Selten zuvor in der Geschichte unseres Landes hat es eine so gewaltige politische Mehrheit Mitte-Rechts und rechts der Mitte gegeben wie heute. CDU und AfD kommen gemeinsam auf nahezu 60 Prozent. Die Menschen, die CDU und AfD wählen, wollen sehr ähnliche Dinge.
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:
Viele AFD-Wähler waren die längste Zeit ihres Lebens CDU-Wähler. Nicht das, was sie wollen, hat sich geändert, sondern das, was sie von der Merkel-CDU viel zu lange bekommen haben und mit den mächtigen geistigen Erben Merkels – Hendrik Wüst, Daniel Günther, Kai Wegner – immer noch bekommen.
Auf den Straßen von Berlin feierten am Wochenende Islamisten vollkommen ungestört den Terrorführer der Hamas, Jahaja Sinwar. Schauen Sie:
Was diese sechzig Prozent der Wähler (vermutlich noch mehr) immer verzweifelter wollen, aber einfach nicht bekommen, ist eigentlich ganz einfach:
Gesicherte Grenzen und Einhaltung des Rechts. Keine Zuwanderung des Islamismus. Sicherheit auf den Straßen. Vernünftige Wirtschaftspolitik, die keine Experimente mit unserer Energieversorgung und unserem Wohlstand treibt. Ordentliche Schulen für unsere Kinder und sichere Schulhöfe.
Keinen ruinösen Geldautomaten für die ganze Welt, sondern einen empathischen, gerechten Sozialstaat für die, die in Not geraten sind, und vor allem für alle, die ihr Leben lang geschuftet haben. Ein Sozialstaat für unsere strauchelnden Nächsten und für unsere erschöpften Eltern, kein Bürgergeld-Simsalabim für junge Männer in der Ferne.
All das ist nicht radikal, sondern so grundvernünftig und verantwortungsbewusst, dass man es fast langweilig nennen könnte. Für all das stehen wir morgens früh auf, gehen hart arbeiten und zahlen sehr viel Steuern, die gern ein bisschen niedriger sein dürften.
Olaf Scholz mit seiner Regierungsmannschaft bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.
All das könnten CDU und AfD in einer Koalition mit riesiger Mehrheit umsetzen, langweilig und nahezu unbemerkt regieren und die Menschen in Ruhe lassen. Stattdessen werden die Regierungen im Land immer linker, je weiter rechts viele Menschen, besonders junge Menschen, wählen.
Die sogenannte „Brandmauer“, ein perfides Geschöpf aus der Hölle der links-grünen Propaganda-Sprache, macht es mathematisch unmöglich, dass die Mehrheit im Land bekommt, was sie sich wünscht und wählt. Und damit meine ich nicht Parteien, Koalitionen, Farbkonstellationen, sondern das schleunige und effiziente Abarbeiten hoch emotionaler Probleme und Krisen. Die meisten Menschen interessieren sich nicht für die Farbenlehre und Logik der Macht, sie wollen einfach ihre Probleme gelöst haben.
Mehr billige Energie, weniger teure Migration. Dafür gibt es eine gewaltige Mehrheit im Parlament, aber sie darf sich nicht zusammenfinden. Jeder Mensch, der die Demokratie liebt und für die immer noch beste aller unzulänglichen Staatsformen hält, muss das als gefährlichen Missstand erkennen.
Die Antwort auf den Wunsch nach mehr Blau kann auf Dauer nicht immer mehr Grün sein.
Die konservative Krise ist eine Krise der Macht-Mathematik. In Thüringen und Sachsen führt diese Krise dazu, dass die CDU sogar bereit ist, noch einmal alles zu verraten, wofür sie je gestanden hat, und sich von der sympathischen Stalinistin Sahra Wagenknecht zur Macht verhelfen lassen will. Jeder Mensch im Land versteht, dass es vollkommen absurd ist, sich von einer nationalistisch-sozialistischen Wagenknecht wählen zu lassen, um sich von der AfD abzuschotten.
Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz ihres BSW.
CDU wählen, Wagenknecht oder grüne Planwirtschaft bekommen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Etwas muss sich ändern. Was ich Ihnen jetzt sage, mag manchen AfD-Wählern UND manchen CDU-Wählern nicht gefallen, aber ich sage es trotzdem, weil ich es für vernünftig halte.
Die AfD muss sich entscheiden, ob sie wirklich regieren will, um die Wünsche ihrer Wähler wahr werden zu lassen und ihr Leben besser zu machen, denn das geht nur in der Regierung. Wenn sie gar nicht erst regieren will, betrügt und missbraucht sie ihre Wähler. Wenn sie regieren will, hat die AfD eine Verpflichtung, anschlussfähig zu werden, denn eine absolute Mehrheit mag zwar in den Allmachtsphantasien einiger ihrer Kader existieren, wird aber niemals kommen.
Alice Weidel mit dem Bundesvorstand der AfD
Die AfD könnte innerhalb weniger Jahre Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie bereit ist, sich zu verändern. Derzeit aber leidet diese Partei, die sich als deutscheste Partei des Landes präsentiert, genau am selben Syndrom wie Deutschland: Sie hält sich für zu erfolgreich, um sich radikal zu verändern. Parlamentarisch wird sie dadurch immer bedeutungsloser, während die wirklich klugen – und anschlussfähigen – Rechten Europas wie Geert Wilders und Giorgia Meloni Land um Land, Parlament um Parlament, Regierung um Regierung erobern.
Der Niederländer Geert Wilders und Italiens Giorgia Meloni haben begriffen, wie sie ihre Parteien anschlussfähig machen können.
Hier ist, was die AfD radikal ändern muss:
Erstens, Björn Höcke muss weg. Seine Sprache der „wohltemperierten Grausamkeiten“ ist schlicht abschreckend, wenn man mehr will als einen wertlosen Wahlsieg in Thüringen. Ich weiß nicht, ob er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ ganz bewusst genutzt hat, aber ich weiß, was ein Mann meint, der sich seine Haare so aus dem Gesicht streicht, wie er es tut.
Björn Höcke, Fraktionssprecher der thüringischen AfD.
Björn Höcke ist auch nicht der Volkstribun, als der er sich gern ausgibt. Seine Reden sind flach, geistlos und zornig. Ein echter Volkstribun wie Gerhard Schröder würde Höcke zum Frühstück verspeisen. Höcke ist der mit Abstand bekannteste AfDler. Und er holte in Thüringen nahezu das identische Wahlergebnis wie der mit Abstand unbekannteste AfDler in Sachsen. Björn Höcke ist sehr ersetzbar. Er ist nur sehr erfolgreich darin, seiner Partei das Gegenteil einzureden.
Wenn es der AfD wirklich darum geht, ihren Wählern zu dienen und etwas zu verändern im Land, dann muss Alice Weidel den Mut finden, Björn Höcke zu entmachten und zu verbannen. Ich persönlich halte Höcke für einen überzeugten Nationalsozialisten. Aber es geht nicht darum, was ich denke. Jeder Mensch mit deutscher Lebenserfahrung weiß, dass Björn Höcke der AfD im Wege steht. Er ist der Unterschied zwischen bundesweit 20 und 30 Prozent. Eine Partei, die ihren Wählern dienen will, lässt sich nicht von einem Provinz-Springteufel mit 30er-Jahre-Wortschatz, Großmannsgehabe und lächerlicher Hitler-Gestik tyrannisieren, der auch noch regelmäßig seinen Wahlkreis verliert. Ein Volkstribun, der nicht mal seinen Wahlkreis gewinnen kann?
Alice Weidel wird einen Kraftakt vollbringen müssen, um ihre Partei regierungsfähig zu machen.
2017 stimmte Alice Weidel selbst für einen Parteiausschluss von Björn Höcke. In dem Antrag attestiere Weidel Höcke, und ich zitiere, „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ein „Menschenbild, welches der Würde des Menschen widerspricht.“
Wenn Alice Weidel stark genug ist, ihren eigenen Worten und Überzeugungen zu folgen, dann muss sie Höcke loswerden.
Björn Höcke ist nicht der einzige unzumutbare Charakter in der AfD. Aber an ihm entscheidet sich, ob eine Selbstreinigung gelingen kann. Mit ihm bleibt die AfD für breite Schichten unappetitlich. Ihn zu stürzen, wäre ein Signal der Vernunft und der Ernsthaftigkeit.
Höcke bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Thüringen.
Zweitens, die AfD muss sich selbst den rechtsnationalen Herrenmenschen-Antisemitismus austreiben, der das deutsche Bürgertum schon immer befallen hat. Es gibt in der AfD viele Leute mit fabelhaften Ansichten zu Israel und dem jüdischen Leben in Deutschland. Aber es gibt eben auch diesen übel raunenden, antisemitischen Mief, den Geert Wilders, Viktor Orban oder Giorgia Meloni niemals dulden würden. Selbst Marine Le Pen hat das antisemitische Gezische ihres Juden-hassenden Vaters radikal beendet.
Marine Le Pen hat ihre Partei Rassemblement National vom Antisemitismus ihres Vaters befreit.
Beim TV-Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel war körperlich spürbar, dass Weidel beim Thema Israel nicht frei sprechen wollte. Zu sehr fürchtete sie die Macht der antisemitischen Gesinnung in ihren Reihen, angefangen bei ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der die AfD gegen Israel positionieren will.
TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht bei Welt TV.
Hier ist, was laut „Welt“ ein Mitglied der AfD-Fraktion über Tino Chrupalla sagt:
„Es wäre erfrischend, wenn Chrupalla mal eine außenpolitische Position vertreten würde, die sich von der Moskaus unterscheidet. Er kritisiert Israel, aber nicht die Hamas. Was hält ihn davon ab, zum BSW zu gehen? Sich so krass gegen Israel zu wenden, ist nicht Beschlusslage.“
Die Fraktion der AfD murrt leise, aber duldet weiter üble Charaktere wie Jürgen Pohl, mit denen niemand jemals koalieren wird. Schauen Sie:
Rechte Parteien in Europa, besonders in Deutschland, können nur als Schutzmacht des jüdischen Lebens und eiserner Verbündeter Israels Erfolg haben. Benjamin Netanyahu ist der wohl klügste und erfolgreichste Rechte der politischen Welt. Wer sich getrieben von Weltverschwörungs-Mythen gegen dieses Volk stellt, das den Überlebenskampf unserer Kultur am beeindruckendsten, klügsten, lebensfrohsten und entschlossensten führt, wird niemals regieren können.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
In der CDU will man sich von Sahra Wagenknecht zur Macht verhelfen lassen, die das Volk der Juden mit Barbaren und Terroristen gleichsetzt und Israel vorwirft, „wahllos Frauen und Kinder zu ermorden“. Die Grünen haben mit Fridays For Future der gefährlichsten und mächtigsten antisemitischen Jugendorganisation seit 1945 zum Aufstieg verholfen.
In allen Parteien übersieht man nichts geflissener als den Antisemitismus, wenn es der eigenen Macht dient. Die Juden bleiben immer das einfachste Opfer.
Drittens, die AfD mag dominiert sein von der seltsamen Kreml-Verklärung, die in Teilen Ostdeutschlands herrscht. Die bis heute nicht wahrhaben will, dass Wladimir Putin nicht so schön Deutsch spricht, weil er Goethe liebt, sondern weil er als KGB-Mann so besonders gut Deutsche überwachen, verhören und quälen konnte. Aber die Hinwendung nach Moskau und auch Peking ist ein Irrweg, der niemals in Verantwortung führen wird.
Das Zuhause Deutschlands ist der freie Westen. Man musste Ossis mit Gewalt daran hindern, in Richtung Westen zu fliehen. Nicht umgekehrt.
Das wirtschaftlich starke Deutschland, von dem die AfD träumt, ist im Westen und in der Freiheit verankert, nicht in der Tyrannei der östlichen Riesenreiche. Oder um es einfacher zu sagen: Russland ist seit Jahrzehnten ein richtiges Kack-Regime. Kein Mensch ist je dorthin geflüchtet. Junge Russen wollen im Westen studieren, kein junger Deutscher, Holländer, Amerikaner in Moskau. Russland stellt nichts her, was irgendwer auf der Welt haben will. Russland sperrt Menschen, die ihre Meinung sagen, in Arbeitslager. Russland ist ein korruptes Geheimdienst-Regime, das sein eigenes Volk ausgeraubt und ein Nachbarvolk überfallen hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich nach Osten auszurichten. Eine vernünftige AfD hätte im Westen großartige Verbündete, von Meloni über Trump bis hin zu Milei in Argentinien. Kein echter deutscher Patriot dient sich einem Regime und einem Diktator an, der nichts anderes als Unterwerfung duldet.
Eiskalter Macht-Stratege: Russlands Präsident Wladimir Putin.
Viele Menschen, besonders junge Menschen, sehen in der islamistischen Massenmigration das deutlich größere Übel als in der AfD. Sie sind bereit, einer Partei ihre Stimme zu geben, die als aussätzig und unberührbar gilt.
Islamisten-Demo in Essen
Sie sind bereit, für ihre Überzeugung sogar Ausgrenzung und Stigmatisierung auf sich zu nehmen. Die Frage ist, ob die AfD das als Auftrag versteht, hart an sich zu arbeiten, um anschluss- und regierungsfähig zu werden. Oder ob diese Partei weiterhin noch jede Entgleisung, jede anti-bürgerliche Gruseligkeit, jede Höcke’sche Ungeheuerlichkeit duldet, sich in Rechthaberei, Sturheit und Verbitterung einbunkert und ihre Millionen Wähler in die totale Perspektivlosigkeit führt.
Nun zur CDU: Sie wird für immer historisch mit der AfD verbunden sein. Denn ohne die CDU von Angela Merkel würde die AfD so heute nicht existieren. Die Politik der offenen Grenzen hat mehr Menschen in Deutschland das Leben gekostet als die sozialistische Politik der abgeriegelten Grenze. Mehr Menschen wurden durch illegale Migranten ermordet als an der deutsch-deutschen Grenze.
Angela Merkel beim Bundesparteitag der CDU im Jahr 2016.
Die Politik der unkontrollierten Massenmigration von Angela Merkel hat eine nie dagewesene Welle von Gewalt, Bedrohung, Angst und Unterdrückung gegen die Kinder und Jugend dieses Landes entfesselt. Diese Gewalt tobt in den Schulen, in den Freibädern, in den Clubs, in den Kneipenstraßen, in den S-Bahnen. Überall dort, wo Jugend einst einigermaßen unbeschwert stattfand. Je weniger wohlhabend die Jugendlichen, desto mehr sind sie von der islamistischen Raumnahme betroffen. Die Migration drängt vor allem in die ärmeren Viertel und Städte des Landes und macht jungen Menschen den Alltag zur Hölle.
Die CDU steht tief in der Schuld dieser Generation. Schon deswegen reicht es nicht, immer nur die linke Parole „Brandmauer“ zu beschwören. Durch diese dumpfe Parole wird kein S-Bahnhof sicherer, kommt kein junger Islamist weniger ins Land, wird kein deutscher Jugendlicher weniger verprügelt.
Genau das aber ist der wichtigste Auftrag der Wiedergutmachung für die CDU. Sie muss alles, und ich meine alles, dafür tun, dass keines unserer Kinder mehr ermordet, vergewaltigt, mit dem Messer verstümmelt, vor den Zug gestoßen wird von Männern aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Irak, die niemals im Land sein dürften.
Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann.
Friedrich Merz weiß das alles. Er ist ein kluger, vernünftiger Mann mit sieben Enkelkindern. Er hat Angela Merkels Migrationspolitik immer für Wahnsinn gehalten und nie mitgetragen. Das Problem aber ist: Merz fürchtet die listigen, lebensgefährlichen Linken in seiner Partei, wachsweiche, biegsame Emporkömmlinge wie Hendrik Wüst, vielleicht sogar mehr als die offenen Grenzen. Friedrich Merz weiß, dass er nicht über die größte Mehrheit rechts der Mitte in der bundesdeutschen Geschichte sprechen darf, ohne doch noch alles zu verlieren. Als er das letzte Mal über eine Zusammenarbeit mit der AfD sprach, hätte es ihn fast seine politische Existenz gekostet. Wir erinnern uns:
Diese wenigen Sätze sind der Grund dafür, dass Friedrich Merz die eigenen Leute mehr fürchten muss als die islamistischen Massen, die über unsere Grenzen strömen. Deswegen lässt Merz Wagenknecht zu und schließt Schwarz-Grün nicht aus. Er kann sich seiner eigenen Leute nicht sicher sein. Sie hätten ihn für diese nüchtern-realistischen Sätze fast gemeuchelt.
Es wäre falsch zu behaupten, dass Deutschland sich eine schwarz-blaue Koalition wünscht. Die AfD ist noch nicht reif dafür und den Menschen wurde zu lange gesagt, dass so eine Koalition ohnehin absolut ausgeschlossen ist. Menschen wünschen sich politisch nicht, was ihnen unmöglich erscheint. WAS sich die Mehrheit der Menschen aber wünscht, ist das, was eine schwarz-blaue Koalition tun würde und könnte. Mit Schwarz-Grün wäre das unmöglich. Die einzige Frage, die sich bei Schwarz-Grün stellt, würde lauten: Wer ist schneller am Ende, die CDU oder das Land? Mit Schwarz-Grün würde die AfD spätestens 2029 die CDU überholen. Man muss nur nach Österreich blicken, um das zu verstehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Angela Merkel
Die AfD von heute ist nicht regierungsfähig. Aber den unermesslichen Schaden im Land hat nicht die AfD, den haben die Grünen angerichtet. Die Grünen setzen das unselige Werk fort, das Angela Merkel begonnen hat. Ihre Politik ist gefährlich für Volkswirtschaft, Leib und Leben. Die Grünen sind diesem Land nicht mehr zumutbar, die Menschen haben zu Recht Angst vor dieser Partei. Die Grüne Partei gehört hinter die Brandmauer der Geschichte.
