Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen

Die thüringische Landesregierung droht zu zerfallen. Grund dafür sind Bestrebungen des Bundesvorstandes des BSW, der die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei beenden möchte. Es ist die nächste Eskalation in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Sahra Wagenknecht und Vertretern des Landesverbandes, etwa der Vorsitzenden Katja Wolf.

Kurz nach der eigentlich erfolgreichen Landtagswahl im September, bei der das BSW mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft wurde, war bereits über Unstimmigkeiten zwischen den beiden Frontfrauen berichtet worden. Während Wagenknecht die eigene Parteilinie durchziehen wollte und auf eine Friedenspräambel im Koalitionsvertrag drängte, fand sich Wolf mit dem gefassten Kompromiss mit CDU und SPD zunächst ab (Apollo News berichtete).

Wagenknecht schritt ein, nachdem sie intern eine Ansage an den Landesverband gemacht haben soll. In der Folge wurden auch in anderen Landesverbänden Unstimmigkeiten, vor allem bei der Aufnahmepraxis von neuen Mitgliedern, bekannt. Die Partei gilt als exklusiv, Mitglieder werden sehr selektiv aufgenommen. Das sorgte auch kurz vor der Bundestagswahl in Hamburg für Aufsehen (Apollo News berichtete).

Bei der Bundestagswahl scheiterte das BSW dann trotz zuvor noch aussichtsreicher Umfragewerte mit 4,9 Prozent knapp an dem Einzug ins Parlament. Ein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegender Mail-Verkehr zeigt: Die Parteiführung ist mit den Unruhen in den Landesverbänden unzufrieden. „Wenn du etwas Charakter hast, dann trete als Landesvorsitzende zurück. Es braucht Personen, denen die eigene Karriere nicht so wichtig ist“, soll etwa das Vorstandsmitglied Alexander Ulrich an Wolf geschrieben haben (Apollo News berichtete).

Jetzt verriet der stellvertretende Vorsitzende des BSW in Thüringen und enger Vertrauter von Wolf, Steffen Schütz, dem Stern, es gebe „Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden.“ Auch dafür könnte die intransparente Aufnahmepraxis der Partei genutzt werden.

Denn: bereits im Herbst soll der Bundesvorstand etwa 30 Mitglieder in den Landesverband eingeschleust haben, die als Wagenknecht-treu gelten, während andere Bewerber abgelehnt wurden. Bei der Abstimmung über den Regierungsbeitritt im Dezember stimmten dann bereits etwa 25 Prozent gegen die Brombeer-Koalition – der Landesverband ist offenbar gespalten, berichtet auch die Bild.

Einige Mitglieder befürchten dem Stern zufolge jetzt, dieser Vorgang könnte wiederholt werden, um so auf dem Landesparteitag im April einen Ausstieg aus der Landesregierung beschließen zu können. Schütz und Wolf werden das verhindern wollen: Beide gelten als vertraut, sind sogar in Ermittlungen wegen Bestechlichkeit verwickelt, weil Wolf laut den Ermittlungen während ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Eisenach Angebote von Schütz, damals Geschäftsführer einer Marketingfirma, in Anspruch genommen haben soll (Apollo News berichtete).

Wolf gilt als linke Kraft, wechselte nach der Gründung des BSW im Januar 2024 in die Wagenknecht-Partei. Zuvor war sie Linken-Politikerin – und passte sich nach dem Wechsel offenbar nicht hundertprozentig der Parteilinie der neuen Kraft an. In BSW-Kreisen wird ihr deshalb vorgeworfen, aus Machthunger in die thüringische Regierung eingetreten zu sein, ohne dabei die überregionalen Interessen der Partei im Auge behalten zu haben.

Sollte ihre Zeit in der Regierung jetzt durch einen Coup des Bundesvorstandes tatsächlich enden, würde das nicht nur eine grundlegende parteiinterne Diskussion lostreten, sondern auch eine brisante Machtverschiebung im Thüringer Landtag zur Folge haben: CDU und SPD kommen alleine nur auf 29 der 88 Sitze, auch mit der Linken, die der Brombeer-Regierung aufgrund eines fehlenden Sitzes zur absoluten Mehrheit jetzt schon inoffiziell aushilft, würden in der Unterzahl bleiben.

Für die AfD, die mit 32 Sitzen im Landtag vertreten ist, könnte das nicht nur neue Blockade-Möglichkeiten eröffnen, sondern aufgrund der Notwendigkeit anderer Stimmen auch die Brandmauer infrage stellen, wenn die AfD einen Antrag der Regierung ermöglichen sollte.