„Hoch angesehene Staatsrechtslehrerin“: Ex-Ethikratschefin Buyx solidarisiert sich mit Brosius-Gersdorf

vor 13 Tagen

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Die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit über 280 anderen Professoren und Akademikern mit Frauke Brosius-Gersdorf solidarisiert. Man protestiere „nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde“, heißt es in der Stellungnahme, die am Montag veröffentlicht wurde. Zuerst hatte Nius über den Fall berichtet.

Man warnt unter anderem davor, dass der Umgang nicht nur Brosius-Gersdorf und das Bundesverfassungsgericht, sondern auch die gesamte demokratische Ordnung beschädigen könnte. Extensiv wird unterdessen die Professorin für öffentliches Recht an der Universität Potsdam verteidigt – sie sei „eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin“, was in Fachkreisen „völlig unstrittig“ sei.

Kritik an ihrer Eignung als Bundesverfassungsrichterin sehen Buyx und Co. deshalb mit Unverständnis entgegen: „Alle Äußerungen, die ihre wissenschaftliche Reputation in Frage stellen, sind daher schlicht unzutreffend und unsachlich.“ Menschen, die Brosius-Gersdorfs Positionen als „radikal“ abstempeln würden, wären in „Unkenntnis der rechtswissenschaftlichen Diskussion“.

Gleichzeitig nutzt man die Gelegenheit, um einen „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ zu beklagen: Einige Bundestagsabgeordnete, darunter etwa die CDU-Politikerin Saskia Ludwig, hatten nach vermeintlichen Plagiatsvorwürfen gegen Brosius-Gersdorf durch Plagiatsjäger Stefan Weber Schritte der Universität Potsdam gegen ihre Professorin gefordert. Das verurteilt man in der Stellungnahme mit den oben erwähnten Worten aufs Schärfste – und das, obwohl die Forderungen aus wissenschaftlichen Gründen und nicht politischen erhoben wurden.

Mit der Stellungnahme könnten Buyx und Co. so Druck auf die Union aufbauen, um Brosius-Gersdorfs Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht doch noch durchzuwinken. Bislang stellt sich die Union in dieser Sache quer, nachdem man sich am Freitag spontan gegen die SPD-Kandidatin gestellt hatte. Am Montag bestätigte etwa Markus Söder, dass er sich gegen Brosius-Gersdorf als Kandidatin stellt – „Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen“, so der bayerische Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz.

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