Innerhalb von zwei Jahren: 1.200 Pflegeheime melden Insolvenz an oder müssen schließen

2023 und 2024 mussten über 1.200 Pflegeheime und -dienste Insolvenz anmelden oder schließen. Das teilte der „Arbeitgeberverband Pflege“ in einer Pressemitteilung am Montag mit. Dabei bräuchte es eigentlich 200 zusätzliche Pflegeheime pro Jahr. Kritisiert wird vor allem, dass Pflegekassen die Einrichtungen auf vorausgezahlten Beiträgen sitzen lassen. Doch die Krankenkassen, denen die Pflegekassen angegliedert sind, stehen finanziell ebenfalls schlecht da.

„Das macht uns große Sorgen, weil trotz wachsenden Bedarfs etliche Pflegeplätze wegbrechen“, sagte Isabell Halletz, die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, über die Insolvenzen. Sie kritisiert, dass die Leistungen von Pflegediensten und Heimen nicht zeitnah von den Kassen bezahlt werden. „Das türmt sich bei den Pflegeunternehmen zu sechs- bis siebenstelligen Summen auf.“

Klamme Kassen würden sich auf Kosten von Pflegeunternehmen sanieren. „Die Pflegeunternehmen werden als Bank der Kassen missbraucht“, so Halletz weiter. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen derzeit finanziell schlecht da. Bei den gesetzlichen Versicherungen stiegen die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr um über acht Prozent, was zu einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro führte.

Die Finanzreserven der Krankenkassen sind damit auf nur noch 2,1 Milliarden Euro geschrumpft – das entspricht lediglich 0,08 Monatsausgaben. Damit liegen sie deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben (Apollo News berichtete). Der Rückgang der Reserven ist nicht nur auf gestiegene Kosten für Medikamente und Leistungen zurückzuführen, sondern wurde auch politisch herbeigeführt.

Karl Lauterbachs Krankenhausreform sieht vor, dass in zehn Jahren 50 Milliarden Euro zur Neuausrichtung der Krankenhäuser gezahlt werden sollen – die Hälfte davon von den Krankenkassen. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn erließ während seiner Amtszeit ein Gesetz, das vorsieht, dass Krankenkassen ihre Rücklagen abbauen sollen, damit der Beitrag stabil bleibt. „Wir mussten über mehrere Jahre Minus machen, damit die Rücklagen geringer werden“, führte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, aus (mehr dazu hier).

Doch nicht nur finanziell schwache Pflegekassen tragen zur Schließung von Pflegeeinrichtungen bei. Auch Sozialämter würden erst nach monatelanger Wartezeit die Eigenanteile von einkommensschwachen Menschen übernehmen, wie Halletz gegenüber der dpa ausführt. Der Arbeitgeberverband bezeichnet das Sondierungspapier von Union und SPD als „Totalausfall“ und fordert Maßnahmen gegen das Heimsterben.