
Gestern wurde gegen 14 Uhr der Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte von „pro-palästinensischen Aktivisten“, wie sie schamvoll von den Haltungsmedien genannt werden, besetzt. In Wahrheit sind es Pro-Hamas-Aktivisten, denn Wände und Fenster wurden mit den roten Dreiecken der Hamas markiert. Parolen wurden an die Wände des Aufgangs und des Hörsaals geschmiert wie: „Yallah Intifada“ oder „There is only state Palästine 48“ oder Glory to the resistance“ und „Zionisten sind Faschisten“. Auf einem Transparent, das aus einem Fenster hing, stand „Intifada bis zum Sieg“. Die optische Wirkung der Parole wurde durch ein riesiges Hamas-Dreieck erhöht, das wie ein rotes Ausrufezeichen wirkte. „Intifada bis zum Sieg“? Träumen die „Aktivisten“ von einer Art Endsieg?
Vor dem Gebäude gesellten sich noch ein paar Israelhasser dazu, die ihren großen, überbordenden Mut unter Beweis stellten, als sie „Viva Viva Palästina“ und natürlich „From the river to the sea“ skandierten. Die Universitätsleitung rief die Polizei zu Hilfe, weil sie Bilder sah, auf denen Sachbeschädigungen im Gebäude und an der Fassade zu erkennen waren. Eine Sprecherin der Universität sagte: „Das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin hat entschieden, die Polizei um Räumung des Gebäudes zu ersuchen.“
Die Polizei hinderte weitere Aktivisten am Betreten des Gebäudes. Gegen 17 Uhr begannen die Einsatzkräfte mit der Räumung. Wie üblich, leisteten die Besetzer Widerstand, sodass die Polizisten sich mit Gewalt Zutritt zu den Räumen verschaffen mussten. Gegen 20.30 Uhr konnten die rund 300 Polizisten, die sich im Einsatz befanden, die Räumung abschließen. Circa 90 „Aktivisten“ wurden aus dem Universitätsgebäude geführt.
Ganz unschuldig ist die Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal, nicht daran, dass ihr Alma mater Opfer der Heimsuchung durch Pro-Hamas-Aktivisten geworden ist, hatte sie doch in der Vergangenheit Verständnis für dieserart Besetzungen gezeigt. Vor fast einem Jahr wurden nacheinander die Freie Universität und die Humboldt-Universität von Pro-Hamas-Aktivisten besetzt. In der FU hatten sie am 7. Mai ein Protestcamp errichtet und erklärt: „In Solidarität mit dem palästinensischen Volk haben wir, die Berliner Studierenden, unser Camp an der Freien Universität errichtet.“
Die Gruppierung fordert, Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren. Am 22. Mai stürmten und besetzten die Aktivisten der Student Coalition Berlin die Räume des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. Der RBB beschrieb die Aktivisten als eine Mischung von Sozialisten, Kommunisten, sich als queer bezeichnende Aktivisten und migrantischen Gruppen, die vereint seien gegen Israel und für Palästina, auch für die Hamas. „Deren Angriff auf Israel am 7. Oktober wird hier als Befreiungskampf verstanden“, berichtete der RBB. Das Massaker und die Geiselnahme sicher auch.
Doch die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, verzichtete leichtfertig darauf, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Polizei um Räumung des Campus zu bitten, wie es der Präsident der FU Günter Ziegler tat. Sie akzeptierte damals die Besetzung, sie akzeptierte damals mithin den Antisemitismus, sie akzeptierte damals mithin die roten Dreiecke der Hamas, sie akzeptierte damals mithin die Forderungen der Studenten, sie akzeptierte damals mithin, dass eine kleine Gruppe von Pro-Hamas-Fanatikern, unter ihnen wohl auch Antisemiten, erzwang, dass der Lehrbetrieb am Institut vorübergehend eingestellt wurde. Blumenthal meinte damals, verhandeln zu müssen, und räumte den Besetzern eine Frist, um das Gebäude zu verlassen, bis zum 23. Mai 18 Uhr ein.
„Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen“, gab Blumenthal zu Protokoll. In ihren Betroffenheitserklärungen zeigte die Präsidentin damals viel Verständnis für die Israelhasser und Pro-Hamas-Aktivisten im Institut und erwähnte eher nebenbei pflichtschuldig – und an zweiter Stelle – ihr Mitgefühl mit den jüdischen Studenten. Dass die Besetzer das Gebäude nicht verlassen würden, war jedem außer Julia von Blumenthal klar, jedenfalls ließ sie sich vom Regierenden Bürgermeister Wegner und der Wissenschaftssenatorin Czyborra schließlich dazu zwingen, das Gebäude räumen zu lassen, nicht aber, ohne sich darüber öffentlich erschüttert zu zeigen. Zuvor war die Professorin und Richterin am israelischen Verfassungsgericht Daphne Barak-Erez von Pro-Hamas-Aktivisten erst niedergebrüllt und dann daran gehindert worden, einen Vortrag zu halten. Auch hier hatte die Universität ihr Hausrecht nicht durchgesetzt.
Möglicherweise fassten die Aktivisten die „Nachsicht“ der Präsidentin damals als Einladung für künftige Aktionen wie die von gestern auf. Damals hatten die Besetzer gefordert, das Institut für Sozialwissenschaften in Jabalia Institut umzubenennen. Vielleicht fordern sie demnächst, die ganze Universität in Hamas-Universität umzubenennen, die Abkürzung HU könnte dann ja beibehalten werden.