Am Freitag berät der Bundesrat über die Krankenhausreform – zuvor kam es zu einer brisanten Entlassung. Während die Zustimmung der Länder eher ungewiss ist – immer wieder werden mangelnde Finanzierungspläne bemängelt – plante Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Aufschiebung der Entscheidung – dahinter könnte das BSW stecken.
Brandenburgs Gesundheitsministerin, die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher, wollte das jedoch verhindern – und wurde dafür am Freitag entlassen. Laut ARD erhielt sie bereits in der Bundesrat-Sitzung ihre Entlassungsurkunde. Woidke plante zuvor die Anrufung des Vermittlungsausschusses des Bundestags, um den Beratungszeitraum zu verlängern.
Nonnemacher wollte sich dagegen aussprechen. Brandenburgs Krankenhäuser seien auf die Finanzierung durch die Reform angewiesen – durch die verzögerte Abstimmung könnten zahlreiche Kliniken in die Insolvenz getrieben werden, meint Nonnemacher. Laut Informationen des Tagesspiegels bat Woidke die Grünen-Politikerin daraufhin am Donnerstag, nicht in der Bundesrat-Sitzung am Freitag zu sprechen – das lehnte Nonnemacher jedoch ab.
Dafür musste die scheidende Gesundheitsministerin am Freitag gehen. Die Grünen spielen nach den Landtagswahlen im September, bei denen sie mit 4,1 Prozent den Einzug in das Parlament verpassten, keine Rolle mehr. Derzeit befindet sich die SPD in finalen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Beide kamen auf 30,9 Prozent beziehungsweise 13,5 Prozent, womit sie zusammen auf 46 der 88 Sitze kommen.
Der Koalitionsvertrag soll auch gemeinsame Bemühungen zur Erhaltung der Kliniken beinhalten. Die Brandenburger Krankenhäuser sollen stärker finanziert werden. Dadurch sollen alle Standorte erhalten werden, während die Krankenhausreform von Woidkes Parteikollege Karl Lauterbach eine drastische Reduzierung der Kliniken vorsieht. Dafür sollen die Kliniken spezialisiert werden, um bessere medizinische Leistungen anbieten zu können.
