Irlands Regierung beschließt Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus Westjordanland

In Irland hat die Regierung am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das eine Importsperre gegen weite Teile Israels erlässt. So soll nach dem Gesetz der Import von Waren, die in den israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) und Ostjerusalem hergestellt wurden, verboten werden. Gegen Palästinenser, die ebenfalls im Westjordanland leben, richtet sich das Gesetz nicht, sondern trifft so faktisch nur ihre jüdischen Nachbarn.

Selbst private Händler dürfen dem Gesetz zufolge Waren aus den israelisch-jüdischen Siedlungen nicht mehr importieren – Zuwiderhandlungen wären eine Straftat. Die irische Zollbehörde wird nach entsprechenden Waren suchen und diese konfiszieren können. Wie der irische Handelsminister Simon Harris in einer Stellungnahme angibt, soll anhand der Postleitzahl erkannt werden, ob die Waren aus Israel oder aus den „besetzten Gebieten“ stammen.

Das Gesetz wäre das erste seiner Art in Europa – erstmals seit über 80 Jahren würden jüdische Waren in einem europäischen Land wieder staatlich sanktioniert werden. Trotzdem verkündete Handelsminister Simon Harris stolz: „Irland ist heute das erste Land in Europa, das ein Gesetz zur Untersagung des Handels mit den besetzten palästinensischen Gebieten einführt. Irland erhebt seine Stimme und spricht sich gegen die Völkermord-Aktivitäten im Gazastreifen aus. Jedes Land muss alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen.“

Today Ireland becomes the first country in Europe to bring forward legislation to ban trade with the Occupied Palestinian Territories. Ireland is speaking up and speaking out against the genocidal activity in Gaza. Every country must pull every lever at its disposal. pic.twitter.com/Z4RTjqntEY

— Simon Harris TD (@SimonHarrisTD) June 24, 2025

Harris, der dazu noch Vorsitzender der christdemokratischen Fine Gael (im EU-Parlament in einer gemeinsamen Fraktion mit der CDU/CSU) ist, forderte auch von der EU ein ähnliches Gesetz und kritisierte sie für eine aus seiner Sicht fehlende Handlungsbereitschaft. Eine „angemessene Reaktion auf EU-Ebene“ sei ausgeblieben.

Das Gesetz wurde durch die Regierung bereits beschlossen – noch muss es über den Auswärtigen Ausschuss auch das irische Parlament, den Oireachtas, passieren. Brisant ist dabei auch das Akronym des Namens des Gesetzes: Der „Prohibition of Importation of Goods Bill“ (Gesetz über das Verbot der Einfuhr von Waren) wird nämlich zu PIGS (Engl. für „Schweine“) abgekürzt.