In Deutschland wächst nur noch der Sozialstaat: Klingbeils Haushaltsentwurf ist ein teures Weiterso

In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsentwurf für 2025 – den ersten unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Was als Signal für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur angekündigt war, entpuppt sich als finanzpolitische Mogelpackung. Denn während die Ausgaben für den Sozialetat massiv steigen, bleibt für strukturelle Reformen, Wirtschaftswachstum und Zukunftsvorsorge wenig Spielraum.

Der von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2025 zeigt eine klare Prioritätensetzung: Die milliardenschwere Neuverschuldung wird im regulären Bundeshaushalt vor allem für eine Ausweitung von Sozialtransfers und Klientelpolitik genutzt. Produktive Investitionen, die Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen und das Potenzialwachstum steigern könnten, verlieren hingegen an Bedeutung. Wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf X feststellt, „steigen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt im laufenden Jahr in absoluten Zahlen stärker als die Verteidigungsausgaben. Und die Investitionen werden insgesamt im regulären Etat sogar zurückgefahren“. Statt gezielter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fließen Mittel in konsumtive Staatsausgaben, deren Langfristnutzen mehr als fraglich ist.

Ein Blick auf die Zahlen bestätigt: Die Ausgaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sollen bis 2029 auf fast 220 Milliarden Euro jährlich steigen – getrieben vor allem durch Rentenzuschüsse und Sozialtransfers. Damit wird der größte Teil der Mehrausgaben in bereits heute überlastete, dysfunktionale Systeme gepumpt, ohne deren Struktur nachhaltig, auch im Sinne jüngerer Generationen, zu reformieren.

Besonders deutlich wird dies beim Bürgergeld. Während CDU-Chef Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte, das „System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße“ zu stellen und so zweistellige Milliardenbeträge einzusparen, sieht der Haushaltsentwurf ganz anders vor. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll 2025 mit 51,96 Milliarden Euro zu Buche schlagen – ein Rekordwert. Die direkten Ausgaben für das Bürgergeld steigen um mehr als drei Milliarden Euro und belaufen sich für dieses Jahr auf 29,6 Milliarden Euro, hinzu kommen weitere Milliarden für Unterkunft, Heizung und Integration.

Statt echter Reformen plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor allem kosmetische Anpassungen. Die angekündigten Sanktionen und Einsparungsmaßnahmen werden finanziell kaum wirksam sein und verschleiern zum Teil nur weiterhin bestehende Kosten. Weil etwa Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit April nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sinken dort zwar die Ausgaben. Stattdessen sollen diese Menschen nun allerdings Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, was in der Endbilanz zu geradezu mickrigen Einsparungen führt. Gleichzeitig werden die Regeln für Leistungsbezieher kaum strenger – und das in einem Arbeitsmarkt, der trotz Flaute weiterhin Hunderttausende offene Stellen zählt. Die von Bas angekündigten „spürbaren Konsequenzen“ für Bürgergeld-Bezieher in Form von verstärkten Leistungsminderungen sind im Vergleich mit anderen OECD-Staaten unterdurchschnittlich und lohnen sich mit dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand nur in seltenen Fällen.

Veronika Grimm sieht in dieser Entwicklung eine gefährliche Tendenz: „Leistungsbereitschaft wird auf diese Weise nicht erhöht, sondern gedämpft“, kommentiert die Ökonomin von der Technischen Universität Nürnberg den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Gleichzeitig würden steigende Lohnzusatzkosten Investoren abschrecken, „sich stärker am hiesigen Standort zu engagieren“. Sie warnt eindringlich vor einer „immer leistungsfeindlicheren Gesellschaft“, in der ökonomische Vernunft durch politische Klientelpflege ersetzt werde. Besonders besorgniserregend: „Mir erzählen mittlerweile ungefragt immer mehr Akteure, dass sie entweder ihr Unternehmen ins Ausland verlagern, sich im Ausland engagieren oder einen Auslandswohnsitz vorbereiten“, berichtet Grimm. Diese Aussagen sind mehr als Anekdoten: Sie sind Indizien für einen strukturellen Abstieg des Standorts – der sich mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs auch unter der gegenwärtigen Bundesregierung beschleunigt fortsetzen wird.

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Zwar spricht die Regierung von einem „Investitions-Booster“, doch selbst wohlmeinende Analysten halten das für unzureichend. Die steuerliche Superabschreibung für Unternehmen und eine moderate Stromsteuersenkung für Industriebetriebe dürften allein kaum einen Wachstumsimpuls auslösen. Gleichzeitig werden die Investitionen im regulären Haushalt zurückgefahren, weil sie nun aus dem Sondervermögen finanziert werden – mit geliehenem Geld. Die Bilanz: 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 – bei gleichzeitig wachsender Abgabenlast und fehlenden Einsparungen. Die demografische Entwicklung mit bald 19 Millionen ausscheidenden Babyboomern macht die Lage noch dramatischer. Ohne nachhaltige Reformen bei Renten und Sozialversicherungen droht der Kollaps.

Der Haushalt 2025 offenbart ein beunruhigendes Muster: Statt echte Zukunftsinvestitionen zu priorisieren, expandiert der Sozialstaat in Rekordtempo. Das mag zwar kurzfristig politisch opportun sein, ist aber noch nicht einmal der Versuch, die strukturellen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik steht, anzugehen. Insofern sendet der Haushaltsentwurf auch in dieser Hinsicht eine klare Botschaft: Die weitgehend verfehlte Prioritätensetzung legt schonungslos offen, dass die Regierung sich der bedenklichen Lage der deutschen Wirtschaft entweder nicht bewusst ist oder diese schlichtweg ignoriert.

Sinnfälligstes Beispiel für den finanzpolitischen Irrweg der Regierung ist wohl die Tatsache, dass an konsumtiven Ausgaben und Klientel-Projekten wie der Mütterrente festgehalten wird, während selbst für kleinste Bausteine einer Wachstumsagenda wie die versprochene Senkung der Stromsteuer im Haushaltsentwurf plötzlich kein Platz mehr ist (Apollo News berichtete). Die aktuelle Bundesregierung setzt damit den Kurs von Angela Merkel fort, der darin bestand, strukturelle Probleme mit Steuergeld zuzukleistern. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen funktionierte das immerhin noch ohne massive Neuverschuldung. Doch nach fünf Jahren Nullwachstum und einer sich beschleunigenden Deindustrialisierung lässt sich diese Methode nur noch auf Kosten der Schuldenbremse und Deutschlands fiskalischer Solidität aufrechterhalten.

Deutschland ist damit auf bestem Wege, seinen hart erarbeiteten Wohlstand langsam, aber sicher aufzuzehren, während die neuen Rekordschulden allein dazu verwendet werden, diesen Niedergang zu kaschieren, statt die Begleiterscheinungen dringend benötigter Reformen abzufedern. Die Wirtschaftsweise Grimm warnt daher zu Recht: „Wenn jetzt nicht auch geliefert wird, dann gibt es ein böses Erwachen, denn wer eins und eins zusammenzählen kann, versteht, wo das alles hinführt.“