Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“

Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Dobrindt sein Vorgehen in der Migrationspolitik an. Man werde „keine Grenzschließungen vornehmen“, kündigte er an. Die illegale Migration müsse reduziert werden, aber es solle keine „Überforderung der Nachbarn“ geben. Dobrindt setzt auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.

Allerdings sollen vulnerable Gruppen nicht zurückgewiesen werden. „Für uns ist entscheidend, dass wir darauf achten, dass wir vulnerable Gruppen schützen“, führte er aus. Zu dieser Gruppe zählen auch Schwangere und Kinder, aber auch „andere vulnerable Gruppen“ sollen nicht zurückgewiesen werden. Seine Ausführungen lassen darauf schließen, dass es keinen Asylstopp geben wird.

Dobrindt sagte, dass die Migrationszahlen zu hoch wären. Die jährlichen Zahlen an Migranten kämen auf die „Zahlen der vergangenen Jahre obendrauf“. Der Innenminister sagte: „Unser oberstes Prinzip ist Humanität und Ordnung“. Beides solle gleichermaßen berücksichtigt werden, wobei der Aspekt der Ordnung mehr gestärkt werden soll.

Weiter betonte er, dass er eine europäische Initiative auf den Weg bringen will, um das europäische Asylsystem GEAS zu reformieren. „GEAS ist der richtige Weg“, sagte Dobrindt. Er stellte jedoch auch klar, dass es bei den Grenzkontrollen an der deutschen Grenze nicht darum gehe, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen.“ Stattdessen gehe es darum, „dass wir Stück für Stück die Möglichkeit ergreifen, mehr zurückweisen zu können“.

Es sei wichtig, „dass wir ein deutliches Signal in die Welt und nach Europa geben, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat“. Langfristig gehe es darum, die Asylgesuche an die europäische Außengrenze zu verlegen, sodass es weniger Binnenkontrollen gebe. Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, äußerte sich ebenfalls auf der Pressekonferenz. Er sagte, dass die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen seit dem 16. September bereits zu Erfolgen geführt hätten.

Es habe bis zum gestrigen Tag etwa 34.000 unerlaubte Einreisen gegeben, bei 23.000 Zurückweisungen. Es seien 860 Schleuser verhaftet worden und 4.800 offene Haftbefehle wurden vollstreckt. Die aktuellen Grenzkontrollen seien die „smarteste und mildeste Intensitätsstufe“.