Die aktuelle Entscheidung sorgt für ein politisches und juristisches Beben: Die Regierung unter Präsident Donald Trump hatte erstmals seit langer Zeit den „Alien Enemies Act“ von 1798 angewendet – ein Gesetz, das ursprünglich zur Ausweisung feindlicher Ausländer während Kriegszeiten gedacht war. In einem neuartigen rechtlichen Schachzug stufte die Administration Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ als „feindliche Ausländer“ ein und plante, sie ohne Gerichtsverfahren direkt in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador zu bringen.
Nachdem bekannt wurde, dass bereits Busse mit Migranten zu Sammelstellen unterwegs waren, riefen Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) das Supreme Court in einem Eilantrag an – mit Erfolg: Die Zwangsausweisungen wurden gestoppt, zumindest vorübergehend, berichtet aktuell das Wall Street Journal. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito sprachen sich in einer abweichenden Meinung gegen die Entscheidung aus.
„Diese Männer standen kurz davor, ohne Gerichtsverfahren ihr Leben in einem brutalen Gefängnis zu verbringen“, erklärte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der die Betroffenen vertritt. „Wir sind erleichtert, dass der Supreme Court dieses Vorgehen nicht zulässt.“
Die ACLU hatte innerhalb weniger Stunden an mehreren US-Gerichten Eilanträge gestellt, um die Abschiebungen zu blockieren. Ein Bundesrichter in Washington, D.C., erklärte sich am Freitagabend zunächst für nicht zuständig, und auch in Texas und Louisiana wurde parallel verhandelt. Laut Gerichtsdokumenten wurden viele der betroffenen Männer zuletzt in das Bluebonnet Detention Center in Texas verlegt und über eine „unmittelbar bevorstehende Abschiebung“ informiert – jedoch ohne klaren Zeitrahmen und ohne richterliche Anhörung.
Der Supreme Court hatte bereits wenige Wochen zuvor klargestellt, dass auch als „feindliche Ausländer“ deklarierte Personen das Recht auf eine Anhörung und Vorankündigung ihrer Abschiebung haben – ein Urteil, das nun erneut Wirkung zeigt.
Das Justizministerium argumentierte gegenüber dem Obersten Gericht, die Klagen seien zu früh eingereicht worden und man habe nicht bewusst gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen. Dennoch ermittelt ein Berufungsgericht derzeit, ob frühere Abschiebungen von Venezolanern trotz eines Verbots durch Bundesrichter Boasberg durchgeführt wurden. Dieser hatte in einem Verfahren die Trump-Regierung bereits wegen Missachtung seines Urteils gerügt – ein Strafverfahren gegen Regierungsmitarbeiter wurde vorerst auf Eis gelegt.
„Den Menschen einen Bescheid zu geben und sie sofort zum Flughafen zu bringen – das ist kein faires Verfahren“, so Geschäftsführerin Michelle Brané. „Das widerspricht dem Gedanken von rechtsstaatlichem Schutz.“
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) erklärte, man halte sich an die gerichtlichen Anweisungen, äußerte sich aber nicht zu Details der laufenden „Anti-Terror-Maßnahmen“.
Die Anwendung des Alien Enemies Act, eines bislang fast vergessenen Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert, könnte weitreichende juristische und politische Folgen haben. Der Versuch der Trump-Regierung, kriminelle Migrantengruppen als „feindliche Aktivisten“ zu behandeln, stößt auf massiven Widerstand von Gerichten, Menschenrechtsgruppen – und jetzt auch vom höchsten Gericht der USA.
Weitere Verhandlungen zu den betroffenen Fällen sind für kommende Woche angesetzt.
