesregierung auf Aufnahme klagen.
Es sollte Friedrich Merz nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Baerbocks Praxis, noch mehr Migranten einzufliegen, „nicht nachvollziehbar“ genannt, Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, damit Schluss zu machen. Niemand kann dafür garantieren, dass sich unter den nur mangelhaft oder überhaupt nicht überprüften Afghanen keine Kriminellen oder Terroristen mit gefälschten Pässen befinden – schon gar nicht Annalena Baerbock, die sich demnächst nach New York verabschiedet.
Die Koalitionäre müssen jetzt handeln – mit der Mehrheit des Bundestages die geschäftsführende Scholz-Regierung auf ihren letzten Metern zwingen, die Flüge zu stoppen, oder erneut einen Entschließungsantrag einzubringen. Wie Friedrich Merz selbst sagte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, indem die Falschen zustimmen.“ Als Bundeskanzler wird er schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er sollte so früh wie möglich damit anfangen.
Mehr NIUS:Neue Afghanenflieger kommen – „Faktenschaffen auf den letzten Metern“
