Die Ampel stimmte im Ausschuss innerhalb der Regierungskoalition einstimmig FÜR ihr Sicherheitspaket. Doch zuvor kam es zum Eklat zwischen Regierung und Opposition! NIUS erklärt, was sich Mittwochvormittag im Bundestag hinter geschlossenen Türen abspielte.
Ab 10.00 Uhr tagte der Innenausschuss im Bundestag. Die Sitzung: nicht öffentlich. Unter anderem soll es zur Abstimmung über die Ampel-Änderungsanträge zum sogenannten Sicherheitspaket der Regierung kommen. Auch die Oppositionsparteien AfD und Union haben eigene Anträge zum Thema eingereicht.
Wie NIUS erfuhr, kam es im Innenausschuss zwischenzeitlich zum Eklat. Die Stimmung: hitzig! Die Sitzung musste sogar nach nur rund 30 Minuten unterbrochen werden.
Gegen 10.35 Uhr kam es zum Mega-Zoff zwischen den Ampel-Fraktionen und der Opposition. Denn: Die Bundesregierung wollte im Innenausschuss bloß ihre Gesetzentwürfe zum Thema Sicherheitspaket sowie die Anträge der AfD zum Thema Zurückweisungen beraten plus beschließen.
ABER: Über die drei Anträge (Tagesordnung: c, d, e) der größten Oppositionspartei Union wollten die Vertreter der Ampel-Koalition NICHT im Ausschuss abstimmen. Dies hätte konkret die Folge, dass im Bundestag am Freitag – an dem die Abstimmung im Plenum über das Ampel-Sicherheitspaket stattfindet – die Union keine Chance als Opposition gehabt hätte, ihren CDU/CSU-Antrag zum gleichen Thema einzubringen und abstimmen zu lassen. Darunter: das Zustrombegrenzungsgesetz (c.), Zurückweisungen an den Grenzen (d.) und ein Unions-Sicherheitspaket (e.).
Aus dem Ausschuss ist zu hören: Teile der FDP würden absichtlich nicht über Punkt d. – also über konsequente Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze – abstimmen wollen. Die Ampel: sowieso nicht! Vor allem die FDP habe die Sorge, dass ihre eigenen liberalen Abgeordneten dafür stimmen könnten.
Wie NIUS aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hätte Konstantin Kuhle (FDP) für die Ampel zuerst gesprochen – er habe den Antrag gestellt, dass die Unions-Anträge von der Tagesordnung gestrichen werden sollen. Die Ampel-Koalition wäre sich im Ausschuss dabei einig gewesen.
Er verhandelte für die FDP das Sicherheitspaket: Konstantin Kuhle (FDP).
„Das ist eine parlamentarische Unanständigkeit und Schäbigkeit, die beispiellos ist und wider alle demokratischen Gepflogenheiten“, schrieb der CDU-Politiker Christoph de Vries auf X, während er im Ausschuss saß.
Auch Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) schrieb vom Ausschuss-Stuhl schnell auf X: „Die Anträge der Union werden aber erneut blockiert. Man will sich der demokratischen Debatte offenbar verweigern.“
Die Aufregung darüber war groß. Die Sitzung musste kurz unterbrochen werden.
Um 11.11 Uhr ging die Sitzung dann weiter. Alle nahmen wieder Platz.
Mit Ampel-Mehrheit wurden die Anträge der Unions-Fraktion vertagt.
Die Debatte im Innenausschuss lief weiter. Ampel-Vertreter loben in der Sitzung ihr Sicherheitspaket. Eine Abstimmung über die Änderungsanträge der Regierungskoalition fand noch nicht statt.
Um 12:30 Uhr kam es schließlich zur Abstimmung über das Sicherheitspaket. Die Fraktionen der Ampel haben ihre zwei Gesetzentwürfe beschlossen – die Stimmen innerhalb der Ampel dazu waren einstimmig. Union und AfD stimmen dagegen. Die Anträge der AfD wurden im Ausschuss abgelehnt.
Um 12:45 Uhr endete schließlich die Sitzung.
Politiker Marc Henrichmann meint zu NIUS: „Die Ampel, die ihrem untauglichen Sicherheitspaket längst selbst nicht mehr traut, versucht mit allen parlamentarischen Tricks die so wichtigen Vorschläge der Union zu Migrationsbegrenzung, Grenzkontrollen und effektiver Sicherheit unter dem Tisch zu halten.“
Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU)
„SPD, Grüne und FDP, die in Sonntagsreden ständig Respekt und Anstand bemühen und Populismus geißeln, treten aus Angst vor dem eigenen Scheitern selbst sämtliche parlamentarischen Bräuche mit Füßen. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral der Regierungsfraktionen“, so der CDU-Innenexperte weiter.
Gegenüber NIUS sagte der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries: „In der Ampel herrscht die blanke Angst in der Migrationsfrage.“
Christoph de Vries (CDU)
De Vries weiter: „Sie geht so weit, dass mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass das politische Alternativangebot der Union zum Sicherheitspaket der Bundesregierung – also umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen – im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll.“
Der Innenpolitiker sprach sogar von einem „Machtmissbrauch“. Es sei ein unanständiger und schäbiger Umgang mit der größten Oppositionskraft, der sich „unter Demokraten nicht gehört“.
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