„Der Dschihad gegen die Besatzung ist eine individuelle Verpflichtung (fard ‘ayn) für jeden fähigen Muslim“, schreibt die „Internationale Union muslimischer Gelehrter“ (IUMS) Ende März in einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten. Es geht um den Kampf gegen die „zionistische Entität“, gegen Israel, gegen die Juden – ein Gewaltaufruf, der auch für Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte.
Die Fatwa richtet sich an „alle Muslime und muslimischen Staaten“, wird aber auch als Pflicht jedes Einzelnen angesehen. Die „Mujahideen“, also die Hamas-Terroristen, sollen mit Waffen, Wissen und Taten im Kampf gegen die Juden unterstützt werden.
Auch die Gelehrten werden dabei in die Pflicht genommen: „Es ist eine religiöse Verpflichtung für Gelehrte, die Wahrheit zu sagen, Verrat und Schweigen anzuprangern und mit allen verfügbaren Mitteln zum Dschihad gegen den Besatzungsfeind aufzurufen.“ Islamische Gelehrte sollen „Druck auf Regierungen, Armeen und Institutionen ausüben“, damit diese gegen Israel vorgehen.
Und dieser Aufruf könnte auch in Deutschland gefährlich werden: Die IUMS hat laut der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als Muslimbruderorganisation nämlich enge Kontakte zur Ditib und anderen Islamverbänden. Es soll enge Beziehungen zu etwa 1.000 Moscheen in Deutschland geben, die eine Lehrautorität beinhalten.
Apollo News fragte den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Türkisch-Islamische Union Ditib, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) an, ob sie von der Fatwa Kenntnis haben und ob sie „diese als unislamisch“ verurteilen – kein einziger der Verbände wollte sich aber dazu äußern. Eine Pressemitteilung oder Beiträge in den sozialen Medien, die sich von der Fatwa distanzieren, gibt es auch nicht.
Niemand wollte den Aufruf zur Gewalt also verurteilen. Apollo News wollte vom Bundesinnenministerium auch deshalb wissen, ob wegen der Fatwa eine „erhöhte Gefahr für israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland“ angenommen wird. Außerdem, ob stärkere Maßnahmen zum Schutz von jüdischen oder israelischen Einrichtungen ergriffen werden.
Eine Sprecherin des Innenministeriums antwortete: „Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort und hat sich seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen weiter erhöht.“
Weiter heißt es gegenüber Apollo News: „Es liegen derzeit aus den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für jüdische und israelische Einrichtungen, Veranstaltungen und weitere Interessen in Deutschland ableiten lässt.“ Hinweisen zu „möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen“ werde konsequent nachgegangen.
Dass keine konkrete Gefahr vorliegt, sieht die Deutsch-Israelische Gesellschaft anders. In einer Pressemitteilung vom 13. April schreibt sie: „Organisationen, die diese Fatwa nicht öffentlich verurteilen, sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Eine fehlende Distanzierung könnte als Legitimation verstanden und somit auch ausgeführt werden – vor allem vor dem Hintergrund der engen Verbindungen der deutschen Islamverbände untereinander und mit der IUMS.
Einer der bedeutendsten Theologen der Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorging, war auch Gründer der „International Union of Muslim Scholars“: der inzwischen verstorbene Scheich Yusuf al-Qaradawi. Er war laut hessischem Verfassungsschutz „die ideologische Führungspersönlichkeit der Muslimbruderschaft“, legitimierte die Vernichtung der Juden durch Selbstmordattentate auf Israel und äußerte öffentlich, dass der Holocaust gerechtfertigt war.
Zu Qaradawis Lebzeiten soll der heutige Präsident der IUMS, Ali al-Qaradaghi, sein Stellvertreter gewesen sein. Mit diesem Mann, damals noch Generalsekretär der IUMS und ebenfalls glühender Antisemit, trafen sich Präsident Erdogan und der Diyanet-Präsident Ali Erbaş im August 2023. Erbaş gratulierte al-Qaradaghi zudem, als dieser 2024 zum Präsidenten der IUMS ernannt wurde und bezeichnete ihn als „geschätzten Bruder“.
Der größte Islamverband Deutschlands, Ditib, wurde 1984 von der Diyanet gegründet. Die Imame, die in Ditib-Moscheen arbeiten, werden von der Türkei gesandt und bezahlt. Die Bundesregierung wies in der Vergangenheit zudem darauf hin, dass der türkische Präsident politisch im Umfeld der Bewegung Millî Görüş sozialisiert wurde und dass es eine enge Zusammenarbeit gibt.
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) hat sich in der Türkei nach dem Vorbild der Muslimbruderschaft gegründet, gilt als deren türkischer Zweig und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß ihrem Gründer Necmettin Erbakan soll die „islamische Zivilisation“ die „westliche Zivilisation“ in der Vorherrschaft ablösen, um anschließend die islamische Mission in die Welt hinauszutragen – so das Innenministerium NRW.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2016 (Drucksache 18/9635) hieß es, dass die IGMG „über einige Zehntausend Anhänger“ verfüge, „von denen die Zahl der extremistischen Anhänger […] dabei auf bis zu 10.000 Personen geschätzt“ wird. Als deutscher Ableger der Muslimbruderschaft wird im Verfassungsschutzbericht dann auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) benannt, die Apollo News angefragt hatte.
