„Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Belehrungen von Greta Thunberg überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen“, erklärte US-Vizepräsident JD Vance in München bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Es sei absurd dies und ähnliches in die Kategorie von „Wahlbeeinflussung“ zu stecken und einzuschränken. Auch ganz grundsätzlich legte er den Finger in die Wunde der Thematik Meinungsfreiheit: Es sei Europa und nicht die USA die sich von den gemeinsamen Werten entfernt haben, rechnete der US-Vize mit der europäischen und deutschen Politik ab.
In manchen Ländern könne man gar nicht so einfach sehen, dass sie die Gewinner des Kalten Krieges sind, wenn es um Meinungsfreiheit gehe, so Vance. Er verwies auf Einschränkungen der Redefreiheit quer durch den Kontinent, etwa in Großbritannien unter der Labour-Regierung von Keir Starmer aber auch in Brüssel. Dort würden Kommissare Social-Media-Posts entfernen wollen, sobald sie auch nur vermeintlichen „Hass“ wittern.
Er bezog sich auch ganz explizit auf Deutschland: „In diesem Land hat etwa die Polizei Hausdurchsuchungen durchgeführt, weil Bürger verdächtigt wurden anti-feministische Inhalte zu posten – all das anlässlich eines Aktionstags zur Bekämpfung von Misogynie.“ Die Meinungsfreiheit in ganz Europa sei „auf dem Rückzug“.
Ebenfalls scharfe Kritik hatte er für die Migrationspolitik Deutschlands und der EU. „Ich glaube, dass unter allen drängenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, keine dringlicher ist als die Masseneinwanderung“, erklärte er den versammelten Eliten aus europäischen Regierung und Sicherheitsbehörden.
Vance prangerte bei der Sicherheitskonferenz die Folgen der Grenzöffnungen und laxen Migrationspolitik an – und bezog sich ganz direkt auf den Terroranschlag von München: „Gestern haben wir in genau dieser Stadt die Schrecken gesehen, die diese Entscheidungen angerichtet haben. […] Kein Wähler auf diesem Kontinent ist an die Wahlurne gegangen, um die Schleusen für Millionen von Migranten zu öffnen.“
„Anders als ein paar Alpengipfel weiter in Davos“ würden sich die Bürger Deutschlands und Amerikas grundsätzlich nicht als „auswechselbare Zahnräder“ einer globalen Wirtschaft sehen und „es ist nicht überraschend, dass sie nicht von ihren Politikern ignoriert werden wollen“, wenn es um Migration gehe. Bürger deswegen von „politischen Prozessen“ auszuschließen sei falsch, so Vance und stattdessen der beste Weg um die Demokratie zu zerstören. Es gäbe keinen „Raum für Brandmauern“, erklärte Trumps Vize auch ganz explizit bezogen auf Deutschland.
