Auch in Brandenburg hat der Landeswahlleiter das Bundestagsergebnis korrigiert. Vor allem das BSW erhält nachträglich einige Stimmen, die zuvor offenbar fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland angerechnet worden waren. Damit konnte die Partei sogar noch die Linke überholen und kommt mit 10,71 Prozent auf den vierten Platz in Brandenburg.
Letztlich wurden dem BSW 218 Stimmen gutgeschrieben, insgesamt erhielt die Partei bei der Bundestagswahl 176.405 Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter am Freitag mitteilte. Laut dem vorläufigen Ergebnis lag zuvor noch die Linke mit 176.223 knapp vor dem BSW. Auch die Linke erhielt jetzt eine zusätzliche Stimme, bleibt aber mit 10,7 Prozent hinter dem BSW zurück.
Kleinere, aber nicht entscheidende Abweichungen gab es auch bei anderen Parteien. Vor allem das Bündnis Deutschland verbuchte mit einem Minus von 184 Stimmen ein auffälliges Defizit. Grund dafür ist vermutlich die Verwechslungsgefahr bei den Bezeichnungen der beiden Bündnis-Parteien. Auch andernorts hatte diese Ähnlichkeit für Ungereimtheiten gesorgt.
Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, wo über zehn Millionen Stimmen abgegeben worden waren, hatte kürzlich eine Neuauszählung in allen 64 Wahlkreises angeordnet, weil erste Ergebnisfehler bekannt geworden waren. Im Laufe der Woche häuften sich dann die Berichte über mehrere kleinere Abweichungen.
Nachdem das Ergebnis am Mittwoch bereits im Wahlkreis Soest korrigiert werden musste, wurden dem BSW auch im Rhein-Erft-Kreis sowie in der Stadt Oelde Stimmen gutgeschrieben. Die Kreiswahlausschüsse müssen die amtlichen Ergebnisse daher korrigieren. In Soest ging es um 13, im Rhein-Erft-Kreis sogar um 75 Stimmen (Apollo News berichtete).
In der Stadt Oelde wurden ebenfalls Abweichungen festgestellt. Im Briefwahlbezirk Wahlkreis 129 Warendorf waren zehn Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland angerechnet worden. Auch in anderen Bundesländern wurden Ungereimtheiten gemeldet. Im hessischen Lahn-Dill-Kreis erhielt das BSW nach den endgültigen Zahlen 57 Stimmen mehr.
Im Einzelnen wirken die Meldungen unerheblich, die Häufigkeit der Meldungen ist jedoch auffällig. Hochgerechnet könnten dem BSW tausende Stimmen fälschlicherweise nicht angerechnet worden sein, sollten in jedem Wahlkreis derartige Auffälligkeiten nachzuweisen sein. Das ist daher brisant, weil dem BSW gerade einmal 13.400 Stimmen fehlten, um in den Bundestag einzuziehen.
Die Partei erhielt laut dem vorläufigen Ergebnis 4,972 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl. Neben menschlichem Versagen – wegen der Platzierung des BSW auf dem Wahlzettel – und den Ergebnissen aus den Landkreisen macht das BSW außerdem die Briefwahl der Auslandsdeutschen für das knappe Wahlergebnis verantwortlich.
Zahlreiche der 213.000 für die Bundestagswahl registrierten Auslandsdeutschen erhielten die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar erst nach der Wahl (Apollo News berichtete). Zwar müsste das BSW hier ein Ergebnis von etwa zwölf Prozent beziehungsweise 24.000 Stimmen einfahren – das knappe Endergebnis könnte jedoch für eine Überprüfung reichen.
Das BSW hat bereits eine Wahlprüfungsbeschwerde ins Spiel gebracht. Sollte eine solche vom Bundestag angenommen werden, würde die Mandatsrelevanz entscheiden, also wie viel Einfluss mögliche Wahlpannen auf das Endergebnis haben. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zu dem Schluss kommen, dass das BSW-Ergebnis wegen zu vieler Ungereimtheiten beeinflusst wurde, könnte eine teilweise oder komplette Wahlwiederholung angeordnet werden.
