Innen-Staatssekretär de Vries über Grenzkontrollen: „Wir werden das so lange machen, wie es notwendig ist“

Hat die Union zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ einen neuen Kurs eingeschlagen? Christoph de Vries (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium) spricht bei „Schuler! Fragen, was ist“ über die vergangenen zehn Jahre Migrationspolitik und den heutigen Kurs der aktuellen schwarz-roten Regierung.

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„Wenn wir uns heute die Situation anschauen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Themen Sicherheit, da muss man aus meiner Sicht feststellen, dass das ein Fehler damals war“, sagt de Vries heute. Er sei froh, dass „die CDU von heute eine andere ist – die CDU von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn. Und deswegen haben wir ja auch im Wahlkampf die Asylwende angekündigt. Und wir halten auch Wort.“ Aus seiner Sicht sei der Kurswechsel unverkennbar. „Wir werden jetzt den Herbst der Reformen erleben.“

De Vries gilt seit Jahren als Experte für Migrationspolitik der Union

Mit Klagen, Härtefällen und Widersprüchen scheint auch eine Industrie aus NGOs effiziente Abschiebungen zu erschweren. Zu spektakulären Schlagzeilen hat eine Somalierin geführt, die über Polen eingereist ist und mithilfe von NGOs gegen die Grenzpolitik von Merz und Dobrindt gerichtlich vorging. De Vries: „Sie hat offensichtlich Unterstützung bekommen. Die sind auch ermuntert worden, dann vor Gericht zu ziehen. Das zeigt ja die ganze Dysfunktionalität unseres Systems.“ Schließlich waren diese Fälle Menschen, die „vor dem Regierungswechsel schon zweimal zurückgewiesen worden sind.“

Seit 2017 sitzt der Hamburger für die CDU im Bundestag

Der Hamburger Politiker stellt klar, dass man sich natürlich an Gerichtsurteile halten werde. „Aber es war eben ein Urteil im Einzelfall“, so der CDU-Mann. „Und das bringt uns nicht davon ab, die Grenzkontrollen weiter durchzuführen. Wir werden das so lange machen, wie es notwendig ist.“ Und auch die Kosten will de Vries ins Verhältnis gesetzt wissen: Es sei versucht worden zu skandalisieren, dass diese Grenzkontrollen im Jahr der Einführung 80 Millionen Euro gekostet hätten. „Wenn man sich vorstellt, dass wir im letzten Jahr – nur der Bund – 28 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Flucht und Migration ausgegeben haben, dann ist diese Diskussion völlig absurd.“