Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zurückhaltend zu den migrationspolitischen Passagen des Koalitionsvertrags geäußert. Im Gespräch mit NIUS sagte Seehofer: „Die geplanten Regelungen zur Begrenzung und Steuerung von Migration gehen in die richtige Richtung. Ich sehe darin eine große Chance. Entscheidend wird aber die tatsächliche Umsetzung sein.“
Horst Seehofer war von 2018 bis 2021 im vierten Merkel-Kabinett Innenminister.
Seehofer erinnerte an zahlreiche Willensbekundungen der zurückliegenden Jahre, den Zustrom von Migranten zu steuern und zu begrenzen. „Familiennachzug stoppen, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Zurückweisungen an den Grenzen – all das sind Maßnahmen, die ich seit 2015 gefordert habe, und die jetzt endlich umgesetzt werden müssen. Wir haben jetzt zehn Jahre über die Migrationspolitik gestritten. Deshalb habe ich mich über diese Passagen im Koalitionsvertrag gefreut. Nun muss aber auch gehandelt werden. Dass die Migrationswende wirklich kommt, glaube ich erst, wenn ich sie sehe.“
Die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik der letzten Jahre habe nicht zu mehr „Humanität geführt, sondern zu Inhumanität“. In der Realität entscheide das Recht des Stärkeren, wer die deutschen Grenzen erreicht, sagte Seehofer. „Ich freue mich, dass die Union wieder den Kanzler stellen wird. Das Entscheidende in der Migrationspolitik ist der Rückhalt des Bundesinnenministers im Kanzleramt. Wenn jemand die Migrationspolitik wieder in geordnete Bahnen bringen kann, dann die CSU. Da bin ich sehr hoffnungsvoll.“
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