Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Traditionell wurden in der Vergangenheit versöhnliche Worte aller Fraktionen vorgetragen. Doch die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Rede für Kritik – was der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) missfiel.
Katrin Ebner-Steiner führt in Bayern die AfD-Fraktion an, welche die größte Opposition im Landtag bildet. Und auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause schreckte die Abgeordnete nicht vor Kritik an der Regierung von CSU und Freien Wählern zurück.
Dann wird die Abgeordnete von der Landtagspräsidentin unterbrochen: „Frau Kollegin! Frau Kollegin! Ja, es tut mir leid, aber die traditionellen Schlussworte sind eigentlich nicht dazu geeignet, hier eine politische Debatte anzufangen.“
Besonders eigenartig: Die Abgeordneten klatschten laut, obwohl die Rede von Ebner-Steiner noch gar nicht zu Ende war – als würde man ihren Beitrag bewusst akustisch unterdrücken wollen.
Ebner-Steiner machte mit ihrer Rede nach dem Applaus einfach weiter. Das missfiel der Präsidentin, weshalb Aigner erneut unterbrach und darum bat, sich doch bitte an die bisherigen Gepflogenheiten zu halten und versöhnliche Worte zu wählen.
Die Abgeordnete nutzte ihr freies Rederecht weiter. „Ich gestalte meine Rede, so wie ich das möchte“, sagte Ebner-Steiner. Kurz darauf entzog ihr die Landtagspräsidentin das Wort und wies erneut auf die Gepflogenheiten hin. Ebner-Steiner zeigte sich unbeeindruckt: „Ich werde jetzt die Rede so halten, wie ich es für richtig halte.“
Die Lage heizte sich auf. Als die AfD-Frau über die ausufernde Kriminalität sprechen wollte, unterbricht Aigner erneut und droht mit einer Unterbrechung der Sitzung. Dabei gibt die Präsidentin zu: „Es gibt keine geschriebene Regel in der Geschäftsordnung, sondern es gibt Traditionen und Gepflogenheiten. An die hat sich bisher jeder gehalten.“
Der Ministerpräsident hatte direkt im Anschluss an den Eklat das Wort und erkannte die Brisanz der Situation: „Ich bin der Meinung, wir haben freies Rederecht. Es muss uns nicht gefallen“, sagte der CSU-Chef und kritisiert damit insgeheim die Unterbrechungen durch seine Parteikollegin Aigner. „Aber eines sage ich Ihnen: So wie diese Rede gehalten wurde, ist klar, dass wir Demokraten zusammenhalten“, fügte Söder in Richtung der AfD hinzu.
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