Während Donald Trump die Antifa in den USA nun als terroristische Organisation einstuft, wird in Deutschland seit Jahren der rote Teppich für die linksextreme Antifa ausgerollt. Hierzulande dürfen sie marschieren, randalieren und sabotieren, ohne, dass große Konsequenzen zu fürchten wären. Die Radikalen, die sich unter dem Deckmantel des Antifaschismus zusammenfinden, erhalten dabei nicht nur Rückhalt aus den Redaktionsstuben, sondern auch von führenden Politikern deutscher Parteien.
Lars Klingbeil war bei der Antifa, seine ehemalige Co-Vorsitzende Saskia Esken zählt sich ebenfalls dazu. Teile der Linken werden wegen extremistischer Bestrebungen noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet und die Vorsitzende Heidi Reichinnek ruft im Bundestag dazu auf, wieder auf Barrikaden zu steigen. Antifa ist Alltag geworden im politisch-medialen Komplex.
Im Bundestag und so mancher Redaktion lobt man den Straßenkampf gegen Rechts.
Anstatt gegen die Radikalen vorzugehen, werden sie mit Steuergeld sogar noch unterstützt. Und das, obwohl die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten hierzulande seit Jahren weiter ansteigt. Waren es 2016 noch 8.500, stieg die Zahl auf 11.200 im vergangenen Jahr. Der gemeine Antifant kann sich hierzulande prächtig vermehren und selbst verwirklichen und: Unter dem Deckmantel des Förderprogramms „Demokratie leben“ haben sich die Linksradikalen ein Biotop geschaffen, aus dem das gesellschaftliche Miteinander vorgegeben werden soll. Politische Gegner und Andersdenkende sollen aus der Öffentlichkeit gedrängt werden. Dazu werden sie eingeschüchtert, bedroht, verprügelt und im schlimmsten Fall ermordet.
Dass dieses Phänomen kein rein deutsches ist, hat das Attentat auf Charlie Kirk gezeigt. Der mutmaßliche Täter, der 22-jährige Tyler Robinson, versah seine Patronenhülsen noch mit Botschaften, bevor er den Schuss auf den konservativen Aktivisten abgab: „Hey Fascist! Catch“ und „Bella ciao bella ciao ciao“ war darauf zu lesen – ein antifaschistisches Partisanenlied aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an Kirk, sondern an alle Diskursteilnehmer rechts der Mitte: Traut ihr euch in die Öffentlichkeit, müsst ihr im Zweifel sogar mit dem Tod rechnen.
Der mutmaßliche Mörder von Charlie Kirk, Tyler Robinson, hatte linksradikale Botschaften in die Hülsen geritzt.
Welche Auswirkungen dieses Klima der Angst und des Hasses haben kann, hat Donald Trump begriffen. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Antifa als „eine kranke, gefährliche, radikale Linke Katastrophe.“ Der US-Präsident geht nun gegen die Organisation vor. So forderte er etwa, dass die Finanzierer der Antifa „im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken“ intensiv überprüft werden sollen.
In Deutschland muss keine Finanzierung mehr geprüft werden, hierzulande ist bekannt, dass das Geld für die Antifa aus öffentlichen Quellen sprießt. Ursprünglich wollte die Union das ändern, „Links ist vorbei“ versprach Friedrich Merz im Februar nach der Wahl.
Die Antifa ist Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift er durch.
Wie wir heute wissen, wurde daraus nichts. Die radikale Linke bedroht in Form der Antifa weiterhin das friedliche Zusammenleben. Im großen Antifa-Report zeigt NIUS auf, wie die Extremisten vernetzt sind, wie sie verharmlost werden und wie ihre Gewalt unsere Gesellschaft bedroht.
Die Anzahl potenzieller Randalierer ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Während es laut den Zahlen des Innenministeriums im Jahr 2016 noch 8.500 gewaltbereite Linksextremisten gab, waren es im vergangenen Jahr schon 11.200. Sie randalieren nicht nur auf Großveranstaltungen wie dem G20-Gipfel, sondern greifen sogar einzelne Politiker an. Für diese Gruppe waren Linksextremisten im vergangenen Jahr die größte Gefahr.
Politiker müssen sich vor allem vor Linksextremisten fürchten.
Nach der Urteilsverkündung im Linksextremismus-Prozess um Lina E. kam es in Leipzig zu massiven Ausschreitungen mit Flaschen- und Steinwürfen, Molotowcocktails und brennenden Barrikaden. Rund 50 Polizisten wurden verletzt, drei davon schwer, es gab etwa 30 Festnahmen. Die Studentin war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zusätzlich erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 25-Jährigen wegen versuchten Mordes, da er Brandsätze auf Beamte geworfen haben soll.
In den Abendstunden stand die Polizei in Leipzig unter linksradikalem Dauerbeschuss.
Sind die Antifaschisten Bei der Räumung des Wagenplatzes rund um das linksautonome Projekt „Køpi“ am Berliner Köpi-Platz führte 2021 zu erheblichen Protesten. Im Anschluss an den Polizeieinsatz kam es zu Straßensperren und brennenden Barrikaden. Demonstranten attackierten die Polizei mit Flaschen und Steinen, woraufhin noch mehr Einsatzkräfte hinzugezogen werden mussten. Nach Polizeiangaben wurden 46 Beamte verletzt, mehrere Personen festgenommen.
Die traditionellen „Revolutionary May Day“-Demonstrationen in Berlin-Kreuzberg führen seit Jahrzehnten regelmäßig zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Berlin hat man sich langst daran gewöhnt, aber: Immer wieder arteten diese Veranstaltungen in Krawalle aus, bei denen Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt wurden. Zudem griffen Teilnehmer die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschen und Pflastersteinen an. Auch in der von Linksextremisten besetzten Rigaer Straße 94 gab es in der Vergangenheit bereits ähnliche Auseinandersetzungen. Trauriger Alltag in Berlin.
In Hamburg hinterließ der Antifa-Block nur noch ein Meer der Verwüstung.
Ein neues Ausmaß der linksextremen Gewalt war jedoch beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg erreicht. Zwischen dem 6. und 9. Juli eskalierten die Proteste teils massiv. Insbesondere die „Welcome to Hell“-Demonstration und die Ausschreitungen im Schanzenviertel führten zu Straßenschlachten, brennenden Barrikaden, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Plünderungen von Geschäften. Laut Angaben des Hamburger Senats wurden zwischen dem 7. und 9. Juli rund 400 Polizeibeamte verletzt.
Immer wieder brennen Autos und Barrikaden: Besonders umweltfreundlich sind die Linksextremisten scheinbar nur, wenn es dem eigenen Machtausbau dient. .
In den vergangenen Jahren häufen sich zudem Anschläge auf kritische Infrastruktur, zu denen sich linksextreme Gruppen unter anderem auf der Antifa-Plattform Indymedia bekannten. Sie zeigen, wie systematisch Bahnanlagen, Stromversorgung und selbst Baukräne ins Visier genommen werden.
Zuletzt kam es am 9. September im Berliner Südosten zu einem besonders gravierenden Vorfall: Zwei Strommasten gingen in Flammen auf, zehntausende Haushalte waren ohne Strom. Auf Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben auf, in dem die Täter ihren Terroranschlag auf die Stromversorgung als Schlag gegen den „militärisch-industriellen Komplex“ bezeichneten – blanker Zynismus, schließlich wurden hier lebensbedrohliche Situationen, etwa im medizinischen Bereich, in Kauf genommen.
Die beschädigten Strommasten mussten aufwändig mit einem Kran repariert werden.
Nur wenige Wochen zuvor legte ein „Kommando Angry Birds“ einen Kabeltunnel der Deutschen Bahn in Düsseldorf in Brand. „Vieles würde unendlich viel besser gehen ohne das industrielle System", weshalb man „eine Störung verursacht“, so die Mitteilung der Linksextremisten.
Im Feburar brannten in Berlin-Marzahn sowohl Baukräne des Baukonzerns Strabag als auch Signalkabel der Bahn. Auch hier erschien ein Bekennerschreiben auf Indymedia, diesmal als Protest gegen den Ausbau der Tesla-Gigafactory. Dem Unternehmen Elon Musks, der ohnehin als „Faschist“ gilt, wird von links vorgeworfen, Wald zu roden. Nur als Hinweis: Musk hat zur Kompensation über eine Million Bäume pflanzen lassen.
Auf Signalkabel wie diese haben es die Linksextremisten nicht selten abgesehen.
Im gleichen Monat war zudem ein Kabelschacht der Bahn nahe dem S-Bahnhof Wuhlheide in Flammen aufgegangen. In ihrem Bekennerschreiben, wieder auf Indymedia, rechtfertigten die Täter ihren Anschlag dieses Mal damit, dass die Bahn Partner von Tesla sei. Und für die Fabrik sei schließlich ein Güterbahnhof errichtet und „eine Schneise der Verwüstung“ in den Wald geschlagen worden.
Besonders große Aufmerksamkeit erregte am 5. März 2024 ein Anschlag in Grünheide: Der Brand eines Strommastes legte die Tesla-Produktion lahm und sorgte zusätzlich für Stromausfälle in der Region. Linksextreme, die sich „Vulkangruppe“ nennen, bekannten sich im Anschluss zum Angriff, der mit „Ausbeutungsbedingungen“ zu rechtfertigen versucht wurde.
Elon Musk kommentierte damals auf X:
Technologiefirmen scheinen es generell nicht leicht zu haben bei der Antifa: Einige Jahre zuvor, im März 2018, wurden unter der Mörschbrücke in Charlottenburg acht Starkstromkabel angezündet. Rund 6000 Haushalte und 400 Gewerbebetriebe blieben über Stunden ohne Strom, der Schaden belief sich auf 2,5 Millionen Euro. Die auf Indymedia aktive Gruppe „NetzHerrschaft zerreißen“ erklärte, man habe Technologiefirmen und sogar den Betrieb des Flughafens Tegel treffen wollen.
Der Hass gegen den Staat und seine Institutionen zeigt sich bei den Linksextremisten immer offener: Hier in der Botschaft „All Cops Are Bastards“.
Die Taten der Extremisten werden von vielen deutschen Politikern nicht nur todgeschwiegen oder verharmlost: Manche bekennen sich sogar zur Antifa. Während der US-Präsident die Organisation als terroristisch einstuft, hat Deutschland einen Vizekanzler, der selbst mal zur Antifa gehörte.
Laut eigenen Angaben war Lars Klingbeil dort in seiner Jugend in Niedersachsen aktiv. Dort habe er etwa den Protest gegen Rechte organisiert, erzählt er im Interview mit der Zeit. Er wolle das Thema nicht überhöhen, er sei damals ja nur „ein kleiner Juso“ gewesen. Klingbeil findet in dem Interview auch: „Jeder vernünftige Demokrat sollte Antifaschist sein“.
Er war bei der Antifa, sie schrieb über sich: „58 und Antifa“: Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD
Dass er ausgerechnet mit Saskia Esken die Partei führte, passte hervorragend. Denn: Auch sie gab in der Vergangenheit ein Antifa-Bekenntnis ab. Auf X postete sie, nachdem Trump schon 2020 ankündigte, die Linksradikalen verbieten zu wollen, den Satz: „58 und Antifa. Selbstverständlich“. Dieses scheinbar selbstverständliche Statement gab es im Anschluss auch noch einmal vom Parteiaccount, dieses Mal mit dem Alter der SPD: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“
„#WirSindAntifa“ postete vor wenigen Jahren auch die Grüne Jugend bei X. „Weil im Kampf gegen den Faschismus jede*r einzelne von uns gebraucht wird – auf der Straße, im Netz, in den Parlamenten. Wir lassen uns nicht unterkriegen.“
Was mit Präsenz auf der Straße gemeint sein könnte? Bei der ehemalige Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, bekam man einen Vorgeschmack. Auf Social Media untermalte sie ein Videomit dem Lied des linksradikalen Rappers Disarstar. In dem Lied heißt es: „Wir kommen in Schwarz, Dicka, mit paar Litern Ethanol. Keine Liebe für den Staat, wir sind alle Antifa“
Dass selbstverständlich auch die Linke nicht weit ist, wenn es um die Antifa geht, verwundert nicht. Symbole der Organisation werden von Mitgliedern der Partei seit Jahren offen im Bundestag getragen. Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Partei, Martina Renner, erhielt so zum Beispiel 2019 eine Rüge vom damaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.
Ihre Parteivorsitzende Heidi Reichinnek steht ihr im symbolischen Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus ein paar Jahre später. Im Grunde genommen wurde sie sogar erst bekannt, weil sie für den Kampf gegen Rechts öffentlich im Bundestag forderte: „Gebt nicht auf, sondern wehrt euch, leistet Widerstand… Wir gehen alle auf die Straßen… Auf die Barrikaden“, sagte sie vergangenes Jahr bei ihrer ersten Rede im Bundestag.
Träumt öffentlich von Barrikadenkämpfen: Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek.
Vom Aufstand träumen auch andere in ihrer Partei. Personell gibt es bei der Linken und dem linksextremen Antifa-Milieu die größten Überschneidungen innerhalb der Parteienlandschaft.
Auf Bundesebene benennt der Verfassungsschutz in seinen Berichten eine ganze Reihe „extremistischer Strukturen“ . Genannt werden neben der „Kommunistische Plattform“ und der „Antikapitalistischen Linken“ die „Sozialistische Linke“ (SL), die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“, das „Marxistische Forum“, der Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ sowie das Netzwerk „Marx21“.
Allen gemeinsam ist eine kommunistische oder systemüberwindende Ausrichtung. „Cuba Sí“ etwa pflegt enge Kontakte zur Kommunistischen Partei Kubas und unterstützt aktiv das dortige Einparteiensystem.
Das Logo der Antifa wird von Mitgliedern der Linken nicht selten stolz präsentiert.
Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass extremistische Strömungen in der Partei über Jahre erheblichen Einfluss gewonnen hätten. Als bedeutendstes Sprachrohr im linksextremistischen Milieu gilt die Tageszeitung Junge Welt, die sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit bekennt und immer wieder Akteuren eine Plattform biete, die politische Straftaten rechtfertigen.
Sogar in extremistischen Medien arbeiten die Linken mit: So war die heutige Politikerin Ulla Jelpke einst Ressortleiterin der Jungen Welt, die vom Verfassungsschutz als bedeutendstes Sprachrohr im linksextremistischen Milieu gesehen wird. Wichtige Parteimitglieder haben dort immer wieder Gastauftritte: Bodo Ramelow, heute Ministerpräsident in Thüringen, bekannte 2010 etwa in einem Interview mit der Zeitung, dass die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum „Teil unserer Partei“ seien.
Die Junge Welt aus Berlin bezeichnet sich selbst als marxistisch.
Reinhard Neudorfer von den Linken in Baden-Württemberg beschrieb auf dem Parteitag der Linken offen Methoden, die eher an die Mafia als den zivilisierten demokratischen Poilitik betrieberinnern: Gastwirte, die AfD-Politiker in ihren Räumen auftreten lassen, würden zunächst „freundlich“ angesprochen — und wenn das nicht helfe, gebe es „weitere Möglichkeiten“, über die er „hier nicht öffentlich“ sprechen wolle. Er formulierte es so:
„Wenn die AfD versucht in einer Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt. Wenn das noch nicht gereicht hat, dann gibt es weitere Möglichkeiten, über die ich hier nicht öffentlich spreche.“
Passend dazu heißt es in seiner Kandidatenvorstellung auf der Seite der Linken: „Mein Hauptarbeitsfeld ist Antifaschismus“.
Sich auf diesem Arbeitsfeld zu betätigen, kann neben der „Kneipenpolizei“ auch bedeuten, Fotos von Bürgern bei privaten Veranstaltungen zu schießen und sie danach auf linken Outing-Seiten zu veröffentlichen. So wurden Teilnehmer des jährlichen Sommerfests der Jungen Freiheit von mehreren Antifa-Fotografen bei 30 Grad in der prallen Sonne abgelichtet — auch Aufnahmen von Kindern veröffentlichten die Linken.
Da auch private Zusammenkünfte von den Extremisten besucht werden, wird vor öffentlichen Parteiveranstaltungen erst Recht kein Halt gemacht. So gab es zum Beispiel Aufrufe zur Störung des AfD-Parteitags in Riesa, mit dem Ziel, „für die Polizei eine unkontrollierte Gemengelage zu erzeugen“. In der Praxis bedeutet das oft Krawall, immer wieder werden AfD-Veranstaltungen durch linksextreme Ausschreitungen behindert.
Bei der Blockade-Veranstaltung in Riesa reisten hunderte Linksextremisten an.
Auch Privatbesuche bei AfD-Politikern gab es in der Vergangenheit bereits. Statt netter Gesten hatten sie jedoch nur Hass dabei: Bei Stephan Schwarz aus Baden-Württemberg hat man einen Zettel mit der Aufschrift „Nazis raus“ an den Briefkasten geklebt und ihn mit Bauschaum gefüllt. Die Hauswände des Wuppertaler Kommunalpolitiker Tim Schramm wurden mit Parolen wie „Nazis aufs Maul“ und „Tim Schramm ist ein Nazi“ beschmiert. Auf Indymedia erschien dazu ein Bekennerschreiben. Ein weiteres Parteimitglied aus Wuppertal, Leon Bergen, wurde an seinem Wohnort aufgesucht. Linksradikale verteilten Flyer auf parkenden Autos, in denen seine „rechten Aktivitäten“ in der Partei aufgelistet wurden.
Früher wurde über solche Einschüchterungsversuche noch in den öffentlich-rechtlichen Medien berichtet. Heute sitzt die Antifa selbst in den Redaktionsstuben – oder arbeitet zumindest fleißig dort mit. Die ARD-Sendung Report Mainz strahlte einen Beitrag mit dem Titel „Braune Burschenschaften – Das rechtsextreme Netzwerk der AfD“ aus. Darin sollte das Zusammenspiel zwischen Burschenschaften und der AfD beleuchtet werden. Auffällig ist jedoch, dass das Redaktionsteam dabei nach eigener Aussage tatkräftige Unterstützung von „antifaschistischen Recherchegruppen, wie der Antifa Freiburg“ erhielt – wie die Sprecherin im Film offen zugibt.
Es ist nicht der einzige Fall, in dem die ARD auf Filmmaterial von Linksextremen zurückgriff. Im August 2018 lief in der Tagesschau ein Video der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“, als es um die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz ging. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Patrick Gensing als Nachrichtenredakteur für die Tagesschau, der damals auf Twitter zu dem Hashtag Antifa und einem Bild der linksextremen Band Feine Sahne Fischfilet postete: „Wir reichen uns die Hand“.
Gensings Posts auf Twitter beweist: Die Antifa kämpft nicht nur von der Straße aus.
Ein weiteres Extrembeispiel: Der ehemalige WDR-Mitarbeiter und aktuelle Mitarbeiter von Heidi Reichinnek, Jean-Philippe Kindler, formuliert in seinem Buch Scheiß auf Selflove, gib mir Klassenkampf explizit radikale Positionen: „Nein, ich stehe nicht auf dem Boden der Demokratie. Überall fehlt es an Mut zur Radikalität.“ Außerdem rief er zur Hetze gegen die CDU auf und bezeichnete die Partei als „politischen Feind“, den es „radikalst“ zu „bekämpfen“ gelte. Kindler sprach von einer „Radikalisierung gegen diese Scheißpartei.“
Die Antifa kann leicht zum Angstbiotop werden. Gewalt, die nach außen gegen „Faschisten“ gerichtet ist, kann sich ebenso gegen Abtrünnige nach innen wenden. Aus Freundschaft und Kollektivität wird im Handumdrehen blanker Horror.
Statt Polizei und Gerichte zu bemühen entscheiden kollektive Willkür und selbstgesetzte Moralvorstellungen – die staatlichen Institutionen werden als feindlich anhesehen. Beweise, Verfahren, Fairness und Verteidigung spielen keine Rolle. Es zählen Outcalls, Distanzierungen, anonyme Anklagen. „Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt nicht mehr.
Der Fall Johannes D., ein Mitglied der „Hammerbande“ um Lina E., das bei deren brutalen Attacken als „Scout“ tätig war, offenbart diese Logik: Er wurde in einem Outcall, veröffentlicht auf Indymedia, öffentlich an den Pranger gestellt, ohne dass konkrete Straftaten benannt wurden. Was Gerichte gar nicht als Anklage zugelassen hätten, wird im Angstbiotop Antifa faktisch als Anklage und Prozess in einem verstanden.
Für Lina E. wurde protestiert, Johannes D. wurde von der eigenen „Bande“ hintergangen.
Die taz spricht darüber hinaus von einer Vergewaltigung, die ihm „die Szene vorwirft“ und er in seiner Antifa-Zeit begangen haben soll. Doch zu einer Anklage kam es nie. Damit vollstreckt sich die „Strafe“ in der Szene selbst, durch soziale Ächtung und dem Damoklesschwert möglicher Vergeltungsattacken. Wer einmal geoutcallt ist, verliert nicht nur sein soziales Umfeld, sondern riskiert auch, Ziel dessen Gewalt zu werden.
Antifa als Lebensentwurf ist letzlich also weit entfernt von den romantisierenden und pathetischen Vorstellungen, die medial nicht selten vermittelt werden.
Diese Flagge steht nicht für einen lobenswerten Kampf gegen Faschismus, sondern stumpfe Gewalt gegen Andersdenkende.
Fazit: Vielleicht hatte Merz tatsächlich Recht und „Links ist vorbei“ – weiter geht es jetzt allerdings gleich mit Linksextrem. Die Antifa hat ihre Wurzeln tief in unsere Gesellschaft geschlagen – in Parteibüros, Medien und letztlich auf der Straße. Und anstatt diese Wurzeln mit Unkrautvernichter wieder zurückzuschlagen, gibt es für die Linksextremisten weiter Dünger.
