Historische Tragweite: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Das Oberste Gericht Brasiliens hat den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde am Donnerstag bekannt gegeben, nachdem die Richter den 70-Jährigen mehrheitlich für schuldig befunden hatten.

Nach Überzeugung der Richter führte Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ an, die das Ziel verfolgte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 aufzuheben. Bolsonaro hatte damals gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Während seiner Amtszeit von 2019 bis 2022 war Bolsonaro für eine rechtskonservative Politik bekannt. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück und spricht von politischer Verfolgung. Persönlich war er im Prozess nicht anwesend, da er sich seit Anfang August wegen Auflagenverstößen im Hausarrest befindet.

Die Beratungen am Obersten Gericht zogen sich seit Dienstag hin. Vier Richter sahen die Vorwürfe als erwiesen an, lediglich Luiz Fux votierte für einen Freispruch. Er argumentierte, das Gericht sei nicht dazu berufen, ein „politisches Urteil“ zu fällen. Richter Alexandre de Moraes betonte hingegen: „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt.“

Bolsonaros Verteidiger kündigten Rechtsmittel an. Die verhängte Haftstrafe sei „absurd überhöht und unverhältnismäßig“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Man wolle die Urteilsbegründung prüfen und auch auf internationaler Ebene gegen das Urteil vorgehen.

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der frühere US-Präsident Donald Trump, ein politischer Verbündeter Bolsonaros, nannte das Urteil „sehr überraschend“ und bezeichnete Bolsonaro als „guten Präsidenten Brasiliens“. Trump zog zudem Parallelen zu den Verfahren gegen ihn selbst: „Das ist so ähnlich, wie sie es mit mir versucht haben, aber sie sind nicht damit durchgekommen.“

Auch aus den USA kamen Drohungen gegen die brasilianische Justiz. US-Außenminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von einer „Hexenjagd“ und kündigte an: „Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren.“ Bereits zuvor hatte die US-Regierung Visa für Mitglieder des Gerichts entzogen und Sanktionen gegen den vorsitzenden Richter verhängt.