Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, doch im Gegensatz zu früheren Verhandlungen gelangt kaum etwas an die Öffentlichkeit. Erstmals berichtete jedoch am Dienstag die Softwareentwicklerin Lilith Wittmann auf X (ehemals Twitter) über ein neues Koalitionspapier zur Digitalpolitik.
Habe Papier aus dem Koalitionskindergarten gelesen. Und digitalpolitisch ist es ist das bescheuertste, was es je gab.
Verpflichtende digitale Identitäten, einen Datennutzungsbeauftragten🤡 statt Datenschutz, *ganz viele Buzzwords*.
Bitte sagt mir, das meinen die nicht ernst.
— Lilith Wittmann (@LilithWittmann) March 24, 2025
Dieses soll, laut Wittmann, mehrere brisante Stellen enthalten. Unter anderem soll eine „verpflichtende digitale Identität“ eingeführt werden. Nähere Details zu einer solchen Maßnahme sind bislang nicht bekannt. Alles deutet jedoch auf eine zentral gespeicherte digitale Identität hin, womit sich jeder Bürger auch im digitalen Raum ausweisen könnte.
Die EU arbeitet bereits seit Jahren an einer „European Digital Identity Wallet“ (Euid-Wallet) und hat ihre Mitgliedsstaaten bereits zu der Implementierung einer solchen nationalen E-Identität verpflichtet, die jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Die kommende schwarz-rote Regierung möchte sie wohl nun verpflichtend machen. Außerdem steht laut Wittmann eine Altersverifikationspflicht für die sozialen Medien im Raum.
Des Weiteren soll es insbesondere in der Personalstruktur der Digitalpolitik Veränderungen geben. So soll es zukünftig statt eines Datenschutzbeauftragten einen Datennutzungsbeauftragten geben. Seine genauen Kompetenzen sind jedoch noch nicht bekannt.
Gleichzeitig soll ein reines Digitalministerium entstehen, bislang sind die Ressorts Verkehr und Digitales in einem Ministerium vereint. Dieses neue Ministerium soll, laut einem durch Wittmann veröffentlichten Auszug aus dem Papier, über alle IT-Ausgaben des Bundes entscheiden und „ein Leuchtturm für digitale Arbeitsmethoden“ werden. Öffentlich wird bislang insbesondere Dorothee Bär von der CSU als Kandidatin für ein solches Ministerium gehandelt.
Wittmann wirkt auch als Hackerin und hat bereits mehrmals Sicherheitslücken in Softwares, etwa der Luca-App, während der Corona-Zeit aufgedeckt. Gleichzeitig veröffentlicht sie immer wieder interne Dokumente, etwa im Jahr 2023 eine Mieterauskunft des ehemaligen CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn.
