Investieren auf Pump: Klingbeils gefährliches Spiel mit immer neuen Schulden

Mit seiner Forderung nach höheren Steuern füllt Finanzminister Klingbeil gerade das Sommerloch. Denn angeblich gäbe es ein großes Loch in seinem Haushalt. Das sollen „die Reichen“ füllen. Das sei auch ein Akt der „Gerechtigkeit“. Allerdings stimmt weder das eine, noch das andere. Geld ist in rauen Mengen da (dank des faktischen Endes der Schuldenbremse) und Vermögende und Menschen mit höherem Einkommen zahlen schon heute die meisten Steuern.

Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat eine alte Forderung der Sozialdemokraten wieder herausgeholt, um das Sommerloch zu füllen. Und wahrscheinlich auch, um sich selber zu inszenieren. Denn gerade schaut alle Welt auf die Entwicklung im Ukraine-Krieg und auf Kanzler Merz auf der großen internationalen Bühne. Insofern ist es eine günstige Gelegenheit, sich als Robin Hood von heute zu inszenieren und Steuererhöhungen für Superreiche zu fordern.

Währenddessen kritisiert die Union Klingbeils Pläne. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, so Unionsfraktion-Chef Jens Spahn.

Im Sommerinterview des ZDF gab Klingbeil bekannt, er schließe Steuererhöhungen wegen größerer Lücken im deutschen Haushalt nicht aus. „Da nehme ich keine Option vom Tisch“, so Klingbeil. Denn schon für den Haushalt 2027 würden mindestens 30 Milliarden Euro fehlen. Natürlich begründete er das damit, dass Vermögende und Menschen mit hohem Einkommen, einen Beitrag für „mehr Gerechtigkeit“ in Deutschland leisten müssten. Wer diese vermögenden Menschen und Menschen mit hohem Einkommen genau sein sollen, das definierte der SPD-Chef nicht. Auch nicht, was er mit mehr Gerechtigkeit meint. Letztlich will er einfach nur viel mehr Geld haben, denn er sieht sich ja nach eigenen Aussagen als Finanzminister in der Rolle des „Investitions-Ministers“, dessen Aufgabe es sei, Geld auszugeben und nicht (wie es bisher eigentlich immer Konsens in der Aufgabenbeschreibung des Finanzministers war), für solide und nachhaltige Finanzen zu sorgen und dabei die Belastung der Wirtschaft im Auge zu behalten.

Klingbeil beim Sommerinterview

Mit diesen Aussagen steht Lars Klingbeil zwar voll auf der Linie seiner SPD. Es ist aber auch ein Offenbarungseid für den Finanzminister. Denn trotz Sondervermögen und Mega Schulden, bekommt er den Haushalt nicht in den Griff. Die „Schuldenbremse“ wurde mit einer großen Koalition aus Union, SPD mit Grünen und Linken noch in der Zusammensetzung des abgewählten Bundestages faktisch abgeschafft. Noch im Finanzplan von August 2024 war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 50,3 Milliarden Euro vorgesehen, für 2025 lediglich 51,3 Milliarden Euro.

Schon im Juli 2025 musste Finanzminister Klingbeil jedoch ein deutlich dickeres Defizit anmelden: Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 sieht nun 81,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. Für 2026 kalkuliert das Kabinett sogar mit 89,3 Milliarden Euro. Ab 2027 passt die Planung schon jetzt nicht mehr, sodass Klingbeil nach Steuererhöhungen rufen muss.

Und das, obwohl es parallel zum Kernhaushalt bereits mehrere „Sondervermögen“ gibt – die nichts anderes als Extra-Schulden sind. Das prominenteste ist das verfassungsrechtlich verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Für 2025 sind daraus gut 22 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mittel sollen bis Ende 2027 weitgehend gebunden sein, danach fällt die volle Finanzierung der NATO-Quote wieder auf den regulären Haushalt zurück. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, der 2022 als 200-Milliarden-Euro-„Abwehrschirm“ gegen die Energiepreisexplosion eingerichtet wurde, bleibt bis 2027 aktiv. Aus ihm flossen allein 2022 rund 30 Milliarden Euro für Soforthilfen, Energieversorger-Beteiligungen und die Preisbremsen.

Rund 120 Milliarden Euro Kreditermächtigung sind noch offen. Der Aufbauhilfefonds 2021 mit einem Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro finanziert weiter die Beseitigung der Flutschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt trotz des Verfassungsgerichtsurteils von 2023 das zentrale Vehikel für Klimaschutz- und Industrieprojekte. Nach dem Wegfall von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten soll der Fonds künftig aus CO2-Einnahmen und ab 2026 aus jährlichen Zuführungen des neuen Infrastrukturfonds gespeist werden. Dieses neue Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ macht noch einmal Milliarden auf Pump frei. Es soll im Grundgesetz verankert werden, darf bis zu 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und läuft zwölf Jahre. Bereits für 2025 sind rund 37 Milliarden Euro Ausgaben sowie Verpflichtungen über weitere knapp 85 Milliarden Euro geplant. Ein Fünftel des Gesamtvolumens geht pauschal an die Länder, ein weiteres Fünftel fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Noch dazu kommt eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des nominalen BIP dauerhaft von der Schuldenregel ausnimmt. Damit würde ein wachsender Teil der Ausgaben für Rüstung und Sicherheit gar nicht mehr auf die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts angerechnet. Hier ist also unbegrenzte Kreditaufnahme möglich. Erst vor fünf Monaten hat der Bundestag der historischen Summe von einer Billion Euro Schulden zugestimmt. Nicht nur für Rüstung, sondern auch für Investitionen in die Infrastruktur.

Doch das reicht dem „Investitions-Minister“ Klingbeil nicht.

„Investitions-Minister“ Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Die Argumente von Klingbeil, es sei nicht genug Geld für Investitionen da, sind also vor diesem Hintergrund mehr als fadenscheinig. Letztlich geht es Klingbeil hier um sozialdemokratische Propaganda, nach dem es im Land „ungerecht“ zugehe, weil „die Reichen“ sich nicht genug um die Finanzierung des Gemeinwohls kümmerten. Schließlich ist Klingbeil auch SPD-Vorsitzender und muss diese Rolle auch spielen, um die eigene Partei hinter sich zu versammeln.

Die SPD hat in ihrem Bundestagswahl-Programm sehr deutlich Steuererhöhungen angekündigt. So soll beispielsweise die Erbschaftssteuer erhöht werden, damit große Unternehmensvermögen nicht mehr weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Familienstiftungen sollen ebenfalls höher besteuert werden. Die Vermögenssteuer soll ebenfalls eingeführt werden oder, wie es im SPD-Programm heißt, die Sozialdemokraten wollen sie „revitalisieren“.

Allerdings gibt es die von den Sozialdemokraten behauptete Ungerechtigkeit bei den Steuern gar nicht. Wie sich der einkommensbezogene Teil dieses Aufkommens auf die verschiedenen Haushaltsgruppen verteilt, lässt sich aus der Lohn- und Einkommensteuer­statistik des Statistischen Bundesamts ablesen. Dort beginnt das oberste Zehntel der Steuerpflichtigen bereits bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 89.829 Euro jährlich. Diese Gruppe trägt 57,9 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer. Ab 252.890 Euro setzt das oberste eine Prozent an und übernimmt 25 Prozent, während das oberste Promille ab 877.424 Euro sogar 10,8 Prozent schultert.

Wie auch immer man „Gerechtigkeit“ definiert: Klar ist, dass die „starken Schultern“, die Klingbeil so gerne zitiert, schon heute die größte Last der Steuern tragen. Auf der anderen Seite vereint die einkommens­schwächere Hälfte, das sind alle Steuerpflichtigen mit weniger als 31.743 Euro, lediglich 5,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens auf sich. Legt man den amtlichen Anteil der Lohn- und Einkommensteuer von rund einem Drittel am Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland zugrunde, lässt sich nach den Zahlen des Finanzministeriums selbst das Gewicht der einzelnen Einkommensschichten hochrechnen.

Das einkommensstärkste Zehntel steuert damit knapp 20 Prozent aller Steuern in Deutschland bei, das reichste Prozent rund acht Prozent und das oberste Promille gut drei Prozent. Umgekehrt entfällt auf die Hälfte der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen nicht einmal ein Anteil von zwei Prozent am gesamten Steueraufkommen.

Dass Finanzminister Klingbeil gerade jetzt mit diesen Forderungen an die Öffentlichkeit tritt, hat vor allen Dingen drei Gründe.

Das scheint ihm aber politisch zu heikel. Neue Schulden in historischer Höhe sind bereits beschlossen. Also kommen jetzt als Nächstes Steuererhöhungen dran.

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