Diese Woche ist voller taktischer Manöver. Einerseits, weil Wahlkampf ist. Andererseits, weil die Bewohner der Berliner Blase irrtümlich denken, Nuancen seien dem Bürger wichtig, weil die in der Blase wichtig sind. Doch am Ende zählt, wie Helmut Kohl (CDU) gesagt hat, was hinten rauskommt. Und das ist die Frage: Begrenzt der Bundestag nach neun Jahren endlich die illegale Einwanderung? Konkret steht das am Freitag zur Abstimmung.
Bevor es konkret wird, geht der Bundestag am morgigen Mittwoch noch zweimal durch taktisches Geplänkel. Ein Spiel um Nuancen, die extrem wichtig sind – aber eben nur in der Berliner Blase. Zuerst hält der Kanzler eine Regierungserklärung ab. Das sind diese Reden, in denen ein Dolmetscher für Politkauderwelsch-Deutsch notwendig ist. In denen Olaf Scholz (SPD) betont, die gesellschaftliche Spaltung überwinden zu wollen, indem er konsequent alle ausschließt, die nicht seiner Meinung sind.
Außerdem stehen zwei Anträge der Union auf der Tagesordnung. Die bleiben aber praktisch folgenlos. In einem Antrag fordern CDU und CSU die Regierungen zu Schritten auf, die eigentlich selbstverständlich sind – im Deutschland von Scholz und Angela Merkel (CDU) aber als rechter Tabubruch gelten: illegale Einwanderung verhindern, die Länder in diesem Punkt unterstützen und die Bevölkerung vor illegal eingereisten Gefährdern schützen. Als Entschließungsantrag hat diese Aufforderung aber nur Symbolkraft.
Darüber hinaus beantragt die Union eine Gesetzesänderung. Nach der soll die illegale Einwanderung begrenzt werden durch Zurückweisung an der Grenze, wenn jemand aus einem sicheren Drittland in Deutschland Asyl beantragt. Dies hätte praktische Folgen. Aber es folgt ein „aber“ mit großem A. Den Antrag behandelt der Bundestag erst in erster Lesung. Danach sind aber eine Abstimmung in den Ausschüssen und eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig. Das Verfahren ließe sich nur durch eine Zweidrittelmehrheit abkürzen. Für die fehlen aber die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Selbst wenn dieser Antrag also eine Mehrheit erhält, passiert wieder nichts. Zumindest nicht mehr vor der Wahl und im 20. Bundestag.
Für den Freitag hat die Union aber wieder einen Antrag aus dem September ausgekramt: ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Das hat der Bundestag zwar im Herbst abgelehnt. Aber damit kommt das Gesetz jetzt in die zweite und dritte Lesung. Damit könnte es nun tatsächlich beschlossen werden. Am Bundesrat vorbei, da den Ländern keine Kosten entstehen.
Erhält der Antrag eine Zustimmung, würde die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung wieder als Ziel in Paragraph 1 des Aufenthaltgesetzes aufgenommen werden. Damit würden Beamte wieder gesetzlich dazu verpflichtet, die Begrenzung der illegalen Einwanderung als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ zu akzeptieren und umzusetzen. Zudem würde die Bundespolizei das Recht erhalten, aus eigener Verantwortung Schritte durchzuführen, die illegalen Aufenthalt in Deutschland beenden. Illegale Eingereiste könnte sie etwa in Verwahrungshaft nehmen.
Eine Mehrheit für diesen Antrag ist möglich, aber nicht sicher. Ziemlich sicher werden SPD und Grüne namentliche Abstimmung beantragen. Dann muss sich zeigen, wie viele Abgeordnete der Union zustimmen und wie viele Merkelianer ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz die Folgschaft verweigern. Aus den Reihen der AfD und der FDP zeichnet sich Zustimmung ab und einzelne Stimmen dürfte der Antrag auch von Vertretern des Bündnis Sahra Wagenknecht erhalten.
Bis dahin stehen noch einige taktische Spielchen an. Teilweise lästig, wie die salbungsvollen Worte des Kanzlers mit dem schlechten Gedächtnis. Teilweise amüsant, wie ein Schachzug der Union. In die Showanträge vom Mittwoch haben CDU und CSU Passagen in die Präambel aufgenommen, nach denen die AfD das Thema Einwanderung nutze, um Sorgen und Ängste zu schüren, Verschwörungstheorien zu verbreiten oder Fremdenhass zu verbreiten. Trotzdem plant die AfD zuzustimmen. Das Wohl Deutschlands sei wichtiger als taktische Spielchen, sagte ihr Fraktionsvize Stefan Keuter im Deutschlandfunk.
