„Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“, so lautet das Fazit der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über Gesetze zur Regulierung der sozialen Medien. So habe es beim Digital Service Act (DSA) und beim Digital Markets Act (DMA) Jahre gebraucht, bis die Gesetze verabschiedet wurden. „Wären wir schneller gewesen, hätten wir bei der Durchsetzung nun schon einen anderen Rhythmus“, sagte sie im Gespräch mit Handelsblatt.
Der DSA sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook gegen „Desinformation“ vorgehen müssen. Tun sie das nicht in genügendem Ausmaß, droht eine Strafzahlung von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Scheinbar illegale Inhalte sollen von den Firmen zeitnah gelöscht werden, allerdings definiert der DSA nicht, was illegal ist (Apollo News berichtete).
Vestager äußert sich ebenfalls positiv über den Digital Markets Act: „Der DMA hat die Dynamik sehr stark verändert.“ Unter dem DMA und DSA laufen bereits Verfahren gegen Internetfirmen. So leitete die EU-Kommission im Dezember 2023 auf Grundlage des DSA ein Verfahren gegen X ein. Elon Musk wertet die Regeln der EU als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Über ihre Arbeit und die Stellung der EU hat sie eine klare Meinung. „Wissen Sie“, sagt sie, „es geht darum, dass wir die Stärke und die Entschlossenheit zeigen, die wir haben.“ Weiter erklärte sie im Handelsblatt, dass es in der Vergangenheit gelungen sei, zu zeigen, dass mit Marktmacht Verantwortung einhergehe und Internetfirmen dieser Verantwortung zu unterwerfen.
Vestagers zehnjährige Amtszeit ist von einer Reihe von Verfahren gegen Internetplattformen wie Facebook oder Google gekennzeichnet. Insgesamt hat sie über 1.000 Wettbewerbsverfahren gewonnen. So wurde im September entschieden, dass Apple 13 Milliarden an Steuern nachzahlen muss. Außerdem muss Google 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil der eigene Preisvergleichsdienst bei der Suchmaschine bevorzugt worden sei. Noch im November verhängte die Kommission eine Strafe von 800 Millionen Euro gegen Meta, weil Machtmissbrauch beim Facebook-Marketplace vorliegen soll. Am 1. Dezember soll die neue EU-Kommission und damit eine neue EU-Kommissarin für Wettbewerb das Amt antreten.
