NATO: Der Feind im eigenen Bett – Spanien, und wer noch?

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hielt im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine bemerkenswerte Rede. Einer der angesprochenen Punkte war, dass Amerika die europäischen NATO-Länder nur gegen äußere Feinde schützen könne. “Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten. […] Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun. […] Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach dadurch entsteht, dass man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn um all diese Dinge zu genießen, müssen Sie schwierige Entscheidungen treffen”. Hier der Text der vollständigen Rede.

In Deutschland bezog das ein Teil der Angesprochenen darauf, dass Wahlen rückgängig gemacht wurden, die Oppositionspartei vom Verfassungsschutz überwacht wird, und Menschen wegen Satire und Meinungsäußerungen von Staatsanwälten verfolgt und von Richtern verurteilt werden.

Ein besonders extremes Beispiel ist Spanien. Dort war die vom Iran und vermutlich auch von Venezuela finanzierte kommunistische Partei Podemos von 2020 – 2023 Teil der Regierung.

Der Führer von Podemos, Pablo Iglesias, war Vize-Präsident Spaniens. Jetzt ist die Regierung von der Tolerierung durch Podemos abhängig. Würden die fünf Stimmen der kommunistischen Partei fehlen, hätte die Regierung Sánchez keine Mehrheit. Wer sich fragt, warum sich Pedro Sánchez so vehement gegen die Mehrausgaben für Rüstung stemmt und warum die spanischen Sozialisten und Kommunisten so verbissen gegen Israel kämpfen. Das könnte die Antwort sein. Seine Regierung wäre am Ende. Dann wären alle Zugeständnisse an die katalanischen Unabhängigkeitsparteien für die Katz gewesen.

Interessant wird es, wenn man hört, was der damalige Chef Pablo Iglesias dieser kommunistischen Partei über die Finanzierung durch den Iran sagte. Er wolle, so Iglesias, Spanien destabilisieren. Die spanische Zeitung okdiario.es zitiert ihn: „Viele Leute mögen sagen: Wenn ihr links seid, wie könnt ihr dann ein Programm für eine Regierung wie die des Irans machen, die eine Theokratie ist? Es liegt im Interesse der Iraner, eine linke Botschaft zu verbreiten, um ihre Gegner zu destabilisieren, sollten wir das ausnutzen oder nicht? Für mich muss jeder, der Politik macht, von Widersprüchen ausgehen. Die spanische Regierung hat immer wirtschaftliche Beziehungen zum Iran gehabt. Mir gefällt es nicht, dass die Moderatorinnen mit einem Kopftuch auf die Straße gehen müssen. Das könnte für mich ein Grund sein, nicht in diesem Sender zu arbeiten, aber wir haben die absolute Kontrolle und keine Zensur. Geopolitik ist so, und wir werden nicht die einzigen Schwachköpfe sein, die keine Politik machen, wenn alle anderen Politik machen”.

Berücksichtigt man dies, stellt sich natürlich die Frage, wie sicher etwa NATO-Wissen ist, wenn die Freunde der Feinde den Vizepräsident eines Mitgliedslands stellen. Und, wie schon erwähnt, Iglesias in Spanien ist nur das extremste Beispiel. Unter Linken und Woken, das können wir im eigenen Land beobachten, ist die Sympathie mit dem Terrorregime im Iran groß. Bevor die jetzt beim NATO-Gipfel in Den Haag gegenüber Donald Trump erschreckend devot aufgetretenen Europäer die Verlässlichkeit der Amerikaner unter seiner Führung anzweifeln, wäre es vielleicht angezeigt, die eigene Verlässlichkeit zu überprüfen.