Intel, Wolfspeed, Northvolt – Robert Habecks Bilanz des Scheiterns

„Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung“, meinte Robert Habeck, damals noch Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit der FAS. Der Staat beziehungsweise seine Politiker kennen also die Zukunft – die Unternehmen sollten ihnen folgen. Damit sie das tun, bot Habeck Konzernen vor allem hohe Ansiedlungssubventionen, die die generellen Nachteile des Standort Deutschlands – teure Energie, hohe Steuern, Bürokratie – wettmachen sollten. Bei „Maybrit Illner“ begründete der Grünen-Politiker dieses Prämienmodell 2023 so: „Es gab in der alten Bundesregierung nie Industriepolitik, eine strategische Herangehensweise an die Industrie. Weil man gesagt hat, wir machen nur allgemeine Wirtschaftspolitik. Ich sage, dass das ein Denken der Vergangenheit ist, weil bestimmte Sparten auch bei den besten allgemeinen Bedingungen nicht kommen werden oder abwandern.“

Zum Glück zahlte der Staat von der Summe bisher nichts aus, denn schon kurz nach der Erfolgsmeldung erklärte der Halbleiterhersteller, der Bau werde sich verzögern, es sei nicht sicher, wann und ob er überhaupt begonnen werde. Der Grund: Bei Intel handelte es sich schon damals um ein krankes Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb auf dem Markt der Chips für AI-Anwendungen kaum mithalten kann. Im ersten Quartal 2025 verbrannte der Konzern 821 Millionen Dollar, was einer Nettoumsatzrendite von minus 6,48 Prozent entspricht. Irgendwann musste es den Managern in Santa Clara aufgegangen sein, dass selbst die 10 Milliarden Euro Beihilfe ihnen langfristig an einem Standort mit teurerer Energie nichts nützen, und die Investition ihnen, um es vorsichtig zu sagen, nicht helfen, das strukturelle Problem des Unternehmens zu lösen.

Das zweite große Leuchtturmprojekt sollte im Saarland entstehen: In Ensdorf versprach der US-Halbleiterhersteller Wolfspeed 2023 als Partner des geschwächten Getriebeherstellers ZF die „weltgrößte Chipfabrik“ mit 1000 Arbeitsplätzen zu bauen. ZF wollte als Investor einsteigen, und wieder lockten auch massive Subventionen. Kanzler Olaf Scholz und Minister Robert Habeck feierten 2023 die lediglich verkündete Ansiedlung schon als vollendete Tatsache.

Beim Fall drei der Habeck-Industriepolitik handelt es sich um den bekanntesten: vor allem deshalb, weil hier die 620 Millionen Euro staatliche Beihilfe für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein an Northvolt schon in Gestalt einer Wandelanleihe ausgezahlt wurden. Habeck machte das Geld auf Grundlage eines schönfärberischen Gutachtens von PwC locker, das er, als das Desaster offenbar wurde, nachträglich als geheim einstufen ließ. In Wirklichkeit stand Northvolt, das nur über einen einzigen Großabnehmer seiner Batterien verfügte, außerordentlich schlecht da. Im März 2025 erklärte das schwedische Unternehmen seine Insolvenz. Ob sich das ausgezahlte Geld der Steuerzahler jemals zurückholen lässt, ist völlig offen.

Fazit: Wer darauf setzt, mit massiven Subventionen Unternehmensansiedlungen gewissermaßen kaufen zu können, lockt vor allem die Krankenbaracke der Wirtschaft an – Firmen, die verzweifelt hoffen, mit Staatsgeld doch noch überleben zu können.

Besonders bitter: Der Getriebehersteller ZF, der hoffte, sich zusammen mit Wolfspeed stabilisieren zu können, gab vor wenigen Tagen einen Job-Abbau bekannt, der die Befürchtungen der Beschäftigten weit übertrifft. In Saarbrücken beschäftigt das Unternehmen derzeit noch rund 8500 Mitarbeiter; gut 1300 Stellen wurden über auslaufende Zeitverträge abgebaut. Jetzt sollen Mindestens 4500 weitere Arbeitsplätze aus dem Saarland verschwinden, denn der ehemals hoch profitable Autozulieferer leidet unter den schlechten deutschen Rahmenbedingungen, der politisch erzwungenen Umstellung auf Elektrofahrzeuge und der allgemein schlechten Autokonjunktur. Die Arbeitsplätze streicht das Unternehmen allerdings nicht – es verlagert sie nur. Nach Ungarn.