Das letzte Wort hat der Bundesrat. In der Länderkammer braucht es an diesem Freitag eine Zweidrittelmehrheit. Nur dann werden jene Grundgesetzänderungen Wirklichkeit, die der Bundestag beschlossen hat. Mit einer breiten Zustimmung ist zu rechnen.
Die Länder werden schließlich mit dem geködert, was sie am meisten brauchen: Geld. Und wofür brauchen sie das viele Geld, für das sie neue Schulden aufnehmen dürfen? Franziska Giffey hat es ausgeplaudert: für Flüchtlinge. Davon war bisher nicht die Rede. Deutschland verschuldet sich auf Kosten der Steuerzahler, um Asylbewerber alimentieren zu können.
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Geködert wurden auch die Wähler. Die meisten Deutschen sind damit einverstanden, dass die Infrastruktur saniert und die Bundeswehr ertüchtigt wird. Weil diese Zwecke herausgestellt wurden, ist eine Mehrheit mit den Rekordschulden einverstanden. Der Wortbruch der Herren Söder und Merz wiegt da weniger schlimm. Die Aussicht auf eine steigende Inflation und auf höhere Kreditzinsen erscheint nur als abstrakte Drohung – obwohl der Schuldenrausch genau diese Folgen haben wird.
Die Ringbahnbrücke der A100 im Westen Berlins ist seit Mittwochabend aus Sicherheitsgründen in nördlicher Richtung voll gesperrt. Untersuchungen hatten ergeben, dass die Brücke aus statischen Gründen nicht mehr befahrbar ist. Die Brücke wurde 1963 gebaut.
Ganz anders stellt sich der Sachverhalt dar, spricht man einen keineswegs mehrheitsfähigen Zusammenhang aus: Der Bund gestattet den Ländern, sich höher zu verschulden. Und die Länder nutzen die Schulden, um Flüchtlinge aufnehmen zu können. Um sie unterzubringen und zu versorgen.
Diese Mittelverwendung war von Anfang an beabsichtigt. Doch sie wurde verschwiegen. Das Grundgesetz soll künftig ermöglichen, dass die Länder Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen – bisher gilt eine Schuldengrenze von Null. Zero. Nolla.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat verraten, wofür das Land Berlin als allererstes neue Schulden mit den neuen Möglichkeiten machen will.
Giffey sagte der Berliner Morgenpost: „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können. Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen.“ Giffey war einmal Regierende Bürgermeisterin von Berlin.
Als Wirtschaftsministerin nennt Giffey als wichtigsten Verwendungszweck neuer Schulden: die „Geflüchtetenkosten“. Das ist nicht nur sprachlicher Unsinn – es sind, wenn überhaupt, Flüchtlinge.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey braucht frische Kredite, um „Geflüchtetenkosten“ zu begleichen.
Das hoch verschuldete Bundesland Berlin lebt über seine Verhältnisse. Es wird schlecht regiert, mies verwaltet und scheitert an den einfachsten Aufgaben. Etwa beim Ausstellen von Pässen oder Sterbeurkunden, beim Sanieren von Schulen, beim Herstellen von Sauberkeit, Recht und Ordnung. Unantastbar aber sind die Ausgaben für Ausländer, die sich auf Asyl berufen.
Ein Gutachten der Berliner Finanzverwaltung kommt auf Ausgaben zwischen 1,35 und 1,56 Milliarden Euro – allein im Jahr 2025 zur Unterbringung und Versorgung aller Flüchtlinge. Was für eine Summe! Ständig werden in Berlin Hotels angemietet oder Bauten errichtet, eigens für Flüchtlinge. Dieser Irrweg kann mit neuen Schulden noch fester beschritten werden.
Eine Großunterkunft für Flüchtlinge in drei Hochhäusern des ehemaligen City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee.
Berlin ist überall. Die Kosten der Asylmigration laufen aus dem Ruder. Rund 40 Prozent der Gemeinden sehen sich durch die Aufwendungen für Flüchtlinge überlastet oder am Limit, deutschlandweit. In Bayern schlagen die Landräte Alarm. In Nordrhein-Westfalen haben rund 230 Kommunen eine sogenannte Überlastungsanzeige gestellt. Sie wollen vom Land keine Flüchtlinge mehr zugeteilt bekommen.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung kennt nur Verlierer. Sie schadet dem Wohnungsmarkt, den Staatsfinanzen, der öffentlichen Sicherheit und dem sozialen Frieden. Statt sich um eine Kursänderung zu bemühen, lautet das erste Signal einer noch gar nicht gewählten Bundesregierung an die Länder: Wir geben euch mehr Geld!
Probleme sollen nicht gelöst, sondern mit Schulden zugedeckt werden. Nachhaltig ist das nicht, vernünftig nicht – und ehrlich schon gar nicht.
