AfD mit bestem Ergebnis in Integrationsrat von Paderborn und Gummersbach gewählt

In Nordrhein-Westfalen vertreten Integrationsräte auf kommunaler Ebene die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Gremien werden direkt von Zugewanderten gewählt und dienen ihrer politischen Mitbestimmung vor Ort. In jeder Kommune mit mehr als 5.000 Einwohnern mit Zuwanderungsgeschichte ist die Einrichtung eines Integrationsrates verpflichtend.

Lebt eine entsprechende Bevölkerungsgruppe von mindestens 2.000 Personen in einer Gemeinde, kann ebenfalls ein Integrationsrat eingerichtet werden – vorausgesetzt, mindestens 200 wahlberechtigte Personen mit Migrationshintergrund stellen einen entsprechenden Antrag. In kleineren Gemeinden besteht zudem die Möglichkeit, freiwillig einen Integrationsrat zu etablieren.

Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen in über hundert Städten und Gemeinden aktive Integrationsräte.

9,000 derart Wahlberechtigte stimmten in Paderborn ab. 24,5 Prozent darunter wählten die AfD. Und auch in Gummersbach kam die AfD auf Platz eins. Die AfD erhielt hier sogar 30,2 Prozent.

Nach den Ergebnissen der Komunalwahl in NRW ist die Normalisierung im Umgang mit der AfD nicht mehr aufzuhalten, schrieben Roland Tichy und andere.

Die Integrationsräte von Gummersbach und Paderborn belegen diese These. Bei der Wahl erhielt die AfD-Liste mit 24,5 % der gültigen Stimmen in Paderborn das beste Ergebnis und damit vier Sitze im 15-köpfigen Rat (im Vergleich zu nur einem Sitz 2020). Auf Platz 2 folgte die Deutsch-Russische Gesellschaft mit 15,5 %. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 23 % (von 15,7 % im Jahr 2020), was auf ein gestiegenes Interesse hinweist. CDU, SPD und Grüne hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt.