„In Ostdeutschland gibt es keine Brandmauer mehr“ – CDU-Landeschef fordert neuen Umgang mit AfD

vor 12 Tagen

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Immer mehr Widerstand regt sich innerhalb der CDU gegen die Brandmauer. Den Anfang machte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als er in einem Gespräch mit der Bild einen anderen Umgang mit der AfD forderte und sich offen für AfD-Ausschussvorsitzende zeigte. Man müsse mit der Partei umgehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, so Spahn.

Gar ein Ende der Brandmauer beschwor nun der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, herauf. In einem Gespräch mit dem Nordkurier sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Landtagswahl 2026: „In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD.“

Er forderte deshalb auch ein Ende der „Ausgrenzung und Dämonisierung“ der AfD. Der bisherigen Herangehensweise attestierte er, nicht zu funktionieren und verwies auch auf die Wahlerfolge der Partei in Ostdeutschland. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, die AfD durch solche Dämonisierung in die Opferrolle zu drängen – „jene Rolle“, so Peters, „in der sie sich besonders wohl fühlt.“

Gleichzeitig blieb Peters bei Teilen der Brandmauer weiterhin standhaft. So will auch er keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD – es geht für ihn um nicht mehr als eine „formelle Normalisierung“ des Umgangs mit der Partei. Gleichzeitig gab er zu, dass nicht alle AfD-Politiker „Verfassungsfeinde“ seien.

Mit seinen Aussagen stimmt Peters in den immer größer werdenden Chor an CDU-Politikern ein, die zumindest eine deutliche Lockerung der Brandmauer fordern. Erst vergangene Woche hatte bereits der erste CDU-Kreisverband eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert (Apollo News berichtete).

Spahns Aussagen (mehr dazu hier) bekamen unterdessen Zuspruch aus den Reihen prominenter CDU-Politiker, etwa des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Unklar ist, wie sich diese Forderungen in der Praxis auswirken – auch im Falle Peters.

2026 stehen in seinem Bundesland Landtagswahlen an: Die AfD liegt in Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen weit vorne – die CDU kommt nur auf rund 17 Prozent. Eine Regierungskoalition ohne zumindest die Tolerierung durch die AfD erscheint derzeit fast schon unmöglich.

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