Innenministerium warnt vor Islamisten-Ausreisen von Deutschland nach Syrien

Nach den militärischen Erfolgen der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien warnt das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor einem „erhöhten Risiko“ für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland. Für die innere Sicherheit sieht man keine unmittelbare Gefahr.

„Der Konflikt und die kurzfristigen Erfolge der HTS-Offensive könnten die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Grund dafür liegt laut Innenministerium in der „weitgehend positiven Wahrnehmung“ der militärischen Erfolge gegen das Regime von Baschar al-Assad. Auch in Kreisen, die Al-Qaida oder dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nahestehen, werde der Sieg der HTS „positiv aufgenommen“.

Diese Warnung erscheint durchaus kurios – wäre es nicht für die innere Sicherheit besser, wenn radikale Islamisten Deutschland verlassen? Das Innenministerium argumentiert, dass eine Verschlechterung der humanitären Lage in der Region Idlib dazu führen könnte, dass kampferfahrene Islamisten mit Bezug zu Deutschland zurückkehren. Diese könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen, heißt es weiter. Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Das Ministerium spricht von einem „Motivator für eine Rückkehr nach Deutschland“.

Die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einst als syrischer Arm von Al-Qaida gegründet, hat sich in den letzten Jahren von ihren terroristischen Wurzeln distanziert. Unter der Führung von Abu Mohammed al-Dscholani verfolgt die Gruppe nun offiziell eine „nationale Agenda“. Ihr erklärtes Ziel: Die Errichtung eines islamischen Staates sunnitischer Prägung innerhalb Syriens. Trotz dieser scheinbaren Mäßigung taucht die „Rückeroberung Jerusalems“ als langfristiges Ziel in ideologischen Verlautbarungen auf. Die HTS wird in den USA, Großbritannien und der EU als Terrororganisation eingestuft.