„Hitler-Bärtchen“ und Dienstfahrten-Betrug – SPD-Oberbürgermeister verstrickt sich in Skandale

vor etwa 9 Stunden

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Der Neunkirchener Oberbürgermeister Jörg Aumann sprach sich für ein AfD-Verbot aus. Nun hat er mit mehreren Skandalen zu kämpfen: Er malte auf einem Foto einem CDU-Stadtratsabgeordneten ein Hitler-Bärtchen; dann steht er in der Kritik wegen einer Fahrt nach Berlin, die von Fahrern der Verkehrsbetriebe Neunkirchen geleistet wurde, die er aber nicht bezahlt hat. Die Junge Union Saar geht deshalb auf Konfrontation: „Anderen eine rechtsextreme Gesinnung attestieren, um von der eigenen gähnenden Inhaltsleere abzulenken und gleichzeitig mit dem augenscheinlich rein heuchlerischen Slogan #NoAFD hausieren ist der neue Markenkern der SPD in Bund und Land“.

Aumann ist auch stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes. Charlotte Warken-Luxenburger, Mitglied des Bundesvorstands der JU, sagt: „Dabei gehört das gewissen- und schamlose Hantieren mit NS-Symbolik in der heutigen SPD mittlerweile zum kleinen 1×1 ihrer sogenannten politischen Debattenkultur“. Sie kritisiert weiter, dass der „Oberbürgermeister höchstpersönlich (!) das Bild eines ehrenwerten Stadtratskollegen mit einem Hitlerbärtchen verunstaltet“ hat, das „per WhatsApp heimlich rumgeschickt wird“.

Auf dem besagten Bild ist der CDU-Vorsitzende von Neunkirchen, Karl Albert, mit einem „Hitler-Bärtchen“ zu sehen. Aumann hatte dieses digital eingefügt und das Bild mit einer Sprechblase versehen: „Ich begrüße Ortsvorsteher Christoph Schaufert!“ Albert hatte sich beim CDU-Empfang Anfang Januar versprochen und Christoph Schaufert gesagt, so heißt ein lokaler AfD-Politiker. Eigentlich meinte er den SPD-Politiker Heiko Schaufert. Als Reaktion darauf hatte der Oberbürgermeister das Bild erstellt und per WhatsApp an Heiko Schaufert geschickt, wie die Saarbrücker Zeitungam 18. August berichtete.

Aumann hatte Schaufert gebeten, das Bild nicht weiterzuleiten. Dieser hatte sich daran gehalten. Als Schaufert wegen der Aufregung um die kostenlosen Dienstfahrten freigestellt wurde, hatte er das Bild an die CDU weitergeleitet. Der Oberbürgermeister rechtfertigte das Bild als „Scherz“.

Auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Juni stimmte Jörg Aumann für ein Verbot der AfD. Die SPD-Delegierten hatten dafür gestimmt, dass ein Verbotsverfahren vorbereitet werden soll. In einem Instagram-Beitrag, der am 29. Juni veröffentlicht wurde, teilten Aumann und der Staatssekretär im saarländischen Umweltministerium, Sebastian Thul, mit, für den Antrag gestimmt zu haben. Der Beitrag war mit dem Hashtag „alertaantifascista“ versehen. Außerdem war ein Bild zu sehen, auf dem beide T-Shirts mit der Aufschrift „Fck AfD“ trugen. Das Foto ist bereits aus dem Jahr 2019.

Recherchen der Saarbrücker Zeitung hatten ergeben, dass Mitglieder von städtischen Ämtern über jahrzehntelang kostenlose Dienstfahrten von der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) in Anspruch genommen hatten. Als Reaktion auf den Artikel stellte der Oberbürgermeister den NVG-Geschäftsführer Pascal Koch sowie den SPD-Politiker Heiko Schaufert, der auch Betriebsratsvorsitzender ist, frei. Außerdem erstattete er Strafanzeige. Wie jedoch später herauskam, hatte Aumann sich von Koch und Schaufert nach Berlin fahren lassen, ohne dafür eine Rechnung zu stellen. Er sagte, er habe das als Freundschaftsdienst angesehen.

Angesichts dieser Fehltritte fordert die Junge Union den Rücktritt von Aumann von seinem Posten als Oberbürgermeister und als Vizepräsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. „Genau diese Doppelmoral schädigt unsere Demokratie und verspielt das Vertrauen der Menschen in diesem Land in die Politik. Die SPD insgesamt hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

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