Innerparteiliche Kritik an Merz und Wadephul nach Israel-Äußerungen: In der Union bahnt sich ein Konflikt an

Die Kritik der Union am Vorgehen Israels in Gaza sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Während die SPD noch schärfere Worte finden möchte, zeigen sich jetzt einige Unionspolitiker unzufrieden mit der Haltung der eigenen Partei, berichtet The Pioneer unter Berufung auf interne Quellen. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz die israelische Militäroperation im Gazastreifen kritisiert.

„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, erklärte er auf der Digitalmesse Republica. Auch Außenminister Johann Wadephul stimmte in den Richtungswechsel ein: Es werde keine „Zwangssolidarität“ geben, Deutschland würde zu dem Staat Israel sowie zu der palästinensischen Bevölkerung stehen (mehr dazu hier und hier).

Konkret könnte das sogar die Einstellung von Waffenlieferungen nach sich ziehen, erklärte Wadephul außerdem – eine Forderung, die vor allem seitens der SPD laut geworden war. Für einige Unionspolitiker geht diese Art der öffentlichen Kritik zu weit, sie seien „total unglücklich“ über die jeweiligen Aussagen der Regierungspolitiker, schreibt The Pioneer.

Zwar gebe es auch in der Union Kritik an Benjamin Netanyahu, aber die Kritik hätte anders aufgebaut werden müssen, heißt es demnach aus der Union. Israel öffentlich so an den Pranger zu stellen, ginge nur, wenn immer wieder zuerst verdeutlicht werde, dass die Hamas mit ihrem Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 Auslöser allen Übels im aktuellen Nahost-Konflikt sei, außerdem die Bevölkerung im Gazastreifen als humanitäre Schutzschilde verwende und immer noch israelische Geiseln gefangen halte.

Während in der Union, für die das Verhältnis zu Israel einer der wichtigsten außenpolitischen Grundsätze ist, weiter über das Vorgehen der eigenen Spitzenpolitiker diskutiert wird, machen sich in der SPD zunehmend israelkritische Positionen breit oder werden zumindest sichtbarer. Viele Sozialdemokraten stehen aktuell hinter einem Waffenembargo. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, erklärte dazu etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber dem Stern.

Eigentlich lehnt es Deutschland ab, Waffen in Kriegsgebiete zu senden, um so einen Konflikt zu vermeiden. Israel wurde davon jedoch aufgrund dessen Lage und der gemeinsamen Geschichte mit Deutschland ausgenommen. In der SPD wird diese Ausnahme jetzt offen kritisch beäugt: Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin wurde am vergangenen Wochenende ein Antrag beschlossen, mit dem der Landesverband den Lieferungsstopp von Waffen nach Israel fordert.

Dem Stern zufolge werden derartige Anträge auch in anderen Landesverbänden erarbeitet. „Es gibt viele, die eine Aussetzung von Waffenlieferungen fordern und die Anerkennung Palästinas als Staat“, erklärte dazu der Berliner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Auch auf dem Bundesparteitag der SPD im Juni soll das Thema eine Rolle spielen: Ob die SPD dann mit offenen Karten spielen kann, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Haltung in der Union ab.