Ein grüner Missbrauchs-Skandal, der vielleicht gar keiner ist – und der Nutznießer ist ein Vertrauter von Robert Habeck?
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hatte seine Kandidatur für die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl Ende Dezember zurückgezogen, nachdem der rbb auf Basis von eidesstattlichen Versicherungen über mutmaßliche Missbrauchsvorwürfe berichtet hatte. Gelbhaar selbst hatte beteuert, dass die Vorwürfe „gelogen“ seien. Nun teilt der öffentlich-rechtliche Sender mit, dass eine der Frauen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben hatte – eine gewisse Anne K. – wohl gar nicht existiere. Eine Grünen-Politikerin hatte sich als Anne K. ausgegeben.
Brisant zudem: Auch Robert Habecks Wahlkampfmanager, der Grünen-Politiker Andreas Audretsch, ist in den Belästigungsskandal, der nun offenbar in Teilen doch keiner ist, verwickelt – denn Audretsch ist Profiteur der Vorwürfe und der Folgen. Gelbhaar wollte nämlich eigentlich in einer Kampfkandidatur gegen Audretsch antreten, um den Listenplatz 2 der Berliner Grünen zu erhalten. Durch die Vorwürfe und Gelbhaars Rückzug schied Audretschs ärgster Kontrahent aus. Bislang hat sich Audretsch noch nicht zum Fall Gelbhaar geäußert.
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Andreas Audretsch ist der Wahlkampfmanager von Robert Habeck – und hat jetzt Listenplatz zwei in Berlin.
„Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht“, heißt es in dem neuen rbb-Bericht. Bei weiteren Recherchen sei man auf eine grüne Bezirkspolitikerin gestoßen, „bei der für uns zweifelsfrei feststeht, dass sie sich in Gesprächen dem rbb gegenüber als Anne K. ausgegeben hat und unter diesem Namen auch eine eidesstattliche Versicherung abgab“. Offensichtlich sollte ein Politiker der Grünen mit erfundenen Vorwürfen aus dem Weg geschafft und öffentlich vernichtet werden.
Der rbb hat alle Artikel, in denen Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben werden, aus dem Netz genommen und spricht davon, dass die neuen Berichte „eine entlastende Botschaft“ für Gelbhaar seien. Wie aber konnte es dazu kommen? Laut rbb habe es hinreichende Tatsachengrundlagen für die Berichterstattung gegeben. Man verweist auf die eidesstattlichen Versicherungen, denen man vertrauen könne, da sich derjenige strafbar mache, der eine falsche Versicherung abgibt. Aber ist das wirklich so?
„Natürlich falsch“, kommentiert der Medienanwalt Carsten Brennecke. „Hier zeigt sich, wie ahnungslos der rbb ist. Denn eine Person, die gegenüber dem rbb eine eidesstattliche Versicherung abgibt, macht sich gerade nicht strafbar. Strafbar ist die falsche eidesstattliche Versicherung nur, wenn sie vor einer Behörde i.S.d. § 156 StGB abgegeben wird. Journalisten sind aber keine Behörde. In einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber der Presse kann man also straflos lügen, dass sich die Balken biegen!“ Der Fall dokumentiere die gravierenden Rechercheschwächen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte auf Twitter: „Als Strafverteidiger kann ich nur sagen: es ist beschämend, was bei den Grünen möglich ist und äußerst bedrückend für den Kollegen Gelbhaar.“ Der Journalist Rainer Meyer (Don Alphonso) mutmaßte: „In Sachen Gelbhaar werden die Grünen es mit der These einer Einzeltäterin versuchen, die sie gleich unter den Bus werfen. Nicht dass da noch weiter nach Profiteuren gesucht wird.“
Gelbhaar sieht sich unterdessen als Opfer einer Kampagne: „Ich konnte mich jetzt erstmals mit etwas halbwegs Konkretem auseinandersetzen.“ Und weiter: „Ich weiß seitdem, dass es sich bei diesem Vorgang um eine in Teilen geplante Aktion handeln muss. Das Ziel ist, mich massiv zu diskreditieren, überdies Teile der Partei in Aufruhr zu versetzen und der Partei zu schaden. Das hat nichts mehr mit Politik oder einer harten Auseinandersetzung zu tun. Das ist schlichtweg kriminell.“
Innerhalb der Grünen Partei läuft weiterhin ein Verfahren bei der Ombudsstelle der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Gelbhaar hatte angekündigt, bei der Aufklärung mithelfen zu wollen.
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