Ein Großteil der Deutschen teilt die Diagnose des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, wonach die Migrationspolitik hierzulande scheitert. In einer repräsentativen Online-Befragung des Umfrageinstituts Insa für NIUS, die die Einstellungen der Bevölkerung zu Vance’ Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz abfragte, stimmen 66 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Deutschland „wegen einer falschen Migrationspolitik zu einem unsicheren Ort geworden“ ist; lediglich 23 Prozent stimmen der These nicht zu.
Noch eindeutiger fallen die Ergebnisse für die Aussage „Europa versagt in der Asylpolitik“ aus: Dieser Aussage stimmen 78 Prozent der Menschen zu, nur 13 Prozent sind anderer Meinung.
Der Aussage „Deutschland ist wegen einer falschen Migrationspolitik ein unsicherer Ort geworden“ stimmen insbesondere Wähler der AfD (90 Prozent), CDU (74 Prozent) und des BSW (70 Prozent) zu. Auch ein Großteil der Anhänger von FDP (66 Prozent) und SPD (61 Prozent) kommt zu diesem Ergebnis. Wenig überraschend stimmen nur 37 Prozent der Wähler der Grünen der These zu.
Bei der Aussage „Europa versagt in der Asylpolitik“ ist das öffentliche Bild noch eindeutiger: 92 Prozent der AfD-, 90 Prozent der BSW-, 82 Prozent der CDU- und 80 Prozent der FDP-Anhänger stimmen ihr zu. Auch von SPD (67 Prozent), Grünen (66 Prozent) und Linken (60 Prozent) wird die Aussage überwiegend geteilt.
NIUS wollte zudem wissen, ob die Deutschen der Überzeugung sind, dass gewisse Meinungen zensiert werden. Dieser Aussage stimmen 44 Prozent der Befragten zu, 41 Prozent widersprechen. Auffällig: Hier verläuft der Bruch entlang der Generationen: Während zahlreiche junge Wähler (18- bis 29-Jährige: 54 Prozent, 30- bis 39-Jährige: 58 Prozent) der Meinung sind, dass es Zensur von Meinungen gibt, stimmen 67 Prozent der ab 70-Jährigen nicht zu.
Bei der Aussage, wonach die Gefahr der Unterdrückung der Meinungsfreiheit eine größere Gefahr darstelle als China oder Russland, kommen die Deutschen zu einem anderen Ergebnis als J.D. Vance: Hier sind 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass von China und Russland eine größere Gefahr ausgehe; und „nur“ 34 Prozent stimmen der Aussage des US-Vizepräsidenten.
Bemerkenswert: Während Anhänger von AfD (63 Prozent) und BSW (56 Prozent) in der Tat die größere Gefahr in totalitären Tendenzen der Bundesrepublik sehen, sprechen sich Grüne (83 Prozent), SPD (67 Prozent) und CDU (60 Prozent) überwiegend dagegen aus: Sie sehen die Gefahr, die von China und Russland ausgeht, als größer an.
J.D. Vance hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch gegen die Brandmauer ausgesprochen, wonach die etablierten Parteien insbesondere die AfD, konsequent von politischen Prozessen und gemeinsamen Abstimmungen ausschließen. Auch hierzu wollte NIUS die Einstellungen der Bevölkerung abfragen. Mit überraschendem Ergebnis: 46 Prozent – und somit eine Mehrheit – sind der Meinung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich von anderen Parteien ausgeschlossen werden sollte. 43 Prozent sind der Überzeugung, politische Kooperation mit der Rechtspartei sollte im Sinne einer Brandmauer ausgeschlossen werden.
Unter Anhängern der CDU sprechen sich 41 Prozent dafür aus, die AfD nicht grundlegend auszuschließen, eine knappe Mehrheit (48 Prozent) ist hingegen dagegen. Unter Anhängern der FDP wollen 54 Prozent keine Brandmauer, nur 29 Prozent an ihr festhalten. Und beim BSW sind 60 Prozent der Meinung, die AfD sollte im politischen Prozess nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, während nur 26 Prozent dafür sind.
Bei der Frage, ob sie es für richtig empfinden, dass Vertreter von AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, ist das Meinungsbild gespalten. 42 Prozent finden es falsch, die AfD nicht einzuladen; 45 Prozent finden die Entscheidung richtig. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht stimmen 39 Prozent der Aussage zu; 39 Prozent stimmen ihr nicht zu.
J.D. Vance vor versammeltem Publikum bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz
Bei der Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach US-Vizepräsident Vance von einem immer schlechter werdenden Meinungsklima, welches die Demokratien des Westens bedroht.
Er zeigte sich schockiert, dass das Verfassungsgericht wegen fadenscheiniger Gründe eine Wahl in Rumänien annulliert hatte – und die EU dieser Entscheidung zustimmte.
Zudem kritisierte der Politiker aus Ohio die Migrationspolitik Europas. „Kein Wähler ist an die Wahlurne getreten, um die Schleusen für Millionen von Migranten zu öffnen“, so Vance. Die Massenmigration sei nicht im luftleeren Raum entstanden. Ursache sei vielmehr „eine Serie bewusster Entscheidungen von Politikern im ganzen Kontinent über eine Spanne von zehn Jahren hinweg“. Ohne die AfD zu erwähnen, sagte Vance: „Es gibt in einer Demokratie keinen Raum für Brandmauern.“ Für eine Zusammenarbeit deutscher Parteien mit der AfD hatte der US-Vize zuvor bereits im Wall Street Journal geworben.
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