Donald Trump kann zurzeit Erfolgsmeldungen gut gebrauchen. Seine Popularität unter amerikanischen Bürgern ist geschrumpft, nachdem seine Zollpolitik zu Turbulenzen an den weltweiten Kapitalmärkten führte. Deshalb widmet sich Trump nun der Außenpolitik, um von seinem Misserfolg ablenken zu können.
Der amerikanische Präsident hat einen ersten Plan für die Friedensordnung in der Ukraine nach dem Ende des Krieges vorgestellt. Die russische Seite kommt in diesem Plan gut weg. Putin könnte Gebiete behalten und der Frontverlauf wird an der Kontaktlinie eingefroren. Unklar ist, wer den Frieden sichern soll. Die Amerikaner haben kein Interesse an einer Dauerpräsenz in der Ukraine. Es könnte also in Zukunft auch an deutschen Soldaten liegen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sicherzustellen. Die Talkrunde an diesem Abend beschäftigt sich mit Trumps Friedensplan.
Bessere Vorschläge als Trump hat keiner in der Runde. Es herrscht weitestgehend Ratlosigkeit, was die Europäer tun sollten, wenn sich die Amerikaner aus der militärischen Unterstützung der Ukraine verabschieden. Für den geneigten Zuseher wird ersichtlich, dass sich die Europäer in einer solch schwachen Position befinden, dass sie wahrscheinlich Trumps Plan nach einigem Zögern annehmen werden. Die deutsche Politik hat nämlich weder eine bessere Strategie noch die Mittel, um die USA ersetzen zu können. Als Buhmann taugt Trump immer, falls es zu einem unvorteilhaften Kriegsende für die Ukraine kommen wird.
Trump hatte in seinem Wahlkampf einen Friedensplan für die Ukraine versprochen und liefert jetzt knapp hundert Tage nach seinem Amtsantritt das Ergebnis. Was abzusehen war, ist eingetroffen. Die russische Seite bekommt große Zugeständnisse und die Ukraine hat das Nachsehen. Donald Trump braucht einen schnellen Erfolg in der Ukraine für positive Schlagzeilen. „Der Präsident will diesen Deal unbedingt“, erklärt der USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen. Für den Moskau-Korrespondent des ZDF, Armin Coerper, ist klar: „Der Friedensplan kommt Moskau entgegen.“ Denn Trumps Plan sieht vor, dass die Ukrainer die von Russland völkerrechtlich widerrechtlich annektierte Krim und die Gebiete abgeben müssen, die die Russen bislang erobern konnten.
Es ist das Prinzip Hoffnung, was die europäische Politik in diesem Krieg ganz treffend beschreibt. Die USA sollen es richten und die Europäer leisten ein bisschen Mithilfe. Doch die Zeiten des Weltpolizisten Amerika sind vorbei. Die USA haben nach drei Jahren Krieg kein gesteigertes Interesse, weiter Milliarden in der Ukraine zu versenken. Die Europäer hätten viel früher versuchen müssen, in Verhandlungen mit Russland zu kommen, als die Lage in der Ukraine noch besser war. Allerdings entscheidet anscheinend Washington in diesem Konflikt, wann mit Russland gesprochen wird, und Joe Biden war nicht in der Lage oder bereit dazu. Donald Trump ist bereit, mit Putin zu sprechen und die Konsequenzen für die Ukraine und Europa könnten schmerzhaft sein.
Theoretisch könnten die Europäer den Krieg in der Ukraine weiterführen, sollten sich die Amerikaner verabschieden. Aber in der Praxis ist der amerikanische Beitrag nicht zu ersetzen. „Die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine läuft aus“, erklärt der Militärexperte Gustav Gressel. Die Ukrainer könnten in Zukunft für nachrichtendienstliche Informationen bezahlen müssen. Es läuft wohl darauf hinaus, dass sich die USA so schnell wie möglich aus dem Krieg verabschieden möchten. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert die mangelnde Unterstützung der Europäer im Fall der Fälle. „Dieser Krieg ist nicht in den Vereinigten Staaten, sondern in Europa“, sagt Makeiev.
Ganz bequem ist die momentane Kriegssituation für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Russen haben sich auf alle Szenarien vorbereitet“, berichtet der Moskau Korrespondent des ZDF, Armin Coerper. Europa sei in seinen Planungen in vielen Bereichen hinterher. Eine wichtige Sache ist die Friedenssicherung nach dem Ende des Krieges. Es stellt sich die Frage nach deutschen Soldaten in der Ukraine. Armin Laschet möchte dieses heiße Eisen erstmal nicht anfassen. „Erst nach einem Waffenstillstand sollten wir über deutsche Truppen in der Ukraine diskutieren“, meint Laschet.
Dieser Satz steht sinnbildlich für die zögerliche deutsche Ukraine-Politik. Erst als Putin Kiew bombardierte, sendete Deutschland Waffen. Erst als Trump diplomatische Gespräche eröffnete, wurde die Bundesrepublik diplomatisch aktiv. Die deutsche Politik wartet ab, während in der Aktualität wichtige Weichenstellungen gefragt sind. Vertrauen in eine konsequente und strategische Politik kann solches Handeln nicht erwecken. Die deutsche Ukraine-Politik wirkt genauso planlos, wie die deutsche Politik in den Fragen Energieversorgung, Migration oder Wirtschaftswachstum agiert. Am Ende dürfte Trump Fakten schaffen, die Deutschland akzeptieren wird.
