Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scheint sehr regelmäßig für Skandale zu taugen. Hierzu zwei Erinnerungen: Die vormalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (heute 63) musste im August 2022 wegen – so die Begründung – luxuriöser Amtsführung samt Vetternwirtschaft „gehen“. Seither schwelt ein Streit um die Pensionsansprüche der Ex-Intendantin. Sie will 18.000 Euro monatliche Rente. Der Ausgang des Streits ist offen.
Anfang 2025 wurde dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar in einer rufschädigenden, miserabel recherchierten und manipulativ inszenierten RBB-Sendung sexuelle Belästigung unterstellt. Gelbhaar verzichtete auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Nun fordert er vom RBB 1,7 Millionen Euro Entschädigung. RBB-Chefredakteur David Biesinger trat zurück und wurde RBB-intern versetzt.
Nun das aktuelle Gerichtsurteil: Claudia Nothelle hat weiterhin Anspruch auf volles „Ruhegeld“. Eine RBB-Klage auf Rückzahlung des Ruhegeldes hat das Arbeitsgericht Berlin am 25. April abgewiesen. Nothelle bekam vom Gericht nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen. Sie wird auch in Zukunft weiterhin Ruhegeld beziehen. Zur Erinnerung: Die monatlichen Zahlungen betragen laut Gericht 8.437 Euro. Empfängerin ist mit Claudia Nothelle eine Frau, die seit 2017 mit einem Monatsgehalt von mehr als 6.500 Euro Professorin für Fernseh-Journalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal ist.
Claudia Nothelle erhält nun womöglich bis an ihr Lebensende ein hohes Ruhegehalt vom RBB auf Kosten der Gebührenzahler. Bei statistisch durchschnittlicher Lebenserwartung laufen bis an ihr Lebensende rund 4 Millionen Rentenzahlungen auf.
Interessant und schräg zugleich die Argumente, die beim Prozess ausgetauscht wurden. Die neue RBB-Spitze hält Nothelles Ruhebezüge für „sittenwidrig“. Stimmt! Es fragt sich nur, warum das dem RBB nicht schon 2009 oder 2016 aufgefallen ist und sich der Sender auf diese Zahlungen bzw. solche Verträge eingelassen hat.
Und: Das wird ja ein Journalistennachwuchs werden, den Frau Nothelle als Professorin für Fernsehjournalistik da jetzt an der Hochschule Magdeburg-Stendal ausbildet. Gute Nacht!
Nun gehört der RBB nicht zu den ganz Großen im ARD/ZDF/DLF-Konzert mit ihren mehr als 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren. Davon kassierte der RBB 2024 insgesamt rund 470 Millionen. Aber offensichtlich meint man auch bei RBB, damit großzügig umgehen zu können. Der von den ÖRR zumal oft genug politisch indoktrinierte Zwangsgebührenzahler wendet sich erneut mit Grausen ab und fragt sich zu Recht: Braucht man solche Sender überhaupt?
Warum fängt die Politik nicht endlich an, die neun ARD-Anstalten, das ZDF und den DLF mit ihren mehr als 70 Programmen abzuspecken oder wenigstens zusammenzulegen? Weniger wäre hier mehr: Es würde weniger Geld verschleudert, und es fände weniger woke Gehirnwäsche statt. Vor allem aber: Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert.
