Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Debatte über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine derzeit nicht für sinnvoll. Im Deutschlandfunk sagte er, dass Deutschland Bodentruppen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zurecht ausschließt. Man könne darüber heute nicht ernsthaft diskutieren, aber man werde das irgendwann tun müssen.
Zur Frage, was nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine geschehe, würden intern Szenarien durchgespielt. Aber es helfe niemandem, diese offenzulegen, meinte Pistorius.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hatte zuvor die Spekulationen über einen möglichen künftigen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nach Ende des Krieges kritisiert. Für solch eine Mission und einen Einsatz von NATO-Bodentruppen gebe es aktuell keine Grundlage, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
Hintergrund: Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Rande eines NATO-Außenministertreffens gesagt, für den Fall eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland stehe neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft auch „eine internationale Präsenz“ im Raum – um den Waffenstillstand abzusichern. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte Baerbock, man werde „mit all unseren Kräften unterstützen“, was dem Frieden diene.
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